 Lausitzer Rundschau: Flucht nach vorn Politischer Schlagabtausch im Bundestag
Geschrieben am 15-09-2010 |
Cottbus (ots) - Durch die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition
scheint so etwas wie ein Ruck zu gehen. Der Redeauftritt der
Kanzlerin im Bundestag geriet für ihre Verhältnisse derart
leidenschaftlich, dass man sich selbst auf den Bänken der Linken die
Augen rieb. Wird nun alles anders? Das vielleicht nicht. Aber
zumindest hat Schwarz-Gelb den Ernst der Lage verinnerlicht. Und wer
am Abgrund steht, der beginnt zu kämpfen. Auch das hat Merkel von
ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt. Rückblickend lässt sich ihre
Amtszeit seit der jüngsten Bundestagswahl in zwei Phasen einteilen:
Zunächst hat diese Regierung gar nicht regiert, um die Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen möglichst schadlos zu überstehen. Das ging
bekanntlich in die Hosen. Dann regierte sie so chaotisch, dass der
Opposition die Arbeitslosigkeit drohte. Nun deutet sich eine dritte
Phase an, die der Konsolidierung. Dafür spricht nicht nur Merkels
geradezu euphorisch beklatschte Rede seitens der eigenen Reihen. Auch
inhaltlich scheint sich die Regierung zu fangen. Am Ende der
Sommerpause wurde das heikle Problem der Sicherungsverwahrung
entschärft, eine Grundsatzentscheidung über die Verlängerung der
Atomlaufzeiten getroffen sowie die "heilige Kuh" der Wehrpflicht
geschlachtet. Auch wenn diese Vorhaben längst noch nicht in trockenen
Tüchern sind, so hat Merkels Truppe in solchen komplexen Fragen
endlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Und die Opposition? Sie
konzentriert sich darauf, die Sparpläne der Regierung als sozial
unausgewogen zu brandmarken. Zu Recht. Gleichwohl hat die Regierung
günstige konjunkturelle Rahmenbedingungen auf ihrer Seite. In der
öffentlichen Wahrnehmung dürfte sich deshalb auch manch sozialer
Einschnitt relativieren. Zudem macht es die Opposition in Gestalt der
SPD nicht gerade glaubwürdiger, wenn sie gegen soziale Grausamkeiten
wettert, die sie als Regierungspartei noch selbst beschlossen hatte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
289633
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD fordert Klarheit über die Rolle des Bundespräsidialamtes im Fall Sarrazin Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff
aufgefordert, die Mitwirkung seines Amtes am Rückzug von Thilo
Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank klarzustellen. "Wenn es
zutrifft, dass das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit über seine
Einflussnahme auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins
getäuscht hat, wäre das unerhört", sagte der geschäftsführende
SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Sowohl die Bundesbank als auch das
Bundespräsidialamt wären dann beschädigt, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen Köln (ots) - Union verschärft Strafen bei Verweigerung von
Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des
Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle.
Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen
verweigern, in jedem Fall zu bestrafen und dies nicht mehr wie bisher
teilweise mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Terrororganisation wirbt von Frankfurt aus Kämpfer an Köln (ots) - Von Frankfurt aus hat eine islamistische
Terrororganisation per Internet "Kämpfer" angeworben. Das haben
Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ergeben. Die "Islamistische
Bewegung Usbekistan" (IBU) - eine für zahlreiche Anschläge
verantwortliche Terrororganisation - hatte auf einem Server hunderte
Videos, Audio-Dateien, Fotos und Texte zum Herunterladen
bereitgestellt. Die Filme dokumentieren nicht nur Hinrichtungen oder
Anschläge, sondern auch Hasspredigten von "Gotteskriegern" in
Afghanistan, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrschaos auf der A14 Minister Daehre will Staus mit Schildern erklären Halle (ots) - Kraftfahrern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen sollen
künftig besser über Grund und Umfang von Baustellen informiert
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre
(CDU) kündigte gegenüber dem Blatt an, dass künftig alle Baustellen
mit entsprechenden Info-Tafeln ausgestattet werden sollen. Auf der
A_14 zwischen Halle und Magdeburg gibt es seit mehreren Wochen
täglich Staus aufgrund von gesperrten Fahrbahnstreifen, ohne dass
jedoch der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Maus beißt Patinentin in Klinik ins Gesicht Bielefeld (ots) - Eine 81-jährige Patientin ist nach Informationen
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) in einem Krankenzimmer des Klinikums Herford von
einer Maus mehrfach im Gesicht verletzt worden. Die Frau leidet an
Demenz und Parkinson und war durch mangelhafte Bewegungsfähigkeit
nicht in der Lage, sich gegen das Nagetier zur Wehr zu setzen, wie
ihr Sohn berichtet. Das Herforder Klinikum bestätigte dem Blatt den
Vorfall. Verwaltungsdirektor Manfred Pietras nannte ihn "sehr
bedauerlich". Ein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
