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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar: Seuerverschwendung 15.10.2009
Ulm (ots) - KOMMENTAR · STEUERVERSCHWENDUNGWichtigtuerAlle Jahre wieder legt der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch" vor, um die öffentliche Verschwendung von Steuermitteln anzuprangern.Beispiele

Neues Deutschland: Palästinenser bitten Lammert um Hilfe 15.10.2009
Berlin (ots) - Der Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats Mushir al-Masri hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ersucht, sich für die Freilassung seiner 25 in israelischen Gefängniss

Rheinische Post: Pflegebedürftige ohne Lobby 15.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Das Umfrage-Ergebnis, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerungbeim Thema Pflege von der Politik allein gelassen fühlt, überrascht nicht. Die Pflege fristet ne

Rheinische Post: Koalition will bei Stau auf Autobahnen den Standstreifen freigeben 15.10.2009
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Autofahrern bei Stau auf der Autobahn die Nutzung des Seitenstreifens erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hervor, de

Stuttgarter Nachrichten: zu Intergration 15.10.2009
Stuttgart (ots) - Gerade bei Spitzenkräften kann es sich Deutschland nicht leisten, irgendein Talent nicht zu berücksichtigen,und schon gar nicht, weil es Migrationshintergrund hat. Woran es auchliege

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 15.10.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Schwarzbuch: Natürlich ist der Bund der Steuerzahler Lobby. Natürlich fällt seine Kritik oft einseitig aus, und sie hat in der Vergangenheit auchnicht immer

Rheinische Post: Mit vollen Händen Von Ulli Tückmantel 15.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der öffentlichen Rekordverschwendung löst bei der Politik keineswegs Anfälle von Einsicht oder gar Schuldbewusstsein aus. So erklärte NRW-S

Rheinische Post: Die Stunde Merkels von Martin Kessler 15.10.2009
Düsseldorf (ots) - Alles ist im Fluss. Die großen Entscheidungen der neuen Koalition liegen auf dem Tisch Steuern, Gesundheit, Sozialpolitik und Arbeitsplätze. An diesem Wochenende entscheidet sich,

Lausitzer Rundschau: Zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund / Linke Tasche, rechte Tasche 15.10.2009
Cottbus (ots) - Wochenende haben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) die letzte Chance, ihrer Koalition eine tragfähige Grundlage zu geben. Dann entscheidet sich näml

Lausitzer Rundschau: Zu den Konjunkturaussichten in der Lausitz / Auf dem Boden geblieben 15.10.2009
Cottbus (ots) - Lausitzer Unternehmer sind im Grunde bodenständigeTypen. Die Mehrzahl baut weder Luftschlösser noch schürt sie übertriebene Erwartungen. Auch riskieren die Unternehmer selten Kopf und

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Koalitionsverhandlungen 15.10.2009
Osnabrück (ots) - Viel Lärm um nichts Union und FDP haben ein großes Ziel: die Wirtschaft zu stärken undso mehr Jobs zu schaffen. Aber der damit verbundene Sparkurs wird viele Bürger hart treffen. U

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel / Palästinenser / Menschenrechte 15.10.2009
Osnabrück (ots) - Es fehlen Rechtsnormen Die Waffen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas schweigen vorerst, doch die psychologische Kriegsführung geht weiter.Diesmal vor dem UNO-Menschen

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Ökumene 15.10.2009
Osnabrück (ots) - Ein Eigentor Hämische, überhebliche, im Ton flapsige Kritik direkt aus dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an der katholischen Kirche - umgekehrt ist so et

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Karmann 15.10.2009
Osnabrück (ots) - Es gibt noch Hoffnung Gibt es überhaupt noch Hoffnung für Karmann? Wer diese Frage heutemit Ja beantwortet, muss mit Hohn und Spott rechnen. Die Ankündigung einer neuen Massenentla

Kölner Stadt-Anzeiger: Internet-Aktivistin begrüßt schwarz-gelbe Einigung 15.10.2009
Köln (ots) - Die Initiatorin der Petition gegen Internet-Sperren, Franziska Heine, sieht sich durch die Vereinbarung von Union und FDP,die Sperrung kinderporno-grafischer Seiten auszusetzen, bestätigt

Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen geht nicht zur Schweinegrippeimpfung 16.10.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 16.10.2009 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Über die Hälfte der Deutschen sieht derz

Rheinische Post: BDI-Chef Keitel macht Druck auf die Regierung bei der Steuerreform 16.10.2009
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem entscheidenden Wochenende der Koalitionsverhandlungen hat Industriepräsident Hans-Peter Keitel die neue Regierung zu weitreichenden Reformen gemahnt. In einem Schreiben

Rheinische Post: CDU-Pflegeexperte Zylajew fordert Aktionsbündnis Pflege 16.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Pflegeexperte der CDU im Bundestag, Willi Zylajew, hat eine breite gesellschaftliche Debatte über eine würdige und bezahlbare Pflege gefordert. "Wir brauchen ein Aktionsbündnis

Rheinische Post: Koalition will bei Stau auf Autobahnen den Standstreifen freigeben 16.10.2009
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Autofahrern bei Stau auf der Autobahn die Nutzung des Seitenstreifens erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hervor, de

LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor 16.10.2009
Leipzig (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu

Kölnische Rundschau: zur OECD-Studie/Migranten 16.10.2009
Köln (ots) - Zielgenauer hätte man die OECD-Studie nicht platzieren können: Seit Thilo Sarrazins umstrittenen Thesen zur Integration steht das Themaoben auf der Tagesordnung. Nun hat die OECD untersuc

LVZ: Tillich: Ostdeutschland müsse mit neuer Koalition im Bund wieder zum "Hingehland" werden / Hoffnung auf steuerliche Forschungspräferenz 16.10.2009
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)erwartet sich durch die neue Koalition im Bund dank überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse für CDU und FDP eine besondere Pflege. G

Presseeinladung zur Veranstaltung: Gleichstellung von Frauen und Männern - die Herausforderung in der neuen Legislaturperiode? - "90 Jahre frauenpolitisches Engagement im SoVD" 16.10.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,die Frauen im SoVD begehen am 26. Oktober 2009 ein besonderes Jubiläum: Seit 90 Jahren engagieren sich Frauen im Sozialverband Deutschland für die Interess

swissinfo.ch - Dossier zur kontroversen Minarett Debatte in der Schweiz 16.10.2009
Bern (ots) - Am 29. November wird das Schweizer Volk an die Urne gebeten, um über die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" abzustimmen. swissinfo.ch lanciert ein Dossier in englischer Sprache,wel

Börnsen/Bär: Medienkompetenz macht Menschen unabhängig 16.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Schwerpunktes "Zukunft Bildung" auf der Frankfurter Buchmesse erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup