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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Schäuble fordert Klöckner zu Unterrichtung der Grünen über Informationspraxis ihres Ministeriums auf 19.01.2019
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, den Grünen zu erläutern, warum sie nicht zu Informationsrunden des Minister

Rheinische Post: Foodwatch fordert Zuckersteuer und Werbeverbot für Süßigkeiten für Kinder 19.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von Zucker in Lebensmitteln als wirkungslos und ihr geplantes Tierwoh

Rheinische Post: CSU-Präsidiumsmitglied Christian Schmidt erwartet gutes Ergebnis für Söder 19.01.2019
Düsseldorf (ots) - Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe "ein gutes Erg

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister rügt grüne "Blockade" bei sicheren Herkunftsstaaten 19.01.2019
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Grünen aufgerufen, ihre "Blockade" gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufz

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet für AfD-Beobachtung 19.01.2019
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus der AfD g

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet hofft auf Ende der Konfrontation im Hambacher Forst 19.01.2019
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hofft auf ein Ende der Konfrontation im Hambacher Forst. "Viele Menschen in der Region erwarten, dass nach dem Ende der Arbeit der Kohle-Kommiss

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: NRW-Polizei lässt Clans keine Ruhe mehr 19.01.2019
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ein hartes Durchgreifen der NRW-Polizei gegen kriminelle Clans angekündigt. "Unsere Polizei wird den Clans keine Ruhe mehr lassen. Sie wer

Kölner Stadt-Anzeiger: Land geht von Diesel-Fahrverboten frühestens im Jahr 2020 aus - "Messwerte von 2019 müssen Basis sein" 19.01.2019
Köln (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass Fahrverbote in Städten frühestens im Jahr 2020 verhängt werden können. Die Restriktionen könnten erst in Kraft treten, wenn der Jahres

Mitteldeutsche Zeitung: Juristischer Streit um falsche Berechnung/ Geld zurück aus der Kita? 19.01.2019
Halle (ots) - Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Hal

"Report Mainz": Wohnungsnot - Städte bringen Tausende in heruntergekommenen Hotels unter / Sendung am 22.1., 21:45 Uhr im Ersten 19.01.2019
Mainz/Frankfurt (ots) - In den fünf größten deutschen Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main) sind mehr als 60.000 Menschen auf staatliche Unterbringung angewiesen. Darunter

WAZ: Dortmund stattet Ordnungskräfte mit Schlagstöcken aus 19.01.2019
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat nach einer Testphase entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Alle Ordnungskräfte, die dienstlich auf der Straße unterwegs sin

WAZ: Dortmund stattet Ordnungsdienst mit Schlagstöcken aus 19.01.2019
Essen (ots) - Die Stadt Dortmund hat sich nach einer Testphase dafür entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ

NOZ: Handwerk gegen verstaubtes Image: Bilder in Schulbüchern und im Fernsehen haben vielfach nur wenig mit Realität zu tun 19.01.2019
Osnabrück (ots) - Handwerk gegen verstaubtes Image: Bilder in Schulbüchern und im Fernsehen haben vielfach nur wenig mit Realität zu tun Wollseifer plädiert für Änderung der Darstellung Osna

NOZ: Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession 19.01.2019
Osnabrück (ots) - Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession "Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch etwas langsamer" - Vizekanzler: Mit Blick auf Steuereinnahmen sind die s

CSU-Vize Niebler: In der CSU herrscht Aufbruchstimmung 19.01.2019
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich st

Brüderle: "Wer vertritt hier wen?" / bpa Arbeitgeberverbandspräsident Brüderle zu Verdi-Forderungen 19.01.2019
Berlin (ots) - Zu den veröffentlichten Forderungen der ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Es bleibt bemerkenswe

CSU-Ehrenvorsitzender Seehofer: "Ich möchte keine aalglatten Politiker-Typen" 19.01.2019
Bonn/München (ots) - Bonn/München - Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit in der Vergangenheit an seinem Verständnis von politischer Ausein

"Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!": 35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt 19.01.2019
Berlin (ots) - Eine zukunftsfähige Agrarreform - das fordern zehntausende Teilnehmer bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der "Grünen Woche" in Berlin. "Lautstark, bunt und entsch

CSU-Politiker machen deutlich: Söders Wahl ist eine Zäsur - Auch Seehofer müsse sich dem neuen CSU-Chef unterordnen 19.01.2019
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetz

Neuer CSU-Chef Söder: Groko muss 2019 Ergebnisse liefern - Appell an SPD 19.01.2019
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu ver

BERLINER MORGENPOST: Hilflos in Warnemünde - Kommentar von Joachim Fahrun zur Fraktionsklausur der Berliner SPD 19.01.2019
Berlin (ots) - Die Klausur der SPD-Fraktion ist seit Jahren ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Diesmal war Warnemünde das Reiseziel. Doch das Bemerkenswerte an dieser Tagung war, dass sie e

Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe 20.01.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutz

Thomas Jung: "Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!" 20.01.2019
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutmaßliche internatio

Franz Wiese: "IHK untermauert AfD-Position zum BER: Wenn Rot-Rot am Ruder bliebe, wäre das Verkehrschaos in Schönefeld unvermeidbar." 20.01.2019
Potsdam (ots) - Während im Potsdamer Landtag sowohl SPD-Ministerpräsident Woidke als auch SPD-Verkehrsministerin Schneider seit Jahren die AfD-Kritik an der vermeintlichen Verkehrsplanung rund um d

Kölner Stadt-Anzeiger: Armutsforscher Butterwegge gegen Kindergrundsicherung/"Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip"/Kölner Politologe fordert: Kein zusätzliches Geld für Wohlhabende! 20.01.2019
Köln (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannen