Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 dbb: Verhandlungserfolg ist möglich

Berlin (ots) - "Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Oktober 2020 vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.

Das Arbeitgeberangebot vom 16. Oktober sei zwar in vielen Punkten inakzeptabel und teilweise sogar ärgerlich, ermögliche aber einen konkreten Verhandlungseinstieg. Silberbach: "Das Gerede von Nullrunden und Inflationsausgleich ist jedenfalls vom Tisch. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir noch den Kompromiss finden, der sowohl bei der linearen Erhöhung, als auch beim Mindestbetrag und den berufsspezifischen Themen für beide Seiten tragbar ist."

Der Bundestag habe wegen der coronabedingten Steuermindereinnahme milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen beschlossen, so der dbb Chef weiter. "Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten. Außerdem ist es auch im Interesse vor allem der Kommunen, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Corona hat an der demografischen Entwicklung nichts geändert. Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wird härter, vor allem in den systemrelevanten Mangelberufen. Und er entscheidet sich natürlich auch über die Bezahlung."

Gleichzeitig wüssten auch die Gewerkschaften, dass die Krise die öffentlichen Finanzen belaste und dass Bund und Kommunen jetzt Planungssicherheit bräuchten. "Wenn die Arbeitgeber bereit sind, können wir auf weitere Wortgefechte und Warnstreiks gerne verzichten und hier in Potsdam in den nächsten Tagen einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten. Das darf dann gerne auch noch einen Tag länger dauern", so Silberbach.

Hintergrund

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 EUR (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 EUR, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

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