 Beatrix von Storch: "Kalbitz scheitert vor dem Landgericht Berlin mit Hauptantrag"
Geschrieben am 19-06-2020 |
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
"Der Hauptantrag von Kalbitz wurde abgewiesen. Das Landgericht hat nicht über die Frage des Endes der Parteimitgliedschaft entschieden, sondern die Entscheidung darüber beim Bundesschiedsgericht der Partei belassen. Lediglich auf den Hilfsantrag hin und bis das Schiedsgericht der Partei entscheiden hat, darf Kalbitz kurzfristig bestimmte Mitgliederrechte wahrnehmen."
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