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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutschland darf nicht zur Spielwiese ausländischer Propagandisten werden 20.04.2018
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf Juni 2018 vorzuverlegen und eventuell wieder Wahlkampf in Deutschland z

BAMF-Korruptionsskandal: Neue Details 20.04.2018
Hamburg (ots) - Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) da

Kindernothilfe zur 4. Welt-Kakao-Konferenz vom 22. bis 25. April in Berlin: Ausbeuterische Kinderarbeit muss beendet werden! 20.04.2018
Duisburg (ots) - Wenn ab Sonntag in Berlin die vierte Welt-Kakao-Konferenz stattfindet, müssen vor allem die Situation der Kinder und ihr Schutz vor Ausbeutung in den Fokus rücken: "Wir brauchen kl

Stegemann/Färber: Bienenschutz hat Priorität 20.04.2018
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion unterstützt Verbot von drei Neonikotinoiden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über drei Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide beraten, die ein

Bienennährgehölze gegen das Bienensterben (FOTO) 20.04.2018
Berlin (ots) - Bei der heutigen Debatte im Bundestag über ein Verbot von Neonicotinoiden, die unter anderem für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, darf aus Sicht des Bundes deutsch

Vor Beitritt der Westbalkan-Staaten destabilisierte EU konsolidieren 20.04.2018
Berlin (ots) - Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: "Ehe die EU über

Schön/Jarzombek: Weiter Weg zurück zum Vertrauen 20.04.2018
Berlin (ots) - Facebook muss Aufklärung konsequent betreiben Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal

Artenschutz als Produktionsziel 20.04.2018
Hamburg (ots) - Das Insektensterben ist in der Politik angekommen! "Schmetterlinge, Wildbienen & Co. - Ursachen für ihren Rückgang und Perspektiven für ihren Schutz" lautete das Thema des Parlam

EU-Terminvorschau vom 22. bis 29. April 2018 20.04.2018
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen 20.04.2018
Hamburg (ots) - Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in B

Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel 20.04.2018
Halle (ots) - Ein paar Montagewerke sollen übrigbleiben, wo Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor Fahrzeuge des französischen Konzerns zusammenschrauben und zum Schluss noch den Opel-Blitz draufk

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag 20.04.2018
Frankfurt (ots) - Schon die ersten Wochen von Merkel-Groko Nummer drei bieten einiges Anschauungsmaterial für die reale Kraft der SPD. Finanzminister Olaf Scholz tritt nicht als Streiter für sozial

Berliner Zeitung: Kommentar zu Facebook. Von Annika Leister 20.04.2018
Berlin (ots) - Man darf nicht aufhören, sich zu empören. Denn darauf setzt Zuckerberg offensichtlich. Sonst würde er es kaum wagen, mitten in den aktuellen Skandal hinein die umstrittene Gesichtserk

Berliner Zeitung: Kommentar zu Schwarzfahren als Straftat. Von Christine Dankbar 20.04.2018
Berlin (ots) - Strafbar ist am Schwarzfahren die Tatsache, dass sich der Täter die Beförderung durch ein Verkehrsmittel "erschleicht". Kriminalwissenschaftler bezweifeln mittlerweile, dass eine der

25 Jahre bpa Thüringen - gute Pflege bleibt Dauerherausforderung / Festakt auf der Wartburg in Eisenach 20.04.2018
Erfurt/Eisenach (ots) - Sperrfrist: 20.04.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mit einem Festakt auf d

Allg. Zeitung Mainz: Eine Straftat / Kommentar von Markus Lachmann zum Schwarzfahren 20.04.2018
Mainz (ots) - Der Vorschlag von Linken und Grünen, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, findet im Bundestag keine Mehrheit. Das ist gut so. Derzeit gilt das Fahren ohne gültiges Tick

Stuttgarter Zeitung: zum Korruptionsskandal beim Bamf 20.04.2018
Stuttgart (ots) - Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskris

Kölner Stadt-Anzeiger: Affäre Wendt: Staatssekretär Mathies belastet Ex-Innenminister und ihre Vertrauten 20.04.2018
Köln (ots) - In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt tauchen neue Vorwürfe auf. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in Justizkreisen erfuhr, berichtete der heutige Staatssekre

Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung - Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren 20.04.2018
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt - Berufung wurde nicht zugelassen - DUH-Bundesgeschäfts

NRZ: Prozente sagen nichts über Erfolge - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET 20.04.2018
Essen (ots) - Wie fragwürdig ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokraten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte

Rheinische Post: Kommentar: Nahles kann das 20.04.2018
Düsseldorf (ots) - Es steht außer Zweifel, dass Andrea Nahles politisches Talent besitzt. Sie hat ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit den richtigen Schritt zu tun. Das brachte die erst 47-Jährige i

Rheinische Post: Kommentar: Internet: Berlin versagt 20.04.2018
Düsseldorf (ots) - Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Zie

Rheinische Post: Kommentar: Ein Bärendienst für die Sache der Flüchtlinge 20.04.2018
Düsseldorf (ots) - Welche Motive die Behördenleiterin hatte, massenhaft offensichtlich unberechtigte positive Asylbescheide auszustellen, werden möglicherweise die Ermittlung und das sich wahrschei

BERLINER MORGENPOST: Das Recht auf Ordnung / Kommentar von Andreas Abel 20.04.2018
Berlin (ots) - Nein, es ist keine schöne Vorstellung, dass Schüler morgens an Wachschützern vorbeigehen müssen. Es ist auch nicht schön, wenn Lehrer und Rektoren keinen anderen Ausweg sehen, als nach

BERLINER MORGENPOST: Extrem fehleranfällig / Leitartikel von Miguel Sanches 20.04.2018
Berlin (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anf