Amnesty International Report 2011: EU muss sich ihrer Verantwortung in der arabischen Welt stellen

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 13.05.2011 01:01
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Meinungsfreiheit auch 50 Jahre nach Gründung der
Menschenrechtsorganisation zentrales Thema - Massive Einschränkung
der Meinungsfreiheit in 89 Staaten.

Internet und soziale Medien spielen im Kampf für die
Menschenrechte genauso wie bei deren Unterdrückung eine immer größere
Rolle: Das belegt der Amnesty International Report 2011, der heute im
S. Fischer Verlag erscheint. Für das Jahr 2010 dokumentiert Amnesty
International Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern.

"Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten
und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um
politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte
einzufordern. Die Regierungen schlugen mit Zensur, Internetblockaden,
Verhaftungen und Folter zurück", sagte Wolfgang Grenz,
stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in
Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin. In der
arabischen Welt verbreiteten sich die Nachrichten über Proteste und
Streik via Internet und Handy rasant und trugen so wesentlich zu den
Umbrüchen in Tunesien und Ägypten bei. "Ob der Aufbruch in der
arabischen Welt erfolgreich sein wird, ist noch offen. Die
Entscheidung für oder gegen Freiheit und Gerechtigkeit steht auf
Messers Schneide."

Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit verzeichnet
Amnesty in 89 Staaten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein
grundlegendes Menschenrecht, für das sich Amnesty International seit
seiner Gründung 1961 einsetzt. "Meinungsfreiheit ist der Grundstein,
auf dem Amnesty International vor 50 Jahren aufgebaut wurde und heute
immer noch ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Meinungsfreiheit ist für
die Verwirklichung anderer Menschenrechten unerlässlich", sagte
Grenz.

In China werden Menschenrechtsanwälte, Umweltaktivisten,
Schriftsteller, aber auch gewöhnliche Bürger daran gehindert,
politisch brisante Themen an die Öffentlichkeit zu bringen. Die
Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit hat in den
vergangenen Monaten stark zugenommen. Seit Ende Februar wurden mehr
als 100 Aktivisten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

In Syrien werden Webseiten mit Beiträgen zu Menschenrechten,
Regierungskritik oder zur Lage der kurdischen Minderheiten blockiert,
Blogger und junge Menschenrechtsaktivisten zu drakonischen
Haftstrafen verurteilt.

In Ägypten hat sich mit Blick auf das Streikrecht auch nach dem
Sturz von Hosni Mubarak nicht viel verändert: Mitte April trat ein
Gesetz in Kraft, das friedliche Proteste und Streiks kriminalisiert.
"Deutschland, die EU und die USA müssen von der ägyptischen
Übergangsregierung und dem Militärrat konsequent konkrete Schritte zu
Verbesserungen des Menschenrechtschutzes einfordern" sagte Grenz.
Rückschritte wie Folter, die Ausgrenzung der Frauen bei der
Neugestaltung der politischen Zukunft oder das Streikverbotsgesetz
müssen kritisiert werden. "Die EU darf die Fehler der Vergangenheit,
in der massive und systematische Menschenrechtsverletzungen um den
Preis der Stabilität hingenommen wurden, nicht wiederholen."

Kritisch sieht Amnesty International auch die europäische
Flüchtlingspolitik. Der Streit um die Verteilung der etwa 30.000
"Bootsflüchtlinge" aus Nordafrika in Italien zeigt, dass das
Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniert. "Verschärfte
Grenzkontrollen sind keine Lösung und das Abfangen von Asylsuchenden
auf Hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe
verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte",
so Grenz.

Amnesty International appelliert an die Bundesregierung, sich
dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und
Äthiopien, die von Libyen nach Ägypten und Tunesien geflohen sind,
aufgenommen werden.

Den Jahresreport 2011 und die Dokumente der Pressemappe finden Sie
unter www.amnesty.de/AIR2011

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