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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zum Raucherschutz 23.02.2007
Ulm (ots) - Alle 16 Bundesländer wollen das Rauchen in Gaststättenund Diskotheken verbieten - auf so viel Einigkeit hatten Nichtrauchernach dem Politiker-Streit der vergangenen Wochen nicht mehr zu ho

Märkische Oderzeitung: Zum Klimaschutz: 23.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Seit Mitte der 90er Jahre hat sich Europa daran gewöhnt, dass jeder Wirbelsturm, jede Flut und jeder heiße Sommer als Vorbote der Klimakatastrophe interpretiert wird. Dadurch is

LVZ: Leipziger Volkszeitung: Hans-Joachim Meyer hält Kinderkrippen für Bereicherung 23.02.2007
Leipzig (ots) - Leipzig. Gegen ein Ausspielen unterschiedlicher Lebensentwürfe wendet sich Hans-Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken. Der einstige Wissenschaftsminister Sa

WAZ: Rauchverbot beschlossen: Nicht übertreiben - Kommentar von Peter Szymaniak 23.02.2007
Essen (ots) - Kein Zweifel: Rauchen bedeutet Gefahr für Leib und Leben auch der Nichtraucher. Rauchen verursacht neben viel Schmerz und Leid auch Milliarden-Gesundheitskosten. Deshalb ist ein echtes R

WAZ: Debatte um Kinderkrippen: Eltern müssen wählen können - Leitartikel von Christopher Onkelbach 23.02.2007
Essen (ots) - Da hat der Augsburger Bischof Mixa einmal so richtigdie Glocken scheppern lassen: Gebärmaschinen, dieses Wort wählte er. Frauen würden zu Gebärmaschinen degradiert und als Arbeitskräfte-

Mitteldeutsche Zeitung: zu Familienpolitik 23.02.2007
Halle (ots) - Die Große Koalition hat die Familienpolitik dem Leben zwischen Rügen und Bodensee angepasst. Und sie handelt konsequent: Denn wer das Elterngeld einführt, muss auch für die Zeit danach a

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Merkel-Chirac 23.02.2007
Leipzig (ots) - Von Lutz HermannVorzeigbare KooperationGerechte Lastenverteilung, Gleichgewicht der Kompetenzen, fairer Interessensausgleich: Angela Merkel und Jacques Chirac wurden nicht müde, relati

Rheinische Post: Protest der Städte 23.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel In diesem Jahr muss die schwarz-gelbe NRW-Regierung mit einer Serie massiver Proteste rechnen. Das gilt für die Finanzierung der Kindertagesstätten, um die bislan

Rheinische Post: Blauer Dunst muss weichen 23.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Überraschend schnell stieg bei den Gesundheitsministern in Hannover weißer Rauch auf: Die Einigung, den blauen Dunst weitgehend aus dem öffentlichen Leben und sog

Rheinische Post: 5094 Tote zu viel 23.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Unvorstellbar: 1970 wurde in Deutschland binnen zwölf Monaten die Bevölkerung einer kompletten Kleinstadt - mehr als 20 000 Menschen - im Straßenverkehr getöt

Rheinische Post: Bayer will Entwicklungsstandort Wuppertal schließen 24.02.2007
Düsseldorf (ots) - Der Bayer-Konzern will offenbar den Entwicklungsstandort Wuppertal aufgeben. Das erfuhr die Rheinische Post (Samstagausgabe) aus unternehmensnahen Kreisen. In der Stadt im Bergische

Rheinische Post: Moderne deutsche Kampfpanzer nach Süd-Afghanistan 24.02.2007
Düsseldorf (ots) - Modernste Kampfpanzer der Bundeswehr werden aller Voraussicht nach demnächst in Südafghanistan eingesetzt. Nach Informationen der Rheinischen Post (Samstagausgabe) befasst sich der

Rheinische Post: Nichtraucherschutz: Nordrhein-Westfalen lässt Entscheidung offen 24.02.2007
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Nichtraucherschutz in Deutschland hat sich Nordrhein-Westfalen noch nicht entschieden, inwieweit das Land eine Sonderregelung für Gaststätten treffen will. "Wi

Mitteldeutsche Zeitung: Klimaschutz / Klimakiller im Untergrund - Erdgas-Lagerstätte in der Altmark als Kohlendioxid-Speicher 24.02.2007
Halle (ots) - Salzwedel. In einer Erdgaslagerstätte in Sachsen-Anhalt soll künftig der Klimakiller Kohlendioxid entsorgt werden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden MitteldeutschenZeitung (S

Rheinische Post: CDU-Grundsatzprogramm: Länder-Umweltminister haben Nachforderungen 24.02.2007
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das neue CDU-Grundsatzprogramm haben die Umweltminister der Unions-Länder Nachforderungen zum Vorschlag der Arbeitsgruppe "Umwelt/Energie". Nach Informationen der

Rheinische Post: Unions-Verkehrspolitiker stellt Zeitplan für Börsengang der Bahn in Frage 24.02.2007
Düsseldorf (ots) - Die Kritik des Bundesrechungshofs am schlechtenZustand des Bahn-Schienennetzes beschäftigt nun auch den Bundestag. Nach Worten des Unions-Verkehrspolitikers Dirk Fischer (CDU) wird

Rheinische Post: Streit ums Bleiberecht - Schönbohm mahnt: Gegenüber Schäuble fair bleiben 24.02.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit mit unionsgeführten Ländern um das Bleiberecht für Ausländer Rückendeckung von seinem Brandenburger Amtskollegen Jörg Schö

LVZ: Maas: SPD muss weg vom Image, sie sei in der Regierung, um Schlimmeres durch CDU/CSU zu verhindern / Rückgewinnung von Länderregierungen notwendig, um der großen Koalition zu entkommen 24.02.2007
Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, hat die Rückgewinnung von Länderregierungen durch die SPD als wichtigste Voraussetzung dafür bezeichnet, der SPD i

Der Tagesspiegel: Struck: SPD gewährleistet Erneuerung der Familienpolitik 24.02.2007
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat für seine Parteidie Führungsrolle in der Familienpolitik reklamiert. "Mit seriösen Finanzierungskonzepten und der nötigen Durchsetzungskraft in der Ko

Der Tagesspiegel: "Wir müssen das machen": Struck will Unternehmensteuerreform gegen SPD-Linke durchsetzen 24.02.2007
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck will im fraktionsinternen Streit um die Unternehmensteuerreform nicht nachgeben. "Wir müssen das machen, weil es keine vernünftige Alternative gibt", sagt

Der Tagesspiegel: Struck: Unions-Streit über Bleiberecht kann Fall für die Kanzlerin werden 24.02.2007
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck womöglich in den Unionsstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer einschalten. "D

Der Tagesspiegel: Struck: Regierung soll mehr Spielraum bei Auslandseinsätzen erhalten 24.02.2007
Berlin (ots) - Ex-Verteidigungsminister Peter Struck will sich in der großen Koalition für mehr Handlungsfreiheit der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr stark machen. "Ich fände es g

Der Tagesspiegel: DGB-Expertin Buntenbach warnt vor Rente mit 67 24.02.2007
Berlin (ots) - Im Streit um die "Rente mit 67" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Widerstand verstärkt. "Demographische Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass die Arbeitnehmeri

Petra Pau: Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen 24.02.2007
Berlin (ots) - Anfang Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitgliedim I

Der Tagesspiegel: Struck verlangt Geschlossenheit der Fraktion bei Rente mit 67: "SPD-Bundestagsabgeordnete dürfen nicht vor IG-Metall-Kampagne einknicken" 24.02.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat die IG-Metall wegen ihrer Kampagne gegen die Rente mit 67 scharf angegriffen und seine Fraktion zugleich dazu aufgerufen, das Reformvorhabe