 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 15-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Viel Lärm um nichts
Union und FDP haben ein großes Ziel: die Wirtschaft zu stärken und
so mehr Jobs zu schaffen. Aber der damit verbundene Sparkurs wird
viele Bürger hart treffen. Umso erstaunlicher ist, wie geschickt die
angehenden Koalitionäre den Vorwurf sozialer Kälte bereits im Ansatz
durch symbolträchtige Reformen zu entkräften versuchen: zunächst die
Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV, nun das Verbot
sittenwidriger Löhne.
Die erste Maßnahme erfüllt eine zentrale Forderung vieler
enttäuschter SPD-Wähler. Oder anders ausgedrückt: Union und FDP
vereinbaren in diesen Tagen das, was die Sozialdemokraten eigentlich
längst hätten tun sollen: sich um die Ängste klassischer Arbeitnehmer
vor dem sozialen Abstieg zu kümmern.
Ähnlich emotional beladen ist der zweite Beschluss. Der Kampf
gegen Hungerlöhne war seit jeher ein zentrales Gewerkschaftsanliegen.
Es ehrt deshalb jede bürgerliche Regierung, wenn sie gegen solche
wirtschaftlichen Auswüchse gesetzlich vorgehen will - mehr aber auch
nicht. Denn die praktischen Auswirkungen einer Gesetzesänderung
dürften gering sein. Schließlich kann die Justiz auch jetzt schon
sittenwidrige Löhne in Betrieben unterbinden. Insofern ist der
Koalitionsbeschluss viel Lärm um nichts.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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