 Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt zur aktuellen Diskussion über die EU-Stabilitätspolitik: "Jetzt Nägel mit Köpfen machen!"
Geschrieben am 16-01-2012 |
Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat sieht sich bestätigt in seiner
Forderung nach einer Reform der Bewertungssysteme und der Einführung
einer unabhängigen EU-Ratingagentur. Diese muss nun mit größtem
Nachdruck verwirklicht werden!
Das Votum von S & P's für die Politik der Bundeskanzlerin Angela
Merkel ist eine Bestätigung ihres Stabilitätskurses für Europa.
Dennoch bleibt es dringend erforderlich, neue Sparprogramme
aufzulegen und sie gleichzeitig mit Wachstumsimpulsen zu verbinden.
Brüssel ist schon wieder unterwegs, die klaren Forderungen der
Staats- und Regierungschefs zu zerreden. Vielmehr gilt es jetzt,
Nägel mit Köpfen zu machen und verbindliche Regeln und Sanktionen bei
Verstößen dagegen in einem Fiskalpakt zu verabreden. Keinesfalls darf
die Bundesregierung zulassen, dass die bereits getroffenen
Vereinbarungen über die Aufnahme von Schuldenbremsen in die
nationalen Verfassungen wieder verwässert werden. Andernfalls würde
die angekündigte Keule für die Durchsetzung von Stabilität zu einem
lächerlichen Wattebäuschchen."
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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