 Thomas Jung: "Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld - Rot-Rot betreibt Augenwischerei"
Geschrieben am 02-07-2019 |
Potsdam (ots) - Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine
Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte
Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für
Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht
abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib
soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank
ist oder eine Ausbildung macht, darf die Sammelstelle gleich wieder
verlassen. In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit 6.777
Personen ausreisepflichtig.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg nur 273 Abschiebungen.
Jede zweite Abschiebung scheiterte. Entgegen allen Ankündigungen wird
es auch in diesem Jahr nicht mehr Abschiebungen in der Form geben,
wie die Landesregierung es sich in Schönefeld vorstellt. Rot-Rot
betreibt plumpe Augenwischerei. Die AfD-Fraktion fordert konsequentes
Durchgreifen und die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
692978
weitere Artikel:
- Kein baden-württembergischer Standort für die Batterieforschung - empfindliche Schlappe für die Landesregierung Stuttgart (ots) - Obwohl Ulm optimal als Standort für die
Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den
Zuschlag. "Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten
in Ulm bereits bestehende Gebäude genutzt werden können, darüber
hinaus waren bereits Gelder für die Förderung der Batterieforschung
in die laufenden Haushaltsverhandlungen eingestellt", kritisiert die
baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. Auch die
fachliche Expertise und die industrielle Anbindung sprachen für den
Standort mehr...
- Der Tagesspiegel: Lauterbach will gesetzlichen Kassen die Kostenerstattung von Homöopathie verbieten Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch
unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von
Homöopathie zu verbieten. "Wir müssen in der Groko darüber reden",
sagte der Gesundheitsexperte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Auch für freiwillige Leistungen der Versicherer
müsse das Kriterium gelten, dass sie wirtschaftlich und medizinisch
sinnvoll zu sein hätten. Unterstützung erhielt Lauterbach vom
Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), der über die Pflichtleistungen
der gesetzlichen mehr...
- Internationaler Aufruf: Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10 / Brücken statt Blockaden! Frankfurt/Main (ots) - Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine
Schwan und mehr als 20 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende
fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10. Mit dem Appell
"Brücken statt Blockaden" haben sich Wissenschaftler und
Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die
Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen.
Neben der sofortigen Freilassung von Rackete und einer Freigabe ihres
Schiffes, fordern sie die Einstellung der Verfahren gegen die Crew
eines weiteren mehr...
- NOZ: Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen Ferienverlängerungen Osnabrück (ots) - Lehrerverband sieht Trend zu eigenmächtigen
Ferienverlängerungen
Meidinger: Zahl der "Krankmeldungen"unmittelbar vor und nach
Ferien etwa doppelt so hoch
Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass immer häufiger
Schüler von ihren Eltern vor Beginn der Ferien krank gemeldet würden.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger: "Wir beobachten, dass die
Zahl der "Krankmeldungen" unmittelbar vor und nach Ferien etwa
doppelt so hoch liegt wie während mehr...
- Ska Keller zur Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten: "An uns kommt so schnell niemand vorbei" Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis
90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum
Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments.
"Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden.
Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir
entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die Brandenburgerin
am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin und fügte hinzu: "An uns kommt so
schnell niemand vorbei in diesem europäischen Parlament."
Am Montagabend war Keller mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
