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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Niedersachsens Gesundheitsministerin warnt Alten- und Pflegeheime vor zu strengen Besuchsregelungen 22.10.2020
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin warnt Alten- und Pflegeheime vor zu strengen Besuchsregelungen Reimann: Land hat Recht auf Besuch ausdrücklich verankert - Ministerin will aber

Pflegebevollmächtigter kündigt einheitliche Corona-Regeln für Pflegeheime an 22.10.2020
Osnabrück (ots) - Westerfellhaus: Brauchen mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit - Isolation wie im Frühjahr "darf es nicht noch einmal geben" Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesre

Patientenschützer kritisieren Schnelltest-Strategie für Pflegeheime als "Mogelpackung" 22.10.2020
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Schnelltest-Strategie für Pflegeheime als "Mogelpackung" Brysch: Viel zu wenige Tests, um neue Heim-Lockdowns zu verhindern - Pflegebevollmächtigter: S

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Regierung gibt grünes Licht für Azubiticket ab Anfang 2021 22.10.2020
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-Gm

Barley fordert Handeln bei Abschaffung der Zeitumstellung 22.10.2020
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem Ende der Sommerzeit am kommenden Wochenende fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), die Bundesregierung auf, sich endlich für

"nd.DerTag": Sächsische Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zu Verfassungsänderung 22.10.2020
Berlin (ots) - In der Diskussion um eine Modifizierung der sächsischen Schuldenbremse und die Aufnahme einer vereinfachten Volksgesetzgebung in die Verfassung des Freistaats zeigt sich die sächsische

Novelle für das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht 22.10.2020
Stuttgart (ots) - Als "tragfähige Lösung für alle beteiligten Akteure" bewertet die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das von ihr reformierte Bildungszeitgese

"Sei stolz auf deinen Mund", fordert die FDI World Dental Federation im Rahmen des Weltmundgesundheitstags 2021-2023 22.10.2020
Genf (ots) - Die FDI World Dental Federation (FDI), die weltweit mehr als eine Million Zahnärzte vertritt, stellt ihre dreijährige Kampagne zum Weltmundgesundheitstag unter dem Motto "Sei stolz auf de

FDI World Dental Federation says Be Proud of Your Mouth for World Oral Health Day 2021 to 2023 22.10.2020
Geneva (ots) - Representing more than one million dentists worldwide, FDI World Dental Federation (FDI) unveils its three-year "Be Proud of Your Mouth" World Oral Health Day campaign. World Oral Heal

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 dbb: Verhandlungserfolg ist möglich 22.10.2020
Berlin (ots) - "Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereit

Land Schleswig-Holstein setzt Bürgerinnen und Bürger unnötig unter Druck: Vorarbeiten für Gas-Pipeline mit veralteten Daten begründet 22.10.2020
Berlin (ots) - - Planungen für Anschlussleitung für das verzögerte LNG-Terminal Brunsbüttel gehen weiter, obwohl das Terminal nicht genehmigungsfähig ist - Flächeneigentümerinnen und -eigentümer we

Offener Brief an Umweltministerin Schulze: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert entschiedenes Handeln gegen Plastikmüll während der EU-Ratspräsidentschaft 22.10.2020
Berlin (ots) - - Deutschland hat es bislang verpasst, sich in seiner Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Reduktion des Einwegplastik-Verbrauchs einzusetzen - Bündnis "Wege aus der Plastikkrise" f

Bayernpartei: Geplante Abhörmaßnahmen sind Nordkorea, nicht Mitteleuropa 22.10.2020
München (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dür

Stephan Brandner: Islamismus endlich ernst nehmen und bekämpfen! 22.10.2020
Berlin (ots) - Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter soll im Jahr 2015 eingereist sein,

Sondersitzung im Landtag zur Geiselnahme in der JVA Münster 22.10.2020
Köln (ots) - Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzu

Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten 22.10.2020
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. [1] Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf abzulehnen.

Chefin der Berliner Kassenärzte tritt zurück 22.10.2020
Berlin (ots) - Die Chefin der mächtigen Berliner Kassenärzte tritt zurück. Margret Stennes, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) seit 2017, hat ihren Posten zum 30. November gekünd

50 Jahre halbleere Versprechungen / 0,7 Prozent-Ziel zur Finanzierung globaler Armutsbekämpfung immer noch nicht erreicht 22.10.2020
Berlin (ots) - Weltweit starben im Jahr 2019 annähernd 700.000 Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Das sind immer noch viel zu viele, aber ohne die seit 2000 vereinbarten und realisierten Gege

Gemeinsames Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt und den BÄK-Vizepräsidentinnen Frau Dr. Ellen Lundershausen und Frau Dr. Heidrun Gitter zum aktuellen Infektionsgeschehen 22.10.2020
Berlin (ots) - Berlin - Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens ist das deutsche Gesundheitswesen nach wie vor gut aufgestellt. Wir müssen allerdings sehr darauf achten, wie sich d

Bundeswehr legal hacken! / Interessierte IT-Sicherheitsforschende sind aufgerufen, bisher unentdeckte Sicherheitslücken gemäß der ab sofort geltenden Regeln aufzudecken und der Bundeswehr mitzuteilen 22.10.2020
Bonn (ots) - Die Bundeswehr betritt am 22. Oktober 2020 Neuland im Hinblick auf ihre IT-Sicherheit. Interessierte IT-Sicherheitsforschende sind dazu aufgerufen, bisher unentdeckte Sicherheitslücken du

"nd.DerTag": Ökonom Rudolf Hickel warnt vor Folgen eines flächendeckenden Lockdowns 22.10.2020
Berlin (ots) - Der Ökonom Rudolf Hickel warnt vor den Folgen eines erneuten flächendeckenden Lockdowns. "Ein flächendeckender Lockdown, wie es ihn im Frühjahr mit der Schließung von Geschäften, der Ga

bpa: Schnelltests für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und Besucher schaffen mehr Sicherheit / Pflegeeinrichtungen bereiten sich auf den umfangreichen Einsatz von Schnelltests vor 22.10.2020
Berlin (ots) - "Pflegebedürftige alte Menschen gehören zusammen mit den Pflegekräften zu den am stärksten gefährdeten Risikogruppen. Aus gutem Grund ist bisher alles getan worden, um genau diese Mensc

Brand: Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments - wichtige Unterstützung für belarusische Opposition 22.10.2020
Berlin (ots) - Gratulation den mutigen Preisträgerinnen Das Europäische Parlament verleiht seinen renommierten Sacharow-Preis in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. Dazu erklärt der Vorsitzende

Otte: Gefahrenabwehr geht über Landesgrenzen hinaus 22.10.2020
Berlin (ots) - Weltraumzentrum in Ramstein ist wichtiger Baustein einer vernetzten Sicherheitsarchitektur Am heutigen Donnerstag haben die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten der NATO den Au

rbb exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Senatorin Lompscher 22.10.2020
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb exk