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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Gehb/Krings: Mehr Sicherheit bei Lizenzen im Insolvenzfall für die Industrie | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung der Insolvenzordnung zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen durch das Bundeskabinett erklären der rechtspolitische |
| Norman Paech: UNIFIL-Mandat: Manifestierung einer Fehlentscheidung | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Zu der Kabinettsentscheidung, das militärische Mandat UNIFIL für den Libanon um ein Jahr zu verlängern, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Die Fe |
| Gehb/Krings/Klöckner: Verbraucherinsolvenz effizient und kostensparend umsetzen | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verbraucherinsolvenz durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht, Dr. Jürgen Gehb MdB, der B |
| Aigner/Hübinger: Ausländischen Hochschulabsolventen ein faires Angebot machen | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Zuzug Hochqualifiziertererklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Ane |
| Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über eine Straßenumbenennung in Zechin (Märkisch-Oderland)in Wilhelm-Pieck-Straße. | 22.08.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Zechin. In Zechin (Märkisch-Oderland) ist jetzt eine Straße nach dem ersten und einzigen DDR-Präsidenten Wilhelm-Pieck (1876 bis 1960) umbenannt worden. Das berichtet die Märkis |
| Lausitzer Rundschau: Die Koalition, ihre Reformen und das Volk | 22.08.2007 |
| Cottbus (ots) - "Gesetzesreformen, sind nur dann wohltätig, wenn sich die Lebensverhältnisse, Sitten und Rechtsauffassungen geändert haben und die alten Gesetze nicht mehr dazu passen. Reform der Gese |
| Der Tagesspiegel: Polen-Beauftragte Schwan wirft Regierung in Warschau Fixierung auf Vergangenheit vor | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Berlin - Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung,Gesine Schwan, wirft der polnischen Regierung eine Verengung des Blickwinkels auf die Vergangenheit im Verhältnis zum Nachbarland im W |
| Petra Pau: Keine Entwarnung für Andrej H. und den Rechtsstaat | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Der Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej H. wurde gegen Geld- und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion |
| WAZ: FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Meseberg-Klausur als Geldverschwendung - Grünen-Fraktionschef Kuhn rechnet mit "Täuschen, Tarnen, Vertagen" | 22.08.2007 |
| Essen (ots) - Die Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert führende Oppositionspolitiker. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte dasTreffen als Symbolp |
| Märkische Oderzeitung: ILA bleibt Schönefeld erhalten | 22.08.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) wird definitiv in Schönefeld bleiben. Das bestätigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen |
| Saarbrücker Zeitung: Glos verteidigt Kritik an Gabriels Klimaplänen | 22.08.2007 |
| Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seine kritische Haltung gegenüber der Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabri |
| LVZ: FDP-Rentenexperte Kolb: Keine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau | 22.08.2007 |
| Leipzig (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb erteilt Forderungen nach einer Anhebung des Ost-Rentenwertes auf das West-Niveau eine Absage. Dafür gebe es derzeit keine politische Basis. |
| Neues Deutschland: zum Vorschlag von Uwe-Karsten Heye nach Einberufung eines Demokratiegipfels | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Uwe-Karsten Heye hatte sich im Frühjahr 2006 unbeliebt gemacht. Von »No-Go-Areas«, also Gebieten, in die Ausländerbesser nicht ihren Fuß setzen sollten, wenn ihnen ihre Gesundheit lieb |
| Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSASEE-ZEITUNG, Rostock, zu einem Interview mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla | 22.08.2007 |
| Rostock (ots) - Pofalla lehnt mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus ab/ "Wirbrauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage" Rostock. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen |
| LVZ: Sigmar Gabriel: Völlig falsch, Ausländer vor Besuchen im Osten abzuraten | 22.08.2007 |
| Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Behauptung widersprochen, es gebe in Ostdeutschland "No-Go-Areas" , in den Ausländer sich besser nicht aufhalten sollten, um nicht Opf |
| Saarbrücker Zeitung: Glos lehnt flächendendeckenden Mindestlohn erneut ab | 22.08.2007 |
| Saarbrücken (ots) - Nach der Einigung der Koalitionsspitzen über einen Mindestlohn in der Branche der Postdienstleistungen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine flächendeckende Einführ |
| Der Tagesspiegel: Politikwissenschaftler Leggewie zur Klausurtagung in Meseberg: Nicht jedes Treffen zum Gipfel aufmotzen | 22.08.2007 |
| Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat vor überzogenen Erwartungen an die am Donnerstag beginnende Kabinettsklausur in Meseberg gewarnt. "Das ist doch höchstens ein Gipfelchen, u |
| Stuttgarter Nachrichten: zu Mügeln: | 22.08.2007 |
| Stuttgart (ots) - Jetzt also ein Bündnis gegen Fremdenhass. Oder gleich ein Demokratiegipfel. Wenn's ginge, ein NPD-Verbot. Auf jeden Fall aber: mehr Geld. Nach der ausländerfeindlichen Hetzjagd von M |
| Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verbraucherinsolvenz | 22.08.2007 |
| Ulm (ots) - Unsere grelle Konsumgesellschaft hat eine gewaltige Schattenseite: Immer mehr Verbraucher sind überschuldet. Ob sie den Verlockungen der Werbung erliegen, nicht haushalten können oder ihne |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Gabriel lobt Zusammenarbeit mit Merkel "Das ist so, wie man es sich besser nicht vorstellen kann" | 22.08.2007 |
| Köln (ots) - Köln - Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zusammenarbeit in der Regierung in seinem Arbeitsbereich optimal bezeich-net. "In der Klima- u |
| Westfalenpost: Der Nettestmögliche Hessens Koch umschmeichelt Rentner | 22.08.2007 |
| Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Nanu, Herr Koch! So in Panik ein knappes halbes Jahr vor der Hessen-Wahl? Auf den Gedanken könnte man kommen, wenn man erlebt, wiesich der einstmals brutalstmögli |
| Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock)zu Mügeln | 22.08.2007 |
| Rostock (ots) - Die Entrüstung ist groß nach den fremdenfeindlichen Übergriffen von Mügeln. Politiker aller Couleur, mit Ausnahme der braunen, überbieten einander mit Appellen, Forderungen und Vorschl |
| Allg. Zeitung Mainz: Einen anderen Blick (zu Senioren) | 22.08.2007 |
| Mainz (ots) - Wer hierzulande künftig überzeugend Wahlen gewinnen will, wie zum Beispiel Hessens Ministerpräsident Koch, wird sich einen anderen Blick auf die Gesellschaft angewöhnen müssen. Die Mensc |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu CIA-Bericht/11. September | 22.08.2007 |
| Halle (ots) - Es gab im Frühjahr und Sommer 2001 reihenweise Hinweise auf geplante Terroranschläge, die von den Behörden ignoriert, unterschätzt, falsch gedeutet oder unter den bürokratischen Teppich |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Börsenkrise | 22.08.2007 |
| Bielefeld (ots) - Eine alte Börsenweisheit sagt: »Ihr Geld ist nicht verloren, nur hat es jetzt ein anderer.«Diese Weisheit ist nicht der letzte Schluss, Geld kann durchaus besitzlos verlorengehen, zu |
