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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frühjahrspresse-Konferenz der Bundesvereinigung Bauwirtschaft am 6. Mai 2010 03.05.2010
Berlin (ots) - Der Konjunktur in Deutschland scheint es besser zu gehen - dennoch wurden die Regelungen zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert. Gleichzeitig werden die Maßnahmen aus den Konjunkturpake

Kommunale Kliniken: Für die stationäre Versorgung von zentraler Bedeutung / Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 4. Mai 2010, 10.00 Uhr, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin 03.05.2010
Berlin (ots) - Das Krankenhauswesen in Deutschland ist in weit stärkerem Maße auf leistungsfähige kommunale Kliniken angewiesen als allgemein bekannt. Kommunale Kliniken versorgen nicht nur fast die H

"Mehrweg ist Klimaschutz": Allianz pro Mehr-weg stellt Kampagne 2010 vor 03.05.2010
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, der Kinofilm "Plastic Planet" hat die gesellschaftliche Auseinander¬setz¬ung über gesund-heitsgefährdende Chemikalien in

Studie der FH Münster belegt: Verbraucher verstehen Nährwert-Ampel deutlich besser als Industriekennzeichnung - Abstimmung im Europaparlament am 18. Mai 03.05.2010
Berlin/Brüssel (ots) - Kurz vor der Abstimmung über die künftige Nährwertkennzeichnung im Europaparlament am 18. Mai belegt eine Studie der Fachhochschule Münster: Die Nährwert-Ampel ist der Industrie

DSD begrüßt Stopp des Wiesbadener Pilotversuchs "Gelb in Grau": Vernunft hat sich durchgesetzt 03.05.2010
Köln (ots) - Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) begrüßt den Stopp des für 2011 geplanten Versuchs in Wiesbaden, die Getrenntsammlung aufzugeben. "Da hat sich die Vernunft durchgesetzt",kommentie

Gröhe: Zeit zu ernst für parteipolitische Spielchen 03.05.2010
Berlin (ots) - Berlin, 3. Mai 2010 026/10 Zu den geplanten Hilfen für Griechenland zur Stabilisierung des Euro erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Hilfspaket für

Bundeskanzlerin Angela Merkel im N24-Interview mit Peter Limbourg am Montag, 3.05.2010 um 18.15 Uhr auf N24 / SAT.1 Nachrichten Spezial um 23.30 Uhr 03.05.2010
Berlin (ots) - Nur mit Milliardenhilfen der EU kann Griechenland vor der Staatspleite bewahrt werden. Für heute Mittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt, um

Keine Förderung für Mini-Kraftwerke / LichtBlick kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung 03.05.2010
Hamburg (ots) - Die LichtBlick AG übt scharfe Kritik an der heute vom Bundesumweltministerum bekannt gegebenen Streichung der Fördermittel für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Mini-KWK). "Die Bun

Presseeinladung - WDR Europa Forum 2010 - Europa nach Lissabon. Was will die Europäische Union? 03.05.2010
Köln (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 13. Internationale WDR Europa Forum greift aktuelle Themen dereuropäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen eintägigen Gedankenaustausch mit hoch

Krings: Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend 03.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich 113 verletzter Polizeibeamte am 1. Mai in Berlin und Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die Krawalle zum

Bär: Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten 03.05.2010
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothe

Der falsche Weg zum richtigen Ziel / VGF zum BMF-Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts" 03.05.2010
Berlin (ots) - Der Verband unterstützt ausdrücklich den Vorschlag der Politik, der Branche der geschlossenen Fonds künftig gesetzliche Regeln zu geben. Hierzu hatte der Verband im Februar 2009 bereits

Bundesregierung konterkartiert Ausbauziele für Erneuerbare Wärme / BEE: "Klimaschutz selbst in die Hand nehmen" 03.05.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Entscheidung des Finanzministeriums scharf, an der Haushaltssperre für Fördermittel zur Nutzung regenerativer Heizungstechnik

Der Tagesspiegel: Neuer Menschenrechtsbeauftragter Löning will Todesstrafe weltweit ächten 03.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), will sich bei seiner Arbeit vorallem auf den Kampf gegen die Todesstrafe und die Durchsetzung der P

Mitteldeutsche Zeitung: Islamismus Terror-Experte Steinberg sieht nach Tod des Islamisten Breininger keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland 03.05.2010
Halle (ots) - Nach Einschätzung des Terrorismus-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hätte der Tod desdeutschen Islamisten Eric Breininger keine Konsequenzen für die Sicher

Fraktionsvize der Grünen in "2+Leif": Politik wird von den Finanzmärkten dominiert/ Fritz Kuhn kritisiert Hilfsbeteiligung der Banken als "Ablassgeld" / Merkel-Drohungen "reine Rhetorik" 03.05.2010
Berlin - (ots) - Die Grünen kritisieren die mangelnde Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland in scharfer Form. Im SWR-Polittalk "2+Leif" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bunde

NABU fordert Freigabe von Fördermitteln für erneuerbare Wärmetechnologien - Miller: Schäuble spart am falschen Ende 03.05.2010
Berlin (ots) - NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt zu der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien durch das Bundesfinanzministerium: "Wer be

Heizungsbauer: Förderstopp verunsichert Investoren 03.05.2010
Sankt Augustin (ots) - Die am Montag in Berlin endgültig beschlossene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt wird Investoren undModernisierer

Mitteldeutsche Zeitung: Lage in der Eurozone IWH-Chef: Deutsches Krisenmanagement "miserabel" - "Nordischer Euro" als Notfallplan 03.05.2010
Halle (ots) - Der hallesche Ökonom Ulrich Blum hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Griechenland-Krise scharfattackiert. "Es ist miserabel. Kanzlerin Angela Merkel hat versucht, zwische

Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland-Hilfen CDU-Mann Wanderwitz will dem Paket der Bundesregierung nicht zustimmen 03.05.2010
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will der Griechenland-Hilfe im Bundestag nicht zustimmen. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass ich dem zustimme", sagte er deri

Hamburgs Innensenator Ahlhaus räumt falsche Prognose vor Mai-Ausschreitungen ein 03.05.2010
Hamburg (ots) - Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben nach Aussagen von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus das Gewaltpotenzial der Randalierer am 1. Mai unterschätzt. In der Nachrichtensendung

Endlich: Kabinett beschließt Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention! 03.05.2010
Berlin (ots) - Das Forum Menschenrechte begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 5. Mai 2010, die Rechte von Kindern nunmehr uneingeschränkt anzuerkennen und die Vorbehaltserklärung zum UN-Überei

Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland-Hilfen - neu - (Korrektur) CDU-Mann Wanderwitz will dem Paket der Bundesregierung nicht zustimmen 03.05.2010
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will der Griechenland-Hilfe im Bundestag nicht zustimmen. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass ich dem zustimme", sagte er deri

LVZ: Bundesinnenminister wirft Thierse Arroganz gegenüber dem Staat auf Kosten der Polizei vor / "Thierse wollte mal wieder öffentliche Beachtung finden" 03.05.2010
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse wegen dessen Teilnahme an der rechtswidrigen Blockadeaktion am 1. Mai

Nick Clegg auf stern.de: "Wir werden die Leute nie dazu bringen, dass sie die EU lieben" - Britischer Polit-Star zufrieden mit Griechenland-Hilfe 03.05.2010
Hamburg (ots) - Nick Clegg, der neue Star der britischen Politik, macht sich keine Illusionen über die Europa-Leidenschaft seiner Landsleute. "Wir werden die Leute niemals dazu bringen, dass sie die E