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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz befragt alle V-Leute nach mutmaßlichem Lübcke-Mörder 21.06.2019
Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche V-Leute aus dem Bereich Rechtsextremismus zu dem mutmaßlichen Täte

Haase: Tag der Daseinsvorsorge - Schnelles Internet ist moderne Daseinsvorsorge 21.06.2019
Berlin (ots) - Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der

Der Tagesspiegel: Chef der Berliner Drogenfahnder fordert auch für harte Drogen Eigenbedarfsregelung 21.06.2019
Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4

Der Tagesspiegel: Erschossener Regierungspräsident Walter Lübcke war auch im Visier des NSU 21.06.2019
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte

EU-Terminvorschau vom 22. bis 30. Juni 2019 21.06.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Gauland: EKD-Forderung nach Aufnahme aller geretteten Flüchtlinge ist weltfremd 21.06.2019
Berlin (ots) - Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur EU-Klimapolitik 21.06.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den gescheiterten Klimaplänen der EU: Der Plan war, die europäische Wirtschaft "klimaneutral" zu machen. Bis zum Jahr 2050 und nicht e

Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärkt Rechte junger Menschen / Johanniter-Unfall-Hilfe überreicht Bundesministerin Giffey Position auf DEKT 2019 (FOTO) 21.06.2019
Dortmund (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. setzt sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Dies betonten Jörg Lüssem und Thomas Mähnert, Mitglieder des Bundesvorstand

Thomas Jung: "Kontrollverlust an den Grenzen fördert Kinderhandel" 21.06.2019
Potsdam (ots) - Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kind

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" Heidelberg zum Iran 21.06.2019
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist,

Straubinger Tagblatt: Armutszeugnis der EU 21.06.2019
Straubing (ots) - Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz und jede Begeisterung für einen

Straubinger Tagblatt: Joachim Gauck hat recht 21.06.2019
Straubing (ots) - Zur Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Streit, der Austausch von Argumenten und auch das Hören von Meinungen, die einem nicht gefallen - egal aus welchem (demokratisch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaziel 21.06.2019
Halle (ots) - Es mag ja richtig sein, dass diese Staaten deutlich stärker als ihre Nachbarn im Westen von der Kohle abhängig sind und auch mehr Geld in eine Energiewende stecken müssten. Doch angesi

Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Beängstigend realistisch - Krieg am Persischen Golf 21.06.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist zum Fürchten: Nach dem Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranische Luftabwehr könnte der Streit zwischen Washington und Teheran außer Kontrolle geraten. Zunächst

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel 21.06.2019
Halle (ots) - Das Spitzenkandidatenprinzip ist sinnvoll. Es kann aber nur funktionieren, wenn diese Spitzenkandidaten auch Politiker mit Anziehungskraft sind. Europa braucht starkes Spitzenpersonal.

neues deutschland: Kommentar Regelfall Rechtsterrorismus¶ 21.06.2019
Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Ba

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Beinahe-Angriff der USA auf den Iran 21.06.2019
Stuttgart (ots) - Trump war es, der angekündigt hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama die Bush-Kriege wirklich zu beenden. Ja, Amerikas Rolle als Garant weltumspannender freier Handelswe

BERLINER MORGENPOST: Vertagt, nicht gescheitert / Leitartikel von Christian Kerl zum EU-Gipfel 21.06.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klim

Kölner Stadt-Anzeiger: Muss das Krankenhaus Köln-Holweide geschlossen werden? 21.06.2019
Köln (ots) - Auf dem Weg zur wirtschaftlichen Sanierung der finanziell stark in Schieflage geratenen Kliniken der Stadt Köln könnte es eine Lösung geben: Die Aufgabe des Standortes Holweide. Wie der

Mittelbayerische Zeitung: So ruiniert man Wohnbau/Mit dem Preisdeckel für Mieten fährt der Berliner Senat die Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden, an die Wand. Von Marianne Sperb 21.06.2019
Regensburg (ots) - Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der

Neue Westfälische (Bielefeld): Ärztekammer-Chef fordert Gebühr für häufige Arztbesucher Schwierige "Strafgebühr" Heike Krüger 21.06.2019
Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es sie, notorische Vielbesucher von Arztpraxen, die mit Bagatelldiagnosen von Mediziner zu Mediziner laufen. Sie sind nicht gern gesehen im Medizinbetrieb, und ja, s

BERLINER MORGENPOST: Lasst Tegel nicht schleifen / Kommentar von Sebastian Geisler zu Andrang an Berliner Flughäfen 21.06.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Belastungsspitze ist planbar gewesen, die Zahl der angesetzten Abflüge und der erwarteten Passagiere vorab bekannt. Mit - auch baulich - verbesserter Besucherlenku

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Plan, das Fahren leichter Motorräder mit einem Auto-Führerschein zu erlauben 21.06.2019
Bielefeld (ots) - Nun mal langsam: Ganz so abwegig, wie die Kritiker meinen, ist der Vorstoß von Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) wirklich nicht. Es geht ja nicht darum, halbstarke Raser auf

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Scheitern des EU-Spitzenkandiaten Weber 21.06.2019
Stuttgart (ots) - Das Scheitern des christozialen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Folgen für die Versuche des Europaparlaments, Personalentscheidungen aus der Hinterzimmer-Diplomatie herauszuho

Badische Zeitung: Neuer EU-Kommissionspräsident: In Machtspiele verstrickt / Kommentar von Daniela Weingärtner 21.06.2019
Freiburg (ots) - (...) Die neue sozialistische Fraktionschefin Iraxte Garcia erklärte direkt nach ihrer Wahl, nur ihr Parteifreund Frans Timmermans komme als neuer Kommissionschef infrage. Damit sc