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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Messerangriff auf uns alle 28.11.2017
Straubing (ots) - Drohungen gegen Politiker und Beleidigungen, von denen auch Hollstein gestern berichtet hat, gehören mittlerweile zum Alltag. Wir müssen zurück zu einem anderen Niveau der Auseinan

Straubinger Tagblatt: Minderheitsregierung wagen 28.11.2017
Straubing (ots) - Das Minderheitsmodell wäre allemal besser als nun in Koalitionsverhandlungen wieder um rote Linie zu feilschen. Denn das Ergebnis kennen wir schon: Die CDU geht auf die SPD zu und

Brand: UN-Kriegsverbrechertribunal hat internationales Recht nachhaltig gestärkt 28.11.2017
Berlin (ots) - Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stärken Am morgigen Mittwoch werden die letzten Urteile des seit fast einem Vierteljahrhundert tätigen Internationalen Strafgerichtshofs für

phoenix Themenabend - Steuerparadiese - Mittwoch, 6. Dezember 2017, ab 20.15 Uhr 28.11.2017
Bonn (ots) - Am 3. April 2016 veröffentlichten mehrere namhafte Tageszeitungen weltweit die Ergebnisse ihrer Recherchen über Steuerparadiese: Die Enthüllungen über Steuertricks multinationaler Konz

Dött: Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung vermeiden 28.11.2017
Berlin (ots) - Dieselgipfel vereinbart Förderprogramm für Kommunen zur Luftreinhaltung im Verkehr Am heutigen Dienstag fand der zweite Dieselgipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder u

Kirsten Eickhoff-Weber: Entlarvende Entrüstungsrhetorik des Landwirtschaftsministers 28.11.2017
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-W

Diesel-Gipfel: Fahrverbote müssen vermieden werden 28.11.2017
Bonn (ots) - Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Ballungsgebieten müssen nach Ansicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) generell vermieden werden. Anlässlich des heutigen Die

NABU: Kanzlerin Merkel hätte Agrarminister Schmidt entlassen müssen - nationaler Glyphosat-Ausstiegsplan muss kommen 28.11.2017
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Agrarminister Christian Schmidt nach dessen Glyphosat-Alleingang nicht entlassen hat. Dies wäre die logische Konsequenz seines

Bundeskanzlerin Angela Merkel kuscht vor den Autokonzernen - Diesel-Fahrverbote nach dem gescheiterten Diesel-Gipfel noch wahrscheinlicher 28.11.2017
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass keine der vorgestellten Maßnahmen für "Saubere Luft" geeignet ist, die Luft in den über 60 Städten, die besonders mit dem Dieselabgasgift Sticks

Weiss: EU-Afrika-Gipfel wichtiger Impuls zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele 28.11.2017
Berlin (ots) - Zukunftsperspektiven für Afrikas Jugend aufzeigen Am Mittwoch und Donnerstag findet in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, das fünfte Gipfeltreffen der Europäischen Union m

Frankfurter Rundschau: Neues Paradigma der Stadtplanung 28.11.2017
Frankfurt (ots) - Das größtmögliche verkehrspolitische Desaster ist nicht mehr abzuwenden. Im nächsten Jahr werden Gerichte, Bürgermeister dazu verdonnern, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge aus

Thomas Rother: Die SPD hält Wort 28.11.2017
Kiel (ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker

WAZ: Hollstein - Opfer einer Hetzjagd - Kommentar von Lutz Heuken zum Attentat in Altena 28.11.2017
Essen (ots) - Es mag ja zynisch klingen: Aber eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann wieder ein Mensch, der sich für Flüchtlinge einsetzt, Opfer eines Mordanschlags wird. Opfer eines milit

neues deutschland: Kommentar zur SPD und dem Glyphosat-Skanda: Null Redlichkeit 28.11.2017
Berlin (ots) - Vielleicht sind die Genossen - bei aller öffentlich zelebrierten Empörung - insgeheim Agrarminister Schmidt für den Alleingang dankbar. Mit dem in Brüssel nach oben gereckten Daumen fü

WAZ: Die Situation ist ernüchternd - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Dieselgipfel im Kanzleramt 28.11.2017
Essen (ots) - Dieselfahrer haben es zurzeit schwer. Erst sorgte der Abgasskandal bei VW & Co. dafür, dass das einst sauber polierte Image der Selbstzünder in den Keller rauschte. Nun zeigt sich:

Berliner Zeitung: Kommentar zur Glyphosat-Entscheidung. Von Thorsten Knuf 28.11.2017
Berlin (ots) - Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt da

Mitteldeutsche Zeitung: zu Dieselgipfel 28.11.2017
Halle (ots) - Alle wichtigen Akteure haben versagt. Die Autobranche manipuliert die Abgasreinigungssysteme immer dreister. Der Ausstoß von giftigen Stickoxiden wird immer höher. Zu Recht werfen Bü

Mitteldeutsche Zeitung: zu Glyphosat 28.11.2017
Halle (ots) - Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das g

Rheinische Post: Kommentar: Die Wut der Fremdenfeinde 28.11.2017
Düsseldorf (ots) - Andreas Hollstein ist ein Politiker, wie ihn sich Bürger wünschen. Engagiert, pragmatisch, seinen Überzeugungen folgend. In einer Phase, in der die Wut auf Flüchtlinge anschwoll,

Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialticket bleibt erhalten - zumindest vorerst Niederlage für die Landesregierung Lothar Schmalen, Düsseldorf 28.11.2017
Bielefeld (ots) - Die Presseerklärung, die Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag verbreiten ließ, konnte mit noch so vielen wohl gewählten Worten den Kern der Sache ni

RNZ: Vergiftet Christian Altmeier über Schmidts Glyphosat-Entscheidung 28.11.2017
Heidelberg (ots) - Vor allem Merkel steht beschädigt da. Nachdem sie die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnte, scheinen ihr nun selbst die Minister auf der Nase

Das Erste, Mittwoch, 29. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 28.11.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Matthias Miersch, SPD, Thema: Große Koalition     8.05 Uhr, Carsten Linnemann, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU Thema: Arbeitgebertag und Große Koalition

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten 28.11.2017
Bielefeld (ots) - Jeden Tag ein Terroranschlag in Afrika, und nur die spektakulärsten Fälle schaffen es in die »Tagesschau«: Diese alte Faustregel unter Afrika-Korrespondenten ist längst überholt. 20

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Glyphosat-Streit 28.11.2017
Bremen (ots) - Eine Entscheidung mit Folgen - nicht nur ökologisch, auch politisch, wie sich zeigt. Schmidts Affront jenseits aller Absprachen gegen seine Kabinettskollegin Barbara Hendricks aus dem

Schwäbische Zeitung: Vertrauen vernichtet - Ein Kommentar rund um das Glyphosat-"Ja" von Bundesminister Christian Schmidt 28.11.2017
Ravensburg (ots) - Ungeschickter geht es nicht. Genau in dem Moment, in dem die Union die SPD von einer neuen Großen Koalition überzeugen will, kommt ein CSU-Minister, bricht mit allen politischen G