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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Automobil-Industrie ermahnt grün-rote Landesregierung 13.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die Automobil-Industrie hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unmittelbar nach deren Amtsantritt zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir gratulieren dem Minis

Rheinische Post: IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel beschwert sich über "Maulkorb" 13.05.2011
Düsseldorf (ots) - Nach der Hochtief-Hauptversammlung erhebt IG-Bau-Chef und Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel schwere Vorwürfe gegen den scheidenden Hochtief-Aufsichtsratschef. "Detlev Bremka

Rheinische Post: Missfelder sieht europäische Idee in Gefahr 13.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die

Rheinische Post: Filmschauspielerin Heike Makatsch möchte weiter Theater spielen 13.05.2011
Düsseldorf (ots) - Heike Makatsch (39) möchte nie wieder als TV-Moderatorin arbeiten. "Damit habe ich schon vor 15 Jahren abgeschlossen, und ich habe auch keine Sehnsucht mehr danach", sagte sie de

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsche zweifeln an der FDP 13.05.2011
Köln (ots) - Sperrfrist: 13.05.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 86% der Deutschen glauben dass die

Amnesty International Report 2011: EU muss sich ihrer Verantwortung in der arabischen Welt stellen 13.05.2011
Berlin (ots) - Sperrfrist: 13.05.2011 01:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Meinungsfreiheit auch 50 Jahre

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Justizministerin: Forderung nach Steuersenkungen nicht wie ein Mantra wiederholen - Erst Haushalt sanieren 13.05.2011
Köln (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die

Mitteldeutsche Zeitung: Europa CDU-Europaabgeordneter Brok fürchtet das Zerbröseln der EU 13.05.2011
Halle (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen

Mitteldeutsche Zeitung: Schengen-Raum Unionsfraktionsvize Kretschmer beklagt Probleme an den Ostgrenzen 13.05.2011
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Däne

Mitteldeutsche Zeitung: Europäischer Stabilitäts-Mechanismus Unionspolitiker uneins zu schwarz-gelber Mehrheit bei Abstimmung über Euro-Hilfen 13.05.2011
Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Abstimmungsniede

Motor für Umweltinnovationen: DBU feiert 20. Geburtstag - Festakt mit Merkel in Berlin 13.05.2011
Osnabrück/Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Motor für Umweltinnovation unterstützt die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) seit 20 Jahren vor al

Stuttgarter Zeitung: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Der Generalinspekteur wird wieder aufgewertet 13.05.2011
Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge der Bundeswehrreform an einer zentralen Stelle. Nach Information

OV: MEINE MEINUNG: Ein Prüfungs-Vorschlag Von Dirk Dasenbrock 13.05.2011
Vechta (ots) - Das nimmt kein Ende mit den Plagiatsaffären und den Rücktritten. Erst der talentierte Freiherr, nun die schöne Freidemokratin. Getrickst, getäuscht und abgeschrieben. Die öffentlich g

OV: MEINE MEINUNG: Erfolg nicht übertragbar Von Uwe Haring 13.05.2011
Vechta (ots) - Ein großer Schritt für Baden-Württemberg, aber nur ein kleiner für Deutschland. Das überragende Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl im Südwesten hat eine individuelle Vorgesch

ZDF-Politbarometer Extra Bremen Mai 2011 / Rot-Grün kann mit klarer Mehrheit rechnen / Sehr große Unterstützung für Bürgermeister Böhrnsen - CDU auf Platz drei 13.05.2011
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen plädiert eine klare Mehrheit in der Hansestadt für Kontinuität: Das betrifft sowohl die Koalition als auch den Bürgermeister. Wen

NABU zum Tag des Ostsee-Schweinswals: Keinen Keil zwischen Klima- und Artenschutz treiben / Tschimpke: Offshore Windkraft und Naturschutz lassen sich vereinbaren 13.05.2011
Berlin (ots) - Zum Tag des Ostsee-Schweinswals am 15. Mai fordert der NABU eine sachliche Diskussion über den Ausbau der Windenergie auf See, ohne dabei den Arten- und Naturschutz zu opfern. Weniger

Bundesregierung plant Bagatellisierung von Umweltstraftaten / Schwarze: "Freibrief für Vogelfänger und Fallensteller" / Kritik an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) 13.05.2011
Berlin (ots) - Natur- und Vogelschützer gehen auf die Barrikaden: Die Bundesregierung plant, wichtige Strafvorschriften im deutschen Artenschutzrecht außer Kraft setzen. Wie das Bonner Komitee g

Mayer: Kein dauerhafter Verteilmechanismus 13.05.2011
Berlin (ots) - Gestern hat der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas und über Veränderungen an den bisherigen

INSM fordert nach EuGH-Urteil Mehrwertsteuerreform / Neue Mehrwertsteuer-Eseleien - Nun mit Pferden 13.05.2011
Berlin (ots) - Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird auf s

Ausbilden und Fachkräftenachwuchs sichern! 13.05.2011
Nürnberg (ots) - Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes

Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte 13.05.2011
Berlin (ots) - Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. "Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen abe

Gesine Lötzsch: Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby 13.05.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalte

Vaatz: DDR-Heimkinder für SPD Opfer zweiter Klasse 13.05.2011
Berlin (ots) - Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, hat am Freitag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, westdeutsche Heimkinder müssten gegenüber ostdeut

Lammleber trotz Dioxin-Belastung auf dem Markt / Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern / Foodwatch spricht von Skandal 13.05.2011
Berlin (ots) - Lammleber ist trotz ständiger Überschreitungen des Dioxin-Grenzwerts weiter auf dem Markt. Das ergab eine Stichprobe der taz (Wochenendausgabe) in türkischen Lebensmittelgeschäften in

NABU: TUI Cruises lässt in Hamburg weiteren Luftverpester vom Stapel / Abgase des neuen Kreuzfahrtschiffs so schädlich wie 50.000 Autos 13.05.2011
Berlin/Hamburg (ots) - "Das zweite TUI Cruises-Kreuzfahrtschiff wurde für 55 Millionen. Euro rundum erneuert, aber während die Fassade auf Hochglanz getrimmt ist, verbrennen die Motoren dahinter de