(Registrieren)

NOZ: FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein "Armutszeugnis" für deutsche Behörden

Geschrieben am 21-01-2019

Osnabrück (ots) - FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein
"Armutszeugnis" für deutsche Behörden

Innenexpertin Teuteberg: 100 Prozent muss das Ziel sein - "Mehr
Personal und bessere Organisation nötig"

Osnabrück. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als
"Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut
Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen
Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. "Das Ziel muss sein,
hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen vorzunehmen",
sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Vergleich zu
anderen europäischen Staaten stehe Deutschland mit der aktuellen
Quote in EU-Länder überstellter Flüchtlinge von rund 24,5 Prozent
weiterhin schlecht da. Auch wenn der Wert von 2018 eine Steigerung
von zehn Prozent gegenüber dem von 2017 bedeutet, müsse die
Bundesregierung "endlich handeln", forderte die innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Umgekehrt sei aus anderen
EU-Staaten fast jeder zweite Asylbewerber von EU-Nachbarn nach
Deutschland überstellt wurden.

Unter anderem müssten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) und die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Auch seien
in den Bundesländern zentrale Ausländerbehörden nötig, um die
Rückführungen zügig und damit innerhalb der engen Fristen umzusetzen.
Die Reform des europäischen Asylsystems sei gescheitert, erklärte
Teuteberg. Die Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien
hätten sich als untauglich erwiesen. Hintergrund der Debatte ist das
Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor,
dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in
dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Hauptzielland der
innereuropäischen Abschiebungen war Italien. Dorthin wurde fast jeder
dritte Überstellte gebracht.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

671242

weitere Artikel:
  • Saarbrücker Zeitung: FDP hält Tempolimit-Plan für die "Spitze des Eisbergs" Saarbrücken (ots) - In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen fordert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den Tisch zu legen. Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs." Offenbar gehe es vor allem um die Reduktion von Verkehr, "auch durch die massive Verteuerung von Benzin und Diesel, damit die Bürger weniger Auto fahren", so Luksic weiter. Die aktuellen Überlegungen seien mehr...

  • Einkommensrunde 2019 Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen starten zäh Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt. "Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. "Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das mehr...

  • Orang-Utans belagern EU-Botschaften in europäischen Hauptstädten - Aktionen gegen Palmöl im Tank Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und zwölf weitere Organisationen veranstalten in sechs EU-Ländern öffentlichkeitswirksame Aktionen vor den EU-Vertretungen der jeweiligen Hauptstädte gegen die Beimischung von Palmöl zum Biodiesel - Deutsche Umwelthilfe trug bei Aktion vor EU-Repräsentanz in Berlin symbolisch Orang-Utan zu Grabe Am heutigen Montag fanden zum European Day of Action in den Hauptstädten Berlin, Brüssel, Lissabon, Madrid, Paris und Rom öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Schutz des Regenwaldes und seiner Bewohner mehr...

  • Hardt: In deutsch-französischer Partnerschaft wird ein neues Kapitel aufgeschlagen Berlin (ots) - Aachener Vertrag stärkt auch Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnen am morgigen Dienstag, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages, in Aachen den neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist ein historisches Ereignis für Deutschland, mehr...

  • Oehme zum Vizepräsidenten der neugegründeten Fraktion "Neue Europäische Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit" (NED/ENF) gewählt Berlin (ots) - Europa befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, welcher die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht. Auf Grund dessen entschlossen sich gleichgesinnte patriotische und freiheitsliebende Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) eine neue Fraktion zu gründen: "Neue Europäische Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit ("New European Democrats / Europe of Nations and Freedom", hiernach "NED/ENF"). Heute, am 21. Januar 2019, überreichte mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht