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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRW-Wirtschaftsministerium: 281.000 Euro Schaden bei Betrugsfällen mit Corona-Soforthilfe Nur 17 Zahlungsumlenkungen an Antragsfälscher 19.06.2020
Köln (ots) - Durch Betrug mit der Corona-Soforthilfe für angeschlagene Unternehmen ist in NRW mit bislang 281.000 Euro ein deutlich geringerer Schaden entstanden, als befürchtet. Dies berichtet der "K

Tino Chrupalla: Linksradikalismus bleibt salonfähig 19.06.2020
Berlin (ots) - CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus. Dazu sagt AfD-Bundessprecher T

Klein/Warken: Flüchtlingen vor Ort helfen und Fluchtursachen bekämpfen 19.06.2020
Berlin (ots) - Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut gestiegen Am morgigen Samstag, dem 20. Juni, ist der Weltflüchtlingstag. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta

Hahn: An Geld soll es nicht mangeln 19.06.2020
Berlin (ots) - EU-Chefs beraten über Wiederaufbaufonds - Schnelle Hilfe für Überwindung der Corona-Krise Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Videogipfel am Freitag über den Mehrjährige

EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Juni 2020 19.06.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner 19.06.2020
Osnabrück (ots) - Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner Unternehmen aus Niedersachsen lieferte europaweit - Bereits auf 120 Hektar ausgesät? Osnabrück. Europaweit suc

Gütersloher Landrat zu Schließung von Kitas und Schulen: "Will vermeiden, dass Virus in die Bevölkerung hinüberschwappt" 19.06.2020
Berlin (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies hat der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), die Schließung von Kitas und Schulen verteidigt. "

Tilman Kuban: "Rentenerhöhung, das ist das falsche Signal in diesen Zeiten" 19.06.2020
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, legt im ARD-Mittagsmagazin einen Verzicht auf die geplante Rentenerhöhung nahe. "Wir stehen vor einer Zeit, in der für uns alle eine groß

Recherchen von WDR, NDR und SZ: Geheimnisverrat unter KSK-Soldaten weitet sich aus 19.06.2020
Köln (ots) - Der Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) an Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) weitet sich offenbar aus. Nach Recherchen von WDR,

Westfalenpost: Reservistenverband der Bundeswehr wirft Kalbitz raus 19.06.2020
Hagen (ots) - Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausga

Westfalenpost: EU-Gesundheitspolitiker Liese: Treffen größerer Menschenmengen in geschlossenen Räumen im Kreis Gütersloh untersagen 19.06.2020
Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh hat der Gesundheitspolitiker und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese die Landesregierung und die Behörden im Kreis Gütersloh auf

Grüne verlangen Planungsstopp für neue Rheinbrücke im Kölner Süden Widerspruch von NRW-CDU 19.06.2020
Köln (ots) - Die Grünen in Bund und Land erhöhen den politischen Druck im Kampf gegen die geplante Autobahnrheinbrücke im Süden von Köln. "Wir fordern den Stopp der bisherigen Planungen und werden die

Alexander Gauland: "Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet " 19.06.2020
Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der Causa Kalbitz mit: "Als Jurist habe ich dieses Ergebn

Beatrix von Storch: "Kalbitz scheitert vor dem Landgericht Berlin mit Hauptantrag" 19.06.2020
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: "Der Hauptantrag von Kalbitz wurde abgewiesen. Das Landgericht hat nicht über die Frage

Schrecken ohne Ende 19.06.2020
Frankfurt (ots) - Vieles war bei Karstadt Kaufhof schon lange absehbar. Deshalb darf bei allen Unabwendbarkeiten nicht vergessen werden, dass es im Management über Jahre an verlässlichen Strategien fü

Teuer bezahlt / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Missständen in der Massentierhaltung 19.06.2020
Mainz (ots) - Wäre es nicht zynisch, könnte man als Mensch mit Achtung vor allen Geschöpfen den schrecklichen Nachrichten über Corona-Massenausbrüche in der Fleischindustrie auch etwas Gutes abgewinne

Mitteldeutsche Zeitung zu Kalbitz 19.06.2020
Halle (ots) - Andreas Kalbitz hat noch nicht gewonnen. Das Landgericht Berlin gab zwar seinem Eilantrag statt und setzte den 47-Jährigen in seine Rechte als AfD-Mitglied und Bundesvorstand ein - aber

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahl in Polen 19.06.2020
Halle (ots) - Viel spricht derzeit dafür, dass Trzaskowski und Duda in eine Stichwahl einziehen werden. Sollte es trotz aller Ungerechtigkeiten und Gesetzlosigkeiten der vergangenen Monate also doch n

Tino Chrupalla: Nur einig sind wir stark! 19.06.2020
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Berliner Landgerichts in der Causa Kalbitz sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts können wir uns nun wieder

Kutschaty: "Laschet hat Dimension des Corona-Ausbruchs zu spät erkannt" 19.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat Ministerpräsident Armin Laschet für sein Vorgehen im Fall Tönnies scharf kritisiert. Kutschaty

Kommentar / Ein schwarzer Tag für Karstadt Kaufhof = Von Georg Winters 19.06.2020
Düsseldorf (ots) - Man kann die Schließung von 63 Filialen und den Abbau von "nur" 6000 Arbeitsplätzen bei Galeria Karstadt Kaufhof als Erfolg feiern, weil die Arbeitnehmervertreter der Geschäftsführu

Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung und alle Landesregierungen zur Stellungnahme zu den von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Klimaklagen auf 19.06.2020
Berlin (ots) - Wichtiges Zeichen des Bundesverfassungsgerichts - Bundesregierung und Landesregierungen haben bis zum 15. September Zeit Stellung zu beziehen - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregier

Ein schwarzer Tag / Leitartikel von Christine Richter zu Karstadt 19.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Viele Menschen meiden heutzutage ein Warenhaus - und wer die Häuser an der Müllerstraße, am Kurfürstendamm oder am Tempelhofer Damm kennt, der weiß, dass man dort wahrlich ni

Kommentar zum Fall Philipp Amthor 19.06.2020
Stuttgart (ots) - Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten und Einnahmen neben ihrer Diät melden. Dass Forderungen, alle Punkte offenzulegen, aus denen ihnen Vorteile entstehen, in die Zeit passen, deutet

Stuttgarter Zeitung Kommentar zum Fall Andreas Kalbitz 19.06.2020
Stuttgart (ots) - Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD - so entschied eine Kammer des Berliner Landgerichts. Bei den Anhängern der nationalsozialen Parteiströmung Flügel, die sich wegen der dro