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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Die energiepolitischen Ziele Brandenburgs und die Braunkohle: Da fehlt etwas 20.05.2008
Cottbus (ots) - Es ist ein gewagtes Spiel, auf das sich Brandenburgs Landesregierung einlässt mit einer Energiestrategie, dieden Ernstfall genauso wenig beachtet, wie einst die Atommanager die Reaktor

Rheinische Post: Präsidentenwahl mit Tücken 20.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Die mögliche SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, ist keine schlechte Wahl. Sie hat eine starke, eigene Meinung, eckte mit ihrer schroffe

Rheinische Post: Diäten-Pause 20.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Volkes Zorn hat eine verunsicherte SPD in Panik versetzt und die geplante Diätenerhöhung gestoppt. Gut so, wird es im Land heißen: Ausgerechnet jetzt sollten sic

Rheinische Post: Anbau zu teuer 20.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Das Urteil des Steuerzahlerbundes ist klar: Der geplante Landtagsanbau rechne sich nicht. Dieses Einschätzung ist eine schwereSchlappe für Landtagspräsidentin Reg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Killerspielen/Gewalt 20.05.2008
Bielefeld (ots) - Im Dezember kommt »Hitman 5« auf den Markt. Sehnsüchtig wartet die Szene auf die Fortsetzung dieses nur für Erwachsene freigegebenen Computerspiels. Sich lautlos von hinten an sein O

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ärztetag/medizinische Versorgung 20.05.2008
Bielefeld (ots) - Die Haus- und Fachärzte beklagen, dass sie zu wenig Geld für Leistungen bekommen, die zur Versorgung der Patienten notwendig sind. Die Krankenhäuser fordern vom Staat ebenfalls mehr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stopp der Diätenerhöhung 20.05.2008
Bielefeld (ots) - Die Diätenerhöhung ist vorerst vom Tisch. Mit den Worten der Opposition kann dies getrost als »überfälliger Rückzugvom Diäten-Desaster« bezeichnet werden. Doch macht die Kehrtwende d

Stuttgarter Nachrichten: Gesundheitswesen 20.05.2008
Stuttgart (ots) - Natürlich gibt es Rationierung: Wenn Kassenpatienten auf das nächste Quartal vertröstet werden. Wenn Privatpatienten bevorzugt werden. Wenn selbst nach Art der Kassen selektiert wird

WAZ: Diäten-Debatte geht in neue Runde - SPD-Abgeordnete fordern umfassende Reform 21.05.2008
Essen (ots) - Nach dem Rückzieher bei der geplanten Diäten-Erhöhung geht die Diskussion über die Abgeordneten-Bezüge in eine neue Runde. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter

Rheinische Post: Unions-Rebell Fuchs: Steuersenkung wird Thema in der nächsten Fraktionssitzung 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - Berlin (avg) Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs will das Thema Steuersenkungen am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung in der Unions-Fraktionsitzung setzen. "Die Haushal

Rheinische Post: CSU-Chef Huber beharrt auf kräftigen Steuersenkungen 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber (61) beharrt imStreit um die Verwendung zusätzlich erwarteter Staatseinnahmen weiter auf kräftigen Steuersenkungen. Diese seien "gesellschaftspoliti

LVZ: Links-Vize Kipping: Die Linke ist deutlich mehr als Lafontaine 21.05.2008
Leipzig (ots) - Kurz vor dem Wahlparteitag der Partei "Die Linke" am Wochenende in Cottbus hat die stellvertretende Links-Vorsitzende Katja Kipping die Eigenständigkeit ihrer Partei unabhängig vom Wir

LVZ: Regierung plant trotz Diätenabsage keine Nullrunde 21.05.2008
Leipzig (ots) - Trotz des Rückzugs der Koalitionsfraktionen in derDiätenfrage bleibt die Bundesregierung bei der in der Kabinettssitzung vom 7. Mai beschlossenen Anpassung der Bezüge für Regierungsmit

Kluft zwischen guten Absichtserklärungen und der realen Umsetzung wohl formulierter politischer Ziele bleibt bestehen 21.05.2008
Tübingen/Berlin (ots) - Vorstellung des zweiten "Schattenberichts"anlässlich der UN-Sondergeneralversammlung zu HIV/Aids - UNGASS - am 10. und 11. Juni in New York mit den AutorInnen Dr. Sonja Wei

(Korrektur: Kluft zwischen guten Absichtserklärungen und der realen Umsetzung wohl formulierter politischer Ziele bleibt bestehen) 21.05.2008
Tübingen (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Veranstaltungstermins: Einladung zum Pressegespräch am Mittwoch, 28. Mai 2008 um 10:00 Uhr Vorstellung des zweiten "Schattenberichts" anlässlich

Reiche: Rekordwert bei den F&E-Ausgaben - neuer Aufbruch im Bildungssystem erforderlich 21.05.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage des Bundesberichtes Forschung und Innovation 2008 im Bundeskabinett erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Pofalla: Wowereit muss Rückgrat zeigen 21.05.2008
Berlin (ots) - Berlin, 21. Mai 2008062/08 Zu der Uneinigkeit des Berliner Senates in der Abstimmung über denEU-Reformvertrag im Bundesrat erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Der Vorgang im

Lausitzer Rundschau: Vattenfall stellt Strafanzeige wegen gefälschten Flugblattes in Cottbus 21.05.2008
Cottbus (ots) - Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat Strafanzeige wegen eines in Cottbus aufgetauchten gefälschten Flugblattes gestellt. Das bestätigte Unternehmenssprecher Markus Füller am Mittwo

Rheinische Post: FDP will schnelle Neuordnung der Abgeordneten-Diäten 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - Nach dem Aus für die geplante Diätenerhöhung hat die FDP fraktionsübergreifende Gespräche über einen schnellen Systemwechsel angeregt. "Ich fände es wichtig, die Weichen für eine Ne

FMA: hält die Zusage der Behörde, die Veröffentlichungen betreffend die GBZ zu löschen? 21.05.2008
News zur Geschäftstätigkeit: GBZ Server Cluster gehört zu denleistungsfähigsten Markt-Dokumentationsrechnern Europas undnimmt seinen Normalbetrieb auf. Wien (ots) - Auch wenn die von der FMA hierfür

DLM-Gutachten zu "Finanzinvestoren im Medienbereich" / Beratungen der Rundfunkkommission zum 12. RÄndStV: 21.05.2008
Berlin (ots) - VPRT begrüßt Absage an "populistische Schwarzmalerei" gegenüber Finanzinvestoren im Medienbereich / Keine gesetzlichen "Leistungskataloge" für privaten Rundfunk Politik m

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Bundespräsidenten SPD-Politiker Edathy plädiert für Gesine Schwan als Kandidatin 21.05.2008
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat für die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, als Präsidentschafts-Ka

"Berlin 08 - Festival für junge Politik": Vorhang auf für politisches Engagement 21.05.2008
Berlin (ots) - Vom 13. bis 15. Juni 2008 kommen mehrere tausend Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin und präsentieren bei "Berlin 08 - Festival für junge Politik" ihr politisches und

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche wünschen sich Horst Köhler als Bundestagspräsidenten 21.05.2008
Berlin (ots) - Mit großer Mehrheit befürworten die Bundesbürger, dass Bundespräsident Köhler im Amt bleibt: 76 Prozent halten Horst Köhler gegenüber Gesine Schwan für den am besten geeigneten Kandidat

Akademisierung der Gesundheitsfachberufe: Logopäden begrüßen NRW-Vorstoß - Bundesrat entscheidet am 23. Mai über Gesetzesinitiative 21.05.2008
Aachen (ots) - "Der Deutsche Bundesverband für Logopädie begrüßt die Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Erprobung akademischer Ausbildungen im Bereich der Gesundheits