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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus 15.01.2012
Osnabrück (ots) - Starkes Zeichen gegen rechts Jeder Rechtsextreme ist einer zu viel. Das gilt auch für die 1200 Neonazis, die in Magdeburg demonstrierten. Glücklicherweise hat die Bevölkerung e

Rheinische Post: Kommentar: Traumreise endet als Alptraum 15.01.2012
Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Bilder längst um die Welt gelaufen sind, erscheint es unfassbar: Wenige Meter vor der Küste, bei gutem Wetter und ruhiger See läuft eine schwimmende Kleinstadt auf

Rheinische Post: Kommentar: Rating ernst nehmen 15.01.2012
Düsseldorf (ots) - Berlin und Paris versuchen, das Urteil von Standard & Poor's kleinzureden. Bei aller berechtigter Kritik an der forschen Rating-Agentur: Damit machen Merkel und Sarkozy es sich zu

Rheinische Post: Ärzte-Präsident Henke warnt vor Einschränkungen an kommunalen Krankenhäusern / "Das neue Knie muss warten" 16.01.2012
Düsseldorf (ots) - Patienten müssen vom 26. Januar an mit großen Einschränkungen an kommunalen Krankenhäusern rechnen. "Planbare Operationen werden für die Dauer des Streiks nicht vorgenommen werden

Rheinische Post: Kubicki fürchtet Belastung durch Wulff-Debatte im Landtagswahlkampf 16.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die anhaltende Debatte über Bundespräsident Christian Wulff gefährdet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki die Chancen von CDU und

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt-Tag bei Olympia Lustreise nach London stößt auf geteiltes Echo 16.01.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung plant die Olympischen Spiele, die im Sommer in London stattfinden, für Werbezwecke zu nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Z

volksabstimmung.de im Internet - Auftakt für mehr Mitbestimmung / Neue WEB-Plattform für politikinteressierte Bürger 16.01.2012
Heilbronn (ots) - Nur alle vier Jahre an der Wahlurne Einfluss zu nehmen ist drei parteilosen Ingenieuren aus dem Raum Heilbronn zu wenig. Sie starten Anfang Januar 2012 ihr Internetportal www.volk

bpa: Auch Sozialhilfeempfänger müssen Heimplatz frei wählen können! / Stadt Mannheim nimmt Beschluss zur Belegungssteuerung zurück 16.01.2012
Berlin (ots) - In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten gehen immer mehr Kommunen dazu über, die freie Heimplatzwahl für pflegebedürftige Menschen einzuschrä

VDAI zieht Bilanz für 2011 - Hetzjagd gegen gewerbliches Spiel 16.01.2012
Düsseldorf/ Berlin (ots) - "Das Jahr 2011 war von einer 'Hetzjagd' gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die Bundesländer wollen das gewerbliche Spiel vernichten und zugleich das eig

Veranstaltung mit Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering und Elmar Brok zu "10 Jahre gemeinsame europäische Währung" 16.01.2012
Berlin (ots) - Wie kaum ein anderer politischer Moment hat die Einführung des EURO als Zahlungsmittel dazu beigetragen, die Identität Europas als gemeinsamer Wirtschafts- und Kulturraum sichtbar zu

Dietrich: "Eingepfercht in arztferne und patientenschädliche Tätigkeiten." / Bundesregierung muss ihr Bürokratieabbau-Programm unverzüglich umsetzen 16.01.2012
Düsseldorf (ots) - "Etwa zwölf Stunden pro Arbeitswoche sind meine Mitarbeiterinnen und ich gebunden durch Praxisbürokratie, weitere vier Stunden gehen für mich persönlich für unsinnige Dokumentation

Grauduszus: "Politisches Gewicht der Ärzte mit breitem Fundament" / Erfreulicher neuer Ansatz für Ärztetags-Diskussion 16.01.2012
Düsseldorf (ots) - Ein noch stärkeres Engagement der Ärzteschaft in der gesundheitspolitischen Diskussion hat Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) für das Jahr 2012 eingeforde

EU-Kommission: Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln vorgeschlagen 16.01.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels zurück. Weder hat die Kommission ein

Altersarmut bekämpfen statt Witwenrente kürzen 16.01.2012
Berlin (ots) - Zur Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Hinterbliebenenrente zu kürzen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD erteilt dem Kürzungsv

Stuttgarter Nachrichten: "Deutsche Netze sind extrem angreifbar" - Wolff warnt vor Hacker-Angriffen und verseuchter Spähsoftware - "Trennung zwischen staatlicher und krimineller Bedrohungen nicht auf 16.01.2012
Stuttgart (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hält die deutschen Computernetze "für extrem angreifbar". Wolff, der Mitglied des Parlamentgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sagte

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt zur aktuellen Diskussion über die EU-Stabilitätspolitik: "Jetzt Nägel mit Köpfen machen!" 16.01.2012
Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat sieht sich bestätigt in seiner Forderung nach einer Reform der Bewertungssysteme und der Einführung einer unabhängigen EU-Ratingagentur. Diese muss nun mit größtem

"2+Leif": Bundestagspräsident Lammert: Dauer der Auseinandersetzung um Christian Wulff bedroht Amt des Bundespräsidenten 16.01.2012
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürchtet, dass die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff das Vertrauen in das höchste Staatsamt beschädigen könnte. In der SWR-Talksho

Damit der mündige Patient keine Floskel bleibt: Stärkung der Patientenrechte notwendig 16.01.2012
Hamburg (ots) - Die Techniker Krankenkasse (TK) begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Rechte der Patienten zu stärken. "Die im Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgeschlagenen Maßnahmen sin

LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Eine Änderung des Gütesiegels "Made in Germany" sei "nicht zeitgemäß" 16.01.2012
Leipzig (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat es als "nicht zeitgemäß" bezeichnet, das deutsche Gütesiegel "Made in Germany" abzuschaffen. In einem Interview mit der "Leipziger Vol

Gut gemeint - aber gut in der Wirkung? / Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zum Referentenentwurf eines Patientenrechtegesetzes 16.01.2012
Berlin (ots) - Für das angekündigte Patientenrechtegesetz wurde heute vom Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium für Gesundheit der offizielle Referentenentwurf auf den Weg gebracht. Der

David Groenewold: Keine Vermischung privater und geschäftlicher Interessen 16.01.2012
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Herrn David Groenewold weisen wir im Hinblick auf aktuelle Medienberichte über unseren Mandanten auf Folgendes hin: Der durch diverse aktuelle Berichte erweck

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Bundesverkehrsminister Ramsauer favorisiert Kapitalaufstockung bei DB Mobility 16.01.2012
Rostock (ots) - Nach dem gescheiterten Börsengang der Deutschen Bahn versucht die Deutsche Bahn AG offenbar, private Investoren für eine Kapitalaufstockung zu gewinnen und damit die bestehende Inv

PHOENIX-LIVE - Antrittsrede des neuen Präsidenten des Europaparlaments - Dienstag, 17. Januar 2012, 11.00 Uhr 16.01.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am morgigen Dienstag, 17. Januar 2012, LIVE die Antrittsrede des neuen Präsidenten des Europaparlaments. Der Beginn ist für 11.00 Uhr geplant. Die Wahl des deutschen

Neues Deutschland: zum politischen Jahresauftakt der LINKEN 16.01.2012
Berlin (ots) - Schluss mit der Selbstbeschäftigung! Dieser Appell erging vom Politischen Jahresauftakt der LINKEN. Ziel ist, zu retten, was zu retten ist vom Bild einer Partei, der die Wähler zur let

Kölner Stadt-Anzeiger: Regierungsberater Fuest verteidigt Rating von Standard & Poor's: "Die Politik will nur von eigenen Versäumnissen ablenken" 16.01.2012
Köln (ots) - Der Berater der Bundesregierung, Clemens Fuest, hat die Abwertung mehrerer Euro-Länder durch die Rating-Agentur "Standard&Poor's" verteidigt. "Die Rating-Agenturen haben überhaupt kein