Sevim Dagdelen: Einbürgerungsdesaster belegt gezielte Ausgrenzung

Berlin (ots) - "Wenn die Zahl der Einbürgerungen laut
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer ein Maßstab für die
Weltoffenheit Deutschlands ist, war 2010 ein Desaster. Die
Einbürgerungszahl wird 2010 mit vermutlich nur noch etwa 80.000 noch
einmal deutlich unter den Tiefstständen der Jahre zuvor liegen", so
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu
Einbürgerungstests im Jahr 2010. "Alles Gerede der Koalition von
Integration entlarvt sich mit jährlich sinkenden Einbürgerungszahlen
als hohl. Mit Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und einer nach
wie vor hässlichen Integrationspolitik werden seit Jahren und
Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte
verweigert, so dass sie auf Dauer Bürger 2. Klasse bleiben." Dagdelen
weiter:

"Von einem 'Sondereffekt' wie Staatsministerin Böhmer angesichts
des Rekordtiefststandes des Jahres 2008 im Zuge der neuen
Einbürgerungstests behauptete, kann keine Rede sein. Der zu
erwartende erneute Rückgang der Einbürgerungszahlen straft sie Lügen.
Bis Oktober 2010 wurden nur noch 38.822 Einbürgerungstests
erfolgreich abgelegt, also 20 Prozent weniger als im
Vergleichszeitraum des Jahres 2009. Da die bestandenen
Einbürgerungstest Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen
Einbürgerungen zulassen, muss mit einem Rückgang der Einbürgerungen
auf lediglich 80.000 im Jahr 2010 gerechnet werden. 2009 waren es
bereits nur 96.121, im Jahr 2000 noch 186.688. Selbst unter dem alten
Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gab es 1999
noch 143.267 Einbürgerungen.

DIE LINKE fordert eine dringende Abkehr von dieser
Ausgrenzungspolitik. Menschen, denen Deutschland eine Heimat geworden
ist, sollten schnell, einfach und unbürokratisch Deutsche werden
können. Statt Verschärfungen und Ausgrenzungskultur brauchen wir
umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren
auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom
Einkommen nach fünf Jahren, die Abschaffung des Einbürgerungstests,
Erleichterungen bei nachzuweisenden Sprachkenntnissen und die
generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit."

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Hendrik Thalheim
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