 Mitteldeutsche Zeitung: Europäischer Stabilitäts-Mechanismus
Unionspolitiker uneins zu schwarz-gelber Mehrheit bei Abstimmung über Euro-Hilfen
Geschrieben am 13-05-2011 |
Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler
prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über
den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine
Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der
Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die
Gefährlichkeit dieser Politik. Der Krug geht so lange zum Brunnen,
bis er bricht. Und das wird der Krug nicht mehr aushalten." Der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Der
ESM ist Bestandteil einer notwendigen Fortsetzung der europäischen
Integration. Und im Bundestag hat es stets breite Mehrheiten für
diese europäische Integration gegeben. Das wird beim ESM nicht anders
sein. Spekulationen, es könne keine Mehrheit geben, sind eher
politischer Casino-Kapitalismus statt ein vernünftiger politischer
Diskurs über eine wichtige Frage." Gegen die Portugal-Hilfe votierten
am Donnerstag fünf Unions-Abgeordnete. Dem ESM wollen 19
Parlamentarier von Union und FDP die Zustimmung verweigern. Einer
mehr - und die eigene Mehrheit wäre verfehlt. Die Abweichler
befürchten, die Milliarden-Hilfen für in Not geratene Euro-Länder
würden Deutschland mit in den Abgrund ziehen, ohne dass sie den
betroffenen Staaten wirklich nützen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
331663
weitere Artikel:
- Motor für Umweltinnovationen: DBU feiert 20. Geburtstag - Festakt mit Merkel in Berlin Osnabrück/Berlin (ots) -
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Motor für Umweltinnovation unterstützt die Deutsche
Bundesstiftung Umwelt (DBU) seit 20 Jahren vor allem kleine und
mittlere Unternehmen bei Umweltprojekten zum produktionsintegrierten
Umweltschutz. Ihren Treibstoff schöpft die weltweit größte
Umweltstiftung aus heute 1,9 Milliarden Euro Stiftungskapital. 1991
waren aus dem Verkauf der ehemals bundeseigenen Salzgitter AG knapp
1,3 Milliarden Euro in die unabhängige DBU flossen.
mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Der Generalinspekteur wird wieder aufgewertet Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
korrigiert seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge
der Bundeswehrreform an einer zentralen Stelle. Nach Informationen
der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) erhält der
Generalinspekteur die Zuständigkeit für die Bundeswehrplanung und die
Militärpolitik. Der höchste Soldat werde gestärkt, heißt es in
CDU-Kreisen. Der Generalinspekteur werde die Instrumente, die er als
der militärisch Verantwortliche für die Einsätze und als oberster
Berater der mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Ein Prüfungs-Vorschlag
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Das nimmt kein Ende mit den Plagiatsaffären und den
Rücktritten. Erst der talentierte Freiherr, nun die schöne
Freidemokratin. Getrickst, getäuscht und abgeschrieben. Die
öffentlich gemachten Promotions-Schummeleien lassen eigentlich nur
einen Schluss zu: Wir sehen die Spitze eines Eisbergs. Bei den
externen, nicht im inneruniversitären Betrieb gefertigten
Doktorarbeiten ist Täuschung an der Tagesordnung. Eine handwerklich
akzeptable Promotion lässt sich nicht so nebenbei erstellen. Schon
allein, weil es da an der mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Erfolg nicht übertragbar
Von Uwe Haring Vechta (ots) - Ein großer Schritt für Baden-Württemberg, aber nur
ein kleiner für Deutschland. Das überragende Abschneiden der Grünen
bei der Landtagswahl im Südwesten hat eine individuelle Vorgeschichte
vor allem im unsäglichen Umgang mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
und in der allgemeinen Anti-Atom-Stimmung. Übertragbar auf andere
Länder oder gar den Bund ist dieser Wahlausgang keineswegs. Zwar sind
die Grünen längst auch für das bürgerliche Lager wählbar. Doch das
wichtigste grüne Alleinstellungsmerkmal ist keins mehr: Selbst mehr...
- ZDF-Politbarometer Extra Bremen Mai 2011 / Rot-Grün kann mit klarer Mehrheit rechnen / Sehr große Unterstützung für Bürgermeister Böhrnsen - CDU auf Platz drei Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen
plädiert eine klare Mehrheit in der Hansestadt für Kontinuität: Das
betrifft sowohl die Koalition als auch den Bürgermeister.
Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, dann käme in der
Politbarometer-Projektion die SPD auf 37 Prozent, die CDU nur noch
auf 19 Prozent, die Grünen würden sich deutlich auf 24 Prozent
verbessern, die Linke fiele auf 6 Prozent zurück, die FDP wäre mit
momentan 4 Prozent nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Die
sonstigen Parteien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
