 Rheinische Post: Die Stunde Merkels von Martin Kessler
Geschrieben am 15-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Alles ist im Fluss. Die großen Entscheidungen
der neuen Koalition liegen auf dem Tisch Steuern, Gesundheit,
Sozialpolitik und Arbeitsplätze. An diesem Wochenende entscheidet
sich, ob der große Aufbruch gelingt oder ob Schwarz-Gelb nur zu
kleinen Korrekturen fähig ist.
Die Herausforderungen sind riesig, die Chancen aber auch. Mit der
Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP die Möglichkeit, endlich
das marode Steuersystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das gilt
nicht nur für die Einkommensteuer, sondern auch für die höchst
ungleichmäßig wirkende Gewerbesteuer und die willkürlichen
Ermäßigungen in der Mehrwertsteuer.
Auch in der Gesundheitspolitik können die Koalitionäre ein Bündnis
für mehr Wettbewerb und Effizienz verabreden. Dazu muss der monströse
Gesundheitsfonds fallen. Am Arbeitsmarkt gilt es, die Chancen derer
zu erhöhen, die keinen Job haben.
Dass es keinen Kahlschlag gibt, das haben sich Westerwelle und Merkel
schon in die Hand versprochen. Die Kanzlerin kann nun zeigen, dass
sie mehr vermag als nur zu moderieren. In der Wirtschaftskrise hat
sie es bereits bewiesen. Eine zweite Gelegenheit bietet sich jetzt.
Originaltext: Rheinische Post
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