 WAZ: Grundsatzprogramm der CDU: Lagerwahlkampf - Kommentar von Angela Gareis
Geschrieben am 02-07-2007 |
Essen (ots) - Die "Ordnung der Freiheit" ist "Freiheit und
Sicherheit" gewichen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU darf man als
Lehre aus dem missratenen Wahlkampf der Union 2005 bewerten. Angela
Merkel hat alle neoliberalen Erscheinungsformen abgestreift und will
mit einer modernen, sozialen und bürgerlichen Volkspartei die Mitte
erobern.
Gedankenspielen über eine Koalition mit den Grünen hat die
Vorsitzende eine klare Absage erteilt. Ihr schwebt offenkundig ein
Lagerwahlkampf zwischen "modernen Bürgerlichen" und "den Linken" vor,
wobei die SPD sich in der Konkurrenz mit der Linkspartei aufreiben
soll.
Einem Lagerwahlkampf aber versucht sich die SPD zu entwinden, weil
sie das Lager nicht mit Oskar Lafontaine teilen will. Bei der
Vorstellung der "Sozialdemokratischen Außenpolitik für das 21.
Jahrhundert" trat Kurt Beck mit dem liberalen Übervater Hans-Dietrich
Genscher auf, und der erinnerte auch freundlich daran, dass SPD und
FDP in der sozialliberalen Koalition gemeinsam Großes erreicht
hätten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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