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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thomas Jung: "Prügelnde Zuwanderer - Rechtsstaat wird von Rot-Rot hilflos gemacht" 02.07.2019
Potsdam (ots) - In Rathenow wurden drei Männer von einem Mann südländischen Typs und einem Schwarzafrikaner grundlos von ihren Fahrrädern gezerrt und zusammengeschlagen. Ein 33-Jähriger erlitt eine

Die V-Partei³ stellt sich für die Herausforderungen der Zukunft neu auf 02.07.2019
Erfurt (ots) - Zahlreiche Mitglieder der V-Partei³ aus ganz Deutschland, ein starker neuer Bundesvorstand und ein neues Spitzenduo für den Vorsitz Neudietendorf in der Nähe von Erfurt, Thüringen

Thomas Jung: "Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld - Rot-Rot betreibt Augenwischerei" 02.07.2019
Potsdam (ots) - Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer u

Kein baden-württembergischer Standort für die Batterieforschung - empfindliche Schlappe für die Landesregierung 02.07.2019
Stuttgart (ots) - Obwohl Ulm optimal als Standort für die Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den Zuschlag. "Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten in Ul

Der Tagesspiegel: Lauterbach will gesetzlichen Kassen die Kostenerstattung von Homöopathie verbieten 02.07.2019
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. "Wir müssen in der Groko darüber reden",

Internationaler Aufruf: Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10 / Brücken statt Blockaden! 02.07.2019
Frankfurt/Main (ots) - Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 20 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10. Mit dem Appel

NOZ: Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen Ferienverlängerungen 02.07.2019
Osnabrück (ots) - Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen Ferienverlängerungen Meidinger: Zahl der "Krankmeldungen"unmittelbar vor und nach Ferien etwa doppelt so hoch Osnabrück. Der Deu

Ska Keller zur Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten: "An uns kommt so schnell niemand vorbei" 02.07.2019
Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäische

Landesregierung missachtet erneut Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg zu Euro 5 Fahrverboten in Stuttgart - Deutsche Umwelthilfe beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes 02.07.2019
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2

Wegner/Zeulner: Empfehlungen der Baulandkommission sollen Bauen einfacher machen 02.07.2019
Berlin (ots) - Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" vorgestellt. Hierz

Kölner Stadt-Anzeiger: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet 02.07.2019
Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjähri

"FAKT": Bislang keine einzige neue Stelle aus dem neuen Pflegegesetz besetzt 02.07.2019
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. In deutschen Pflegeheimen sollten 13.000 zusätzliche Stellen entstehen. Das hatte

"FAKT": Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Pariser Terrorverdächtigem Adis A. zustimmen 02.07.2019
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt will einer Auslieferung des Bosniers

Der Tagesspiegel: Schulz rechnet mit Von der Leyen-Durchmarsch 02.07.2019
Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommission

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stephan E. 02.07.2019
Halle (ots) - Neuer Anwalt, neue Strategie. Das ist nicht ungewöhnlich. Der erster Anwalt Dirk Waldschmidt ist in der NPD aktiv, er vertritt fast nur Mandanten aus der Szene. Wenn E. als Märtyrer

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Postenvergabe 02.07.2019
Halle (ots) - Eine transparente, faire Europawahl ist nur möglich, wenn es europäische Listen gibt. Wenn die Top-Leute der Christ- und Sozialdemokraten, der Grünen und Liberalen von allen Europäer

neues deutschland: Kommentar über die Reaktionen auf die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete 02.07.2019
Berlin (ots) - Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische Militärbisch

Günther Oettinger (CDU): Manfred Weber war für Emmanuel Macron von Anfang an ein Dorn im Auge 02.07.2019
Bonn/Straßburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für Verständnis geworben, dass der Entscheidungsprozess zur Neubesetzung führender EU-Posten noch andauere. Es gebe verschiede

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kündigt von der Leyen Unterstützung auf Fraktionsvize Lauterbach nennt Nominierung der Verteidigungsminister als EU-Kommissionspräsidentin skandalös 02.07.2019
Köln (ots) - Köln. Nach der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin kündigt die SPD der CDU-Politikerin die Unterstützung auf. "Wir ha

BERLINER MORGENPOST: Deutscher und weiblicher / Leitartikel von Jörg Quoos zu Ursula von der Leyen 02.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Aussichtslos sah es für die Kanzlerin aus. Ein Deutscher an der Spitze der Kommission schien unerreichbar. Jetzt wird es eine Deutsche. Nach Angela Merkel als erste Bundesk

Rheinische Post: Maas erleichtert über Freilassung von Rackete 02.07.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung des italienischen Gerichts im Fall der festgenommenen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete begrüßt. "Über die heutige En

Rheinische Post: Kommentar / Die Gefahr von nebenan = Von Christian Schwerdtfeger 02.07.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist eine Gefahr, die schleichend daherkommt und von den deutschen Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden ist. Es geht um die sogenannten Prepper, d

Rheinische Post: Kommentar / Das Ende der Dominanz = Von Michael Bröcker 02.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union ist nicht nur ein historisch einmalig friedfertiges Konstrukt von ehemaligen Feinden. Sie ist auch historisch einmalig kompliziert. Rechnet man Großbritanni

BERLINER MORGENPOST: Ausfälle nicht überraschend / Kommentar von Thomas Fülling zur Deutschen Bahn 02.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Wer umweltpolitisch erreichen will, dass mehr Menschen mit dem Zug, der Tram oder dem Bus statt mit dem eigenen Auto unterwegs sind, muss für spürbar mehr Zuverlässigkeit im

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Ein EU-Poker mit vielen Verlierern/Das Fazit: Enttäuschte Wähler, düpierte Spitzenkandidaten, ein brüskiertes Parlament - und ein Strippenzieher Macron/Von Chris 02.07.2019
Regensburg (ots) - Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen soll - und als das krachend scheitert, wird Bundesverteidigung