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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Gefahr bloßer Symbolpolitik / Kommentar von Christian Voigt zur Gesetzesverschärfung gegen Terrorismus 04.02.2015
Weimar (ots) - Nein, das neue Gesetzpaket von Justizminister Heiko Maas für strengere Ausreiseregeln für Dschihadisten verwundert nicht. Nach den Anschlägen von Paris war schnell Aktionismus zu erkenn

Thüringische Landeszeitung: Griechische List - Schuldenschnitt durch die Hintertür / Leitartikel von Matthias Benkenstein zu Griechenland 04.02.2015
Weimar (ots) - "Intelligente Schulden" statt Schuldenschnitt: Das klingt verdächtig. Und der griechische Finanzminister gibt sogar zu, dass es sich dabei um beschönigende Worte handelt. Nach seinen

stern-RTL-Wahltrend: AfD rutscht ab, Linke und FDP legen zu - Forsa-Chef Güllner: Neuauflage einer sozialliberalen Koalition in Hamburg möglich 04.02.2015
Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt nun auf 5 Prozent. Die Linke ge

NOZ: Gespräch mit Frank Ulrich Montgomery, Ärztepräsident 04.02.2015
Osnabrück (ots) - Ärzte begrüßen Ja der Bundesregierung zu Cannabis für Schwerkranke Präsident Montgomery warnt aber vor Legalisierung und Anbau für den Eigenbedarf Osnabrück.- Die Ärzte hab

NOZ: Gespräch mit Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin 04.02.2015
Osnabrück (ots) - FDP nennt Koalitions-Debatte um Einwanderungsgesetz "Trauerspiel" Generalsekretärin Beer: Jeder kämpft gegen jeden - Plädoyer für Steuerung nach Punktesytsem Osnabrück.- Di

Mitteldeutsche Zeitung: Internet Haseloff platzt Kragen wegen E-Mail-Panne 04.02.2015
Halle (ots) - Nach den neuerlichen Störungen im Email-Verkehr der sachsen-anhaltischen Landesbehörden gerät der zuständige IT-Dienstleister Dataport unter Druck. Dataport-Vorstandschef Johann Bizer

Rheinische Post: Kassenärzte streichen Notdienstpraxen in Nordrhein 04.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein plant massive Kürzungen bei den ambulanten Notdienstpraxen. "Es gibt Pläne, diese Zahl zu reduzieren", bestätigt KV-Sprecher Heiko S

Rheinische Post: Dobrindt erwartet Milliarden-Erlös aus Frequenzauktion 04.02.2015
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich wenige Monate vor einer Auktion von Funkfrequenzen zuversichtlich, dass mit der Versteigerung ein Milliardenbetrag für d

Rheinische Post: Ischinger will mit "doppelter Nulllösung" Ukraine befrieden 04.02.2015
Düsseldorf (ots) - Mit einem Gleichgewicht der Kräfte will der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den immer blutiger werdenden Konflikt in der Ukraine beenden. "Ich

Rheinische Post: Grüne und Linke unterstützen griechische Regierung 04.02.2015
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Oppositionspolitiker der Grünen und der Linkspartei unterstützen die Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenerlass. "Ich bin dafür, das

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Prostitution 04.02.2015
Stuttgart (ots) - Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper a

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum IS/Gräuelvideo 04.02.2015
Stuttgart (ots) - Das Schicksal des Ermordeten soll vor allem die arabische Öffentlichkeit und alle arabischen Regierungen in Panik versetzen, die sich an dem Militäreinsatz gegen IS beteiligen. Die

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Anti-Terror-Kampf/Bundesregierung 04.02.2015
Stuttgart (ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart Verdächt

Badische Zeitung: Seitenwechsel von Bundespolitikern / Zu kurz gesprungen Leitartikel von Bernhard Walker 04.02.2015
Freiburg (ots) - Zwar ist es gut, dass die Koalition eine Art Ehrenrat schafft. (...) Doch beträgt die Karenzzeit, die die Regierung verhängen kann, wenn der Rat eben doch Einwände erhebt, in der R

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Runter vom Baum / Griechenland und die EU 04.02.2015
Gera (ots) - Auch die linke Syriza-Partei in Griechenland tut sich schwer, ihren Triumph in eine praktische Politik zu übersetzen, die den zum Teil illusorischen Erwartungen der Anhänger gerecht wi

Stuttgarter Nachrichten: zu Griechenland 04.02.2015
Stuttgart (ots) - Der griechische Finanzminister Varoufakis wird nach seinen Stippvisiten in Frankfurt und Berlin mit leeren Händen nach Athen zurückreisen, wo ihn sein in Rom, Paris und Brüssel eb

Badische Neueste Nachrichten: Nur gut gemeint - Kommentar von MARTIN FERBER 04.02.2015
Karlsruhe (ots) - Klar ist, so kann es mit dem "Pflege-TÜV" nicht weitergehen. Doch statt ihn komplett abzuschaffen, sollte die Große Koalition erst einmal über eine grundlegende Reform nachdenken.

Westfalen-Blatt: zu Griechenland 04.02.2015
Bielefeld (ots) - Erstaunt, fast schon erschrocken reibt sich Europa die Augen. Man weigert sich zu glauben, welch unsägliches Chaos die neue griechische Regierung seit ihrer Wahl angerichtet hat. S

Rheinische Post: Vergleich mit NS-Zeit ist nicht zulässig 04.02.2015
Düsseldorf (ots) - Man kann den Ärger der Kunstszene über die beabsichtigten Verkäufe wertvoller Bilder und Kulturgüter aus NRW-Beständen verstehen. Schließlich ist damit ein Stück nationales Erbe

Rheinische Post: Daten gemeinsam nutzen 04.02.2015
Düsseldorf (ots) - Das neue Sicherheitskonzept gegen Gewalt beim Fußball ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Zu lange konnten Hooligans quer durch die Republik reisen und in an

Rheinische Post: Vernünftige Karenzzeit 04.02.2015
Düsseldorf (ots) - Nach viel zu langem Zögern hat die Regierung eine Karenzzeit-Regel auf den Weg gebracht: Politiker sollen zwölf bis 18 Monate warten müssen, bevor sie auf lukrative Wirtschaftspo

Westfalenpost: Die Erkenntnis kommt recht spät / Kommentar von Nina Grunsky zum demografischen Wandel 04.02.2015
Hagen (ots) - Warum erst jetzt? Die Frage muss schon erlaubt sein, wenn sich nun Regierungspräsidenten und Kirchenleitungen Westfalens zur eine Demografie-Konferenz zusammenfinden. Schließlich ze

Thüringische Landeszeitung: Eins mit Sternchen / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Pflege-TÜV 05.02.2015
Weimar (ots) - Große Prüfung - und dann kriegt fast jeder eine "Eins mit Sternchen". Alle sind nicht nur gut, sondern top: Das widerspricht der Lebenserfahrung - ob nun in der Schule oder beim TÜV.

Thüringische Landeszeitung: Beruhigungspille - Die Regelung zur Karenzzeit taugt nicht / Leitartikel von Sibylle Göbel zu den Schranken für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft 05.02.2015
Weimar (ots) - Es ist doch wirklich töricht zu glauben, Konzerne und Lobbygruppen sind zuvorderst am Namen und Renommee von Ex-Politikern interessiert - zumal der Leumund oft schon angekratzt ist,

"Monitor": Atomausstieg - Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne - Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet 05.02.2015
Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzkl