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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Petra Pau: DIE LINKE lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab 02.07.2007
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenaus

Gesine Lötzsch: Die Freude des Finanzministers kann die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilen 02.07.2007
Berlin (ots) - Zum geplanten Bundeshaushalt 2008 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Der Bundesfinanzminister freut sich ü

VKU zum Energiegipfel / Stadtwerke aktiv für Klimaschutz Politik muss Voraussetzungen schaffen 02.07.2007
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung für sehr ambitioniert. "Eine Steigerung der Energieeffizienz um jährlic

stern.de: SPD-Abgeordneter Niels Annen für Beendigung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan 02.07.2007
Hamburg (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Anti-Terror-Einsatz unter Führung der USA in Afghanistan. "Es wäre vernünftig

Fischer: Deutschland beim Wohneigentum immer noch Schlusslicht 02.07.2007
Berlin (ots) - Eine Gegenüberstellung der Wohneigentumsquoten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offenbart einen deutlichen Abstand der Wohneigentumsquote in Deutschland zu denen derandere

Fromme: CDU bleibt die zuverlässige Kraft an der Seite der Heimatvertriebenen und deutschen Spätaussiedler 02.07.2007
Berlin (ots) - Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstandes über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaus

Saarbrücker Zeitung: Atomkraftwerke sind laut Trittin "Gelddruckmaschinen" 02.07.2007
Saarbrücken (ots) - Mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wollen die Energierkonzerne nach Ansicht des früheren Bundesumweltministers und jetzigen Vize-Fraktionschef der Grün

Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft Wirtschaftsminister Glos Sabotage der Kanzlerin vor 02.07.2007
Berlin (ots) - Bei den Grünen und der SPD gibt es Zweifel, ob die Union die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich unterstützt. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Bahnstreik 02.07.2007
Rostock (ots) - Der Ruf der Bahn ist wegen Mängeln bei Pünktlichkeit und Service nicht der Beste. Jeder Tag Streik mit seinen Auswirkungen auf die Fahrgäste verschlechtert ihn. Zu Recht, solange die B

Westfälische Rundschau: Kommentar Haushalt des Bundes 02.07.2007
Dortmund (ots) - So leicht hat es die Konjunktur schon lange keinem deutschen Finanzminister mehr gemacht, mit glänzenden Zahlen auf sich aufmerksam zu machen. Weil Peer Steinbrück aber ein vorsichtig

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bahn-Streik 02.07.2007
Ulm (ots) - Die Empörung vieler Bahn-Kunden wird heute größer dennje sein. Zwar sind sie an Verspätungen hinreichend gewöhnt, dass übereinen größeren Zeitraum hinweg gar keine Züge mehr kommen, ist da

Westdeutsche Zeitung: Steinbrück = von Alexander Marinos 02.07.2007
Düsseldorf (ots) - Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kredite gab es zuletzt 1969. Man gerät also in Versuchung, in der Finanzplanung von Peer Steinbrück einen "historischen Erfolg" zu erke

Mitteldeutsche Zeitung: zu linker Politik 02.07.2007
Halle (ots) - Entlang des Wertekanons Gerechtigkeit-Freiheit-Solidarität-Verantwortung müsste die SPD hierauf sozialdemokratische Antworten finden und diese selbstbewusst vertreten. Stattdessen hegen

Westfalenpost: Zeitliche Wahrheiten Das Grundsatzprogramm der CDU 02.07.2007
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Ein kleiner Schritt für die Menschheit. Und für die CDU? Offenbar ein ziemlich großer, wenn sie jetzt Deutschland zwar nach wie vor nicht "Einwanderungsland", abe

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Bahnstreiks 02.07.2007
Wiesbaden (ots) - Streiks bei der Bahn sind, ähnlich wie im Flugverkehr oder auch bei der Müllabfuhr, besonders problematisch. Denn sie treffen in erster Linie die Kunden, auch wenn das Unternehmen ge

WAZ: Grundsatzprogramm der CDU: Lagerwahlkampf - Kommentar von Angela Gareis 02.07.2007
Essen (ots) - Die "Ordnung der Freiheit" ist "Freiheit und Sicherheit" gewichen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU darf man alsLehre aus dem missratenen Wahlkampf der Union 2005 bewerten. Angela Merk

WAZ: Videoüberwachung: Unter Beobachtung - Kommentar von Rolf Potthoff 02.07.2007
Essen (ots) - Rundum überwacht? Niemand möchte das sein. Daran sind Pläne nach Ausweitung der Videoüberwachung zu messen. Aber: Überwachung an Gefahrenschwerpunkten schreckt ab und hilft erwiesenermaß

LVZ: zum CDU-Grundsatzprogramm Merkel und Macht 02.07.2007
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaDas "C" im Parteinamen ist gut und schön. Tatsächlich geht es aber umdas doppelte "M" - wie Merkel und Macht. Deshalb findet sich auch dermutigste Beitrag zur Runderneu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zum Fall Höhler an der Universität Paderborn 02.07.2007
Bielefeld (ots) - Mit Halsstarrigkeit wäre die Haltung nur unzureichend beschrieben, die Gertrud Höhler im höchsten Leitungsgremium der Universität Paderborn an den Tag legt. Wohl wissend, dass der un

Lausitzer Rundschau: Energiegipfel geht heute in Berlin in die dritte Runde Euphorie allein reicht nicht 02.07.2007
Cottbus (ots) - Dass die Energiedebatte in Deutschland ein Spaziergang wird, das hat wohl kaum jemand erwartet. Aber dass die Kanzlerin gründlich prüfen wird, das wollen wir alle hoffen. Seit 2006 wir

Lausitzer Rundschau: Auslandsunterbringung problematischer Jugendlicher Realitätssinn gefragt 02.07.2007
Cottbus (ots) - Segelurlaub im Mittelmeer, Holzhacken in Sibirien.Vor Jahren war es Trend, Kinder und Jugendliche, mit denen hier keiner mehr zurecht kam, ins Ausland zu schicken. Inzwischen hat das d

Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Merkel und das Unions-Profil Zurück im Maschinenraum 02.07.2007
Cottbus (ots) - Das war die erste geballte Ladung Innenpolitik. Kaum ist Angela Merkel von den internationalen Gipfeln herab gestiegen, hat sie der Alltag auch schon wieder: Ja zu Bundeswehreinsätzen

Rheinische Post: Stimmung gut, Probleme bleiben - Von GODEHARD UHLEMANN 02.07.2007
Düsseldorf (ots) - Die lockere Gesprächsatmosphäre beim Spitzentreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush auf dem Sommersitz von dessen Familie kann nicht die

Rheinische Post: CDU im Mittelfeld - Von MARGARETE VAN ACKEREN 02.07.2007
Düsseldorf (ots) - Woher kommen wir, wer sind wir, wohin gehen wir? Die CDU hat sich an einer umfassenden Bespiegelung erprobt. Und siehe da ihre Selbstauskunft taugt durchaus als Standortbestimmung.

Rheinische Post: Die Zeit verstehen - Von LOTHAR SCHRÖDER 02.07.2007
Düsseldorf (ots) - Erst Jens, Wapnewski und Höllerer, jetzt Walser, Lenz und Hildebrandt. NSDAP-Mitglieder sie alle, zumindest laut Karteikarte. Ausgerechnet herausragende Intellektuelle der Bundesrep