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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft 15.09.2010
Bielefeld (ots) - Vor mehr als vier Monaten wurde in NRW gewählt, gestern gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Regierungserklärung ab. Wer wegweisend Neues erfahren wollte, ging leer

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundestagsdebatte 15.09.2010
Halle (ots) - Das Bemühen der Kanzlerin um Handlungshoheit ist nach der parlamentarischen Sommerpause erkennbar. Erstmals hat Angela Merkel (CDU) während der Haushaltsdebatte auch angedeutet, welche

WAZ: Die Macht der Worte. Kommentar von Christopher Onkelbach 15.09.2010
Essen (ots) - Politiker wissen um die Macht der Worte. Wer zuerst einen Begriff in die Debatte einbringt und mit einem bestimmten Sinn ausstattet, besitzt die Deutungshoheit. In der Politik gibt es

WAZ: Die Causa Sarrazin - Wulffs Fehlstart. Kommentar von Walter Bau 15.09.2010
Essen (ots) - Seit zweieinhalb Monaten ist Christian Wulff als Bundespräsident im Amt. Er hat Konzerte und Ausstellungen eröffnet, die Präsidenten von Malawi und Polen empfangen und ist beim Tag de

Rheinische Post: Regierung ohne Erklärung 15.09.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition mit ihrem Due

Rheinische Post: Frankreichs Rente 15.09.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Nicolas Sarkozy hatte bisher keine sehr glückliche Hand. Frankreichs Staatspräsident, der vor zweieinhalb Jahren sein Amt als stürmischer

WAZ: Krafts Regierungserklärung - Blankoscheck. Kommentar von Theo Schumacher 15.09.2010
Essen (ots) - Dass man mit schmerzhaftem Sparen zwar Schönheitspreise gewinnen mag, aber nicht unbedingt die nächste Wahl, gehört zu jenen "Weisheiten", die sich Politiker nur hinter vorgehaltener H

Rheinische Post: Merkels Klarheit 15.09.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Generalaussprache zum Bundeshaushalt ein Jahr nach dem Ende der großen Koalition markiert das offizielle Ende von Angela Merkels Schlafwag

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Hartz IV 15.09.2010
Rostock (ots) - Egal, welches Wort es wird: Mist bleibt Mist und fängt nicht an zu duften, nur weil man ihn Dünger nennt. Wenn Ministerin von der Leyen weg will vom schlechten Image, das Hartz IV a

BERLINER MORGENPOST: Der Vollstrecker der Klima-Kanzlerin Claudia Ehrenstein über Norbert Röttgens Distanzierung vom Atombeschluss der Regierung 15.09.2010
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat immer klar und deutlich gesagt, wohin er in der Energiepolitik will: möglichst schnell weg von der Kernenergie und hin zu den Erneuerba

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag 15.09.2010
Rostock (ots) - Wer Interesse für die politischen Themen der Zeit aufbringt, wer sich nicht mit vorgestanzten Meinungen zufriedengeben will, der bekam gestern reichlich Stoff geliefert. Zum Nachdenk

FT: Kommentar zu Ärzteprotest 15.09.2010
Flensburg (ots) - Selbst Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe distanziert sich von den Streiks und Protestaktionen der Hausärzte, die nach eigenem Bekunden "ein Zeichen setzen" sollen. Dabei ist die

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ärzte 15.09.2010
Osnabrück (ots) - Nicht zu vermitteln Angesichts überdurchschnittlich steigender Honorare haben es die Hausärzte schwer, bei den Patienten Verständnis zu wecken. Selbst Kollegen anderer Ärztegru

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Haushalt 15.09.2010
Osnabrück (ots) - Fehlstart setzt sich fort Vielleicht könnte man einfach Ursula von der Leyens kolportiertem Beispiel in Sachen Hartz IV folgen und die Staatsschulden ebenfalls geschwind umbene

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Soziales / Elternunterhalt / BGH 15.09.2010
Osnabrück (ots) - Privat vor Staat Privat geht vor Staat - diese Reihenfolge muss auch und gerade in Unterhaltsfragen gelten. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesgerichtshof den Grundsatz der

Neue OZ: Kommentar zu USA / Wahlen 15.09.2010
Osnabrück (ots) - Getrieben von Angst Kein Sex vor der Ehe: eine überkommene und auch in den USA kaum mehrheitsfähige Ansicht. Trotzdem ist Christine O'Donnell als Kandidatin für den Senat nomin

Lausitzer Rundschau: Heiße Luft im heißen Herbst Brandenburg-Politik spielt Braunkohle gegen Atomkraft aus 15.09.2010
Cottbus (ots) - Der heiße Herbst, den Atomgegner und Länderregierungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt haben, hat kalendarisch noch nicht begonnen, da geht es in Brandenburg schon um alles

Lausitzer Rundschau: Flucht nach vorn Politischer Schlagabtausch im Bundestag 15.09.2010
Cottbus (ots) - Durch die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition scheint so etwas wie ein Ruck zu gehen. Der Redeauftritt der Kanzlerin im Bundestag geriet für ihre Verhältnisse derart leidenschaftl

Rheinische Post: SPD fordert Klarheit über die Rolle des Bundespräsidialamtes im Fall Sarrazin 16.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die Mitwirkung seines Amtes am Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank klarzustellen. "Wenn es zutrif

Kölner Stadt-Anzeiger: Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen 16.09.2010
Köln (ots) - Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das bericht

Kölner Stadt-Anzeiger: Terrororganisation wirbt von Frankfurt aus Kämpfer an 16.09.2010
Köln (ots) - Von Frankfurt aus hat eine islamistische Terrororganisation per Internet "Kämpfer" angeworben. Das haben Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ergeben. Die "Islamistische Bewegung Usb

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrschaos auf der A14 Minister Daehre will Staus mit Schildern erklären 16.09.2010
Halle (ots) - Kraftfahrern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen sollen künftig besser über Grund und Umfang von Baustellen informiert werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitun

Neue Westfälische (Bielefeld): Maus beißt Patinentin in Klinik ins Gesicht 16.09.2010
Bielefeld (ots) - Eine 81-jährige Patientin ist nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) in einem Krankenzimmer des Klinikums Herford von einer Maus

LVZ: Guttenberg: Bundeskabinett bestehe nur aus mutigen Charakteren, die Mut zu auch unpopulären Dingen hätten / Bundeswehrreform als beispielgebender Akt 16.09.2010
Leipzig (ots) - CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend auftrete

Gutachten des Mainzer Medieninstituts: Marktöffnung für Sportwetten verfassungsrechtlich möglich / Gesetzgeber kann Konzessionsmodell einführen 16.09.2010
Mainz (ots) - Zurzeit beraten die Länder im Rahmen der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) auch über die Frage, ob neben einem staatlichen Monopol für den Bereich der Lotterien der Sp