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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Verband rechnet nach Liberalisierung mit einer Million Fahrgästen im neuen Bus-Fernverkehr 12.02.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), Gunther Mörl, rechnet mit einer raschen Etablierung eines Netzes von Fernbus-Linien in

Michael Schlecht: Eine halbe Billion für Europas Banken 12.02.2011
Berlin (ots) - "Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über die Schaffung eines permanenten Euro- Rettungsmechanismus und den Verzicht auf ein

Der Tagesspiegel: Bullerjahn: Auch im Bund keine Perspektive für Rot-Rot 12.02.2011
Berlin (ots) - Magdeburg - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht auch langfristig keine Perspektive für ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund. "Ic

Katja Kipping: Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien 12.02.2011
Berlin (ots) - "Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterla

CARE: "Arabische Revolutionen sind ein Fanal für mehr humanitäre Entwicklung" +++ Entwicklungshilfe besser als eine Abwehr durch FRONTEX +++ 12.02.2011
Bonn (ots) - "Arabische Revolutionen sind ein Fanal für mehr humanitäre Entwicklung" CARE: Entwicklungshilfe für bessere Einkommen und Demokratie verhindert Flüchtlingsströme besser als eine Abw

LVZ: Scholz attestiert Bundes-SPD noch eine lange Strecke bis zum Erfolg / Erfolg mit pragmatischer Wirtschafts- und Sozialpolitik 13.02.2011
Leipzig (ots) - Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geht angesichts von aktuell 46 Prozent in Umfragen für seine Partei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag gleichwohl davon aus, d

LVZ: Lötzsch: Weber muss sofort Büroschlüssel abgeben / Regierung soll ein Blitzgesetz zur fünfjährigen Karrenzzeit vorlegen 13.02.2011
Leipzig (ots) - Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber zum 30. April beharrt die Linkspartei auf einem sofortigen Abgang Webers und auf einem Blitz-Gesetz für eine fünf

Mögliche CO2-Endlager unter Hamburg, Berlin und Nordseeinseln / Greenpeace veröffentlicht zurückgehaltene Standorte der BGR 13.02.2011
Hamburg, 13. 2. 2011 (ots) - Greenpeace veröffentlicht heute eine Deutschlandkarte, die zeigt, welche Standorte geologisch laut Bundesanstalt für Geowissenschaften für mögliche CO2-Endlager in F

"Hamburg Journal": Spitzenkandidaten im Kreuzverhör 13.02.2011
Hamburg (ots) - In der Woche vor der Bürgerschaftswahl lädt das "Hamburg Journal" im NDR Fernsehen täglich die Spitzenkandidaten der derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu "Kreuzverhöre

Sevim Dagdelen: Einbürgerungsdesaster belegt gezielte Ausgrenzung 13.02.2011
Berlin (ots) - "Wenn die Zahl der Einbürgerungen laut Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer ein Maßstab für die Weltoffenheit Deutschlands ist, war 2010 ein Desaster. Die Einbürgerungszahl wird 2

Start der großen Bürgerbefragung "Zukunft durch Bildung - Deutschland will's wissen" / Jeder kann mitmachen unter www.bildung2011.de 13.02.2011
München (ots) - Sperrfrist: 13.02.2011 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wie kann unser Bildungssystem

Offener Brief von DB-Personalvorstand Ulrich Weber an den GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky 13.02.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, zur aktuellen Tarifrunde und den von der GDL angekündigten Warnstreiks hat Personalvorstand Ulrich Weber dem Bundesvorsitzenden der GDL, Claus W

Petra Sitte: Schavans Politik des Dauerwettbewerbs ist gescheitert 13.02.2011
Berlin (ots) - "Schavan setzt die herausragende Stärke des deutschen Wissenschaftssystems, die in der hohen Qualität in der Breite besteht, leichtfertig aufs Spiel. Wir brauchen keine bundesfinanzi

Yvonne Ploetz: Hartz IV reicht nicht für gesunde Ernährung von Jugendlichen 13.02.2011
Berlin (ots) - "Im Vermittlungsverfahren muss endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf den Tisch", fordert die Bund

Der Tagesspiegel: Vizechef der Konservativen im EU-Parlament: Italien ist mit Flüchtlingswelle nicht überfordert 13.02.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine meistern

Neues Deutschland: Washingtons Albträume 13.02.2011
Berlin (ots) - Jetzt, da Mubarak gestürzt ist, hat er offenbar im Westen niemals Freunde gehabt. Euphorisch feiert die abendländische Welt »einen Sieg der Demokratie« in Ägypten, den sie nachweisbar

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbrück 13.02.2011
Halle (ots) - Wer auch immer die Idee als erster gehabt hat: Peer Steinbrück als deutschen Kandidaten für denChefposten bei der EZB vorzuschlagen besaß Charme. Steinbrück (SPD) hatte als Bundesfina

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehrstandorten 13.02.2011
Halle (ots) - Auch wenn es sich zunächst um Planspiele handelt: Es ist Zeit zum Handeln. Denn spätestens nach den bevorstehenden Landtagswahlen beginnt die Zeit des Tauziehens. Die Länder werden in

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wetten, dass ..? 13.02.2011
Halle (ots) - Das nennt man Timing. Thomas Gottschalk gibt die Moderation der Sendung "Wetten, dass...?" im Sommer auf. Eben noch zeitig genug kommt diese Ankündigung, nachdem das Konzept der Show

WAZ: Es gärt überall - Kommentar von Martin Gehlen 13.02.2011
Essen (ots) - Ägypten macht Weltgeschichte. Der Millionen-Jubel auf dem Tahrir-Platz zog am Ende den ganzen Globus mit in seinen Bann. Tunesien war das erste schwere Donnergrollen, Ägypten jetzt der

WAZ: Schavan redet Klartext - Kommentar von Miguel Sanches 13.02.2011
Essen (ots) - Was die Exzellenzinitiative mit den Hochschulen anstellt, hat der Präsident der Humboldt-Universität wunderbar auf den Punkt gebracht: Alle springen nach der Wurst. Es geht ums Geld,

WAZ: Nur Kleckerbeträge - Kommentar von Sven Frohwein 13.02.2011
Essen (ots) - Dieser Satz muss die Politik alarmieren: Das Wachstum im Jahr 2010 hat die Finanzprobleme der meisten Kommunen nicht beseitigen können, schreiben die Berater von Ernst & Young in ihre

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Schavans Vorschlag, Bundes-Universitäten einzurichten: 13.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ja richtig, dass in der zersplitterten deutschen Schul- und Hochschullandschaft einiges im Argen liegt. Und ebenso richtig ist es, dass der Bund im Rahmen der sogenann

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gottschalks Rücktritts-Ankündigung: 13.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - In ihren besten Zeiten verbanden diese Sendungen die Nation auch über die innerdeutsche Grenze hinweg. "Wetten dass" ist ein Unterhaltungs-Dinosaurier, der sich aus dieser Är

RNZ: Alles beim Alten 13.02.2011
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Mubarak ist weg - und der Blick wird frei auf die zweite Reihe hinter der Galionsfigur der ägyptischen Militärdiktatur. Man stellt fest: Im Land der Pharaonen