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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP und Grüne für Anti-Hacker-Hotline 21.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier liegt der Düss

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA AKTUELL: Bundesbürger überzeugt: Trump und Grenell erpressen Deutschland - USA wollen nur ihr eigenes Gas verkaufen 21.01.2019
Köln (ots) - Bundesbürger über US-Botschafter: "Ungehörig" Zwei der Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Überzeugung, dass Deutschland sich nicht durch verstärkten Erdgas-Import aus Russland i

Meuthen: AfD für Zuwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild, die den Wirtschaftsstandort stärkt 21.01.2019
Berlin (ots) - Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde,

Weltwirtschaftsforum in Davos / Welthungerhilfe: Wir müssen die Ungleichheit beenden 21.01.2019
Bonn/Berlin (ots) - Aus Anlass des morgen in Davos beginnenden Weltwirtschaftsforum fordert die Welthungerhilfe die Teilnehmer auf, die weltweite Ungleichheit deutlich stärker zu bekämpfen. Im Mitt

Altmaier optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann 21.01.2019
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Am Montag sagte Altmaier im rbb-Inforadio, es komme darauf an, w

Einkommensrunde 2019 Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen starten 21.01.2019
Berlin (ots) - Resultate statt Rituale" hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gefordert. "Uns stehen komplizie

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 22. Januar 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO) 21.01.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Januar 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Meilenstein für den Verbraucherschutz oder doch nur Murks - Was

Westfalen-Blatt: Elmar Brok (72), dienstältester Parlamentarier der EU, tritt nicht mehr zur Europawahl an 21.01.2019
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok (72) tritt nach 39 Jahren im Europaparlament nicht mehr zur Wahl an. "Ich kandidiere nicht", sagte der dienstälteste EU-Parlamentarier am Monta

Rheinische Post: Brok tritt nicht wieder an 21.01.2019
Düsseldorf (ots) - Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zur Europawahl zu verzichten. "Ich habe

NOZ: FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein "Armutszeugnis" für deutsche Behörden 21.01.2019
Osnabrück (ots) - FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein "Armutszeugnis" für deutsche Behörden Innenexpertin Teuteberg: 100 Prozent muss das Ziel sein - "Mehr Personal und bessere Organi

Saarbrücker Zeitung: FDP hält Tempolimit-Plan für die "Spitze des Eisbergs" 21.01.2019
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen fordert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, alle Pläne der Regierungskommission zügig

Einkommensrunde 2019 Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen starten zäh 21.01.2019
Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt. "Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr", sagte dbb Chef Ulri

Orang-Utans belagern EU-Botschaften in europäischen Hauptstädten - Aktionen gegen Palmöl im Tank 21.01.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und zwölf weitere Organisationen veranstalten in sechs EU-Ländern öffentlichkeitswirksame Aktionen vor den EU-Vertretungen der jeweiligen Hauptstädte gegen die B

Hardt: In deutsch-französischer Partnerschaft wird ein neues Kapitel aufgeschlagen 21.01.2019
Berlin (ots) - Aachener Vertrag stärkt auch Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnen am morgigen D

Oehme zum Vizepräsidenten der neugegründeten Fraktion "Neue Europäische Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit" (NED/ENF) gewählt 21.01.2019
Berlin (ots) - Europa befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, welcher die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht. Auf Grund dessen entschlossen sich gle

neues deutschland: Kommentar: Menetekel für Maduro¶ 21.01.2019
Berlin (ots) - Es rumort unter Venezuelas Sicherheitskräften. Unklar ist, in welcher Dimension. Die Erhebung von 40 Nationalgardisten in Caracas am Montagmorgen ist Ausdruck einer wachsenden Unzufr

Andreas Kalbitz: AfD-Fraktion gratuliert Hasso Plattner zum 75. Geburtstag 21.01.2019
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Hasso Plattner - ohne ihn wäre unsere Landeshauptstadt Potsdam nicht das, was sie heute ist. Hasso Plattner is

Frankfurter Rundschau: Schnell ein Tempolimit 21.01.2019
Frankfurt (ots) - Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Deutschland ist die einzige Industrienation ohne eine solche allgemeine Tempobremse. Viele, die

phoenix runde: Merkel und Macron in Aachen - Neustart oder Fehlstart? - Dienstag, 22. Januar 2019, 22.15 Uhr 21.01.2019
Bonn (ots) - Unruhige Zeiten in Europa: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschwören inmitten der Turbulenzen die deutsch-französische Freundschaft. Genau 56 Jahre n

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Versagen in der Agrarpolitik 21.01.2019
Stuttgart (ots) - Die Bauernlobby in Deutschland, die sich bei der Grünen Woche in Berlin präsentiert, bräuchte einen starken Gegenpart zumindest im Bundeslandwirtschaftsministerium, der die Inte

Straubinger Tagblatt: Was wollen die Briten? 21.01.2019
Straubing (ots) - Der arg strapazierte und abgegriffene Satz vom Ball, der in der britischen Spielhälfte liegt, trifft immer noch zu. Ohne konkrete Anhaltspunkte, wo aus britischer Sicht die stritti

Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel 21.01.2019
Hannover (ots) - Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender

Mitteldeutsche Zeitung: zum Tempolimit 21.01.2019
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, die Debatte über ein generelles Tempolimit frei von ideologischen Scheuklappen zu führen. Denn die Alternative heißt ja nicht 110 oder 300 Kilometer pro Stunde. E

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble und Kramp-Karrenbauer 21.01.2019
Halle (ots) - Es ist seit jeher die Methode Schäubles: Treuherzige Unschuld umhüllt einen umso schärferen Kern. Seine Botschaft ist klar: Kramp-Karrenbauer ist für ihn nicht mehr als eine Übergangsc

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 21.01.2019
Halle (ots) - Die Union tritt weiter auf der Stelle, weil sich die Brüsseler Diplomaten immer noch fragen, an welchen Alternativen, vielleicht sogar Zugeständnissen sie denn arbeiten sollten, so lang