 Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet für AfD-Beobachtung
Geschrieben am 19-01-2019 |
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich
für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
ausgesprochen. "Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus
der AfD gut nachvollziehen, dass der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zu der Entscheidung gekommen ist, die Partei als
einen Prüffall einzustufen", sagte Laschet dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Unsere Aufgabe ist es allerdings,
die Auseinandersetzung politisch zu führen und über Inhalte
streiten", fügte der Ministerpräsident hinzu. Der Entschluss, die AfD
zu beobachten, sei keine politische Entscheidung, sondern die der
Sicherheitsbehörden", so Laschet.
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Kölner Stadt-Anzeiger
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