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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue AfD-Studie: "Wie es wirklich um Deutschland steht" 18.11.2019
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung "Wie es wirklich um Deutschland steht" vorgestellt. "Ich freue

Der Tagesspiegel: SPD-Bewerberduo Esken/Walter-Borjans: "Wir müssen noch mal ran ans Klimapaket" 18.11.2019
Berlin (ots) - Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der gro

Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro - auf Fensterscheiben wird Abgeordneter als "Nazi" verunglimpft 18.11.2019
Stuttgart (ots) - Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: "Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Portr

Andreas Scheuer fordert: Mobilfunkausbau muss nationale Kraftanstrengung sein 18.11.2019
Berlin (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont, dass der Mobilfunkausbau nicht nur Sache des Bundes, sondern des ganzen Landes sei und nimmt damit auch Bürgermeister und Genehmigungsbe

Keine Kriminalisierung rechtschaffener Bürger - Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer 18.11.2019
Stuttgart (ots) - In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als "Generalverdacht gegen alle Waffenbesitze

DBV-Präsident Rukwied bewertet Mobilfunkstrategie positiv - Rukwied: "Wichtiges Signal für die Menschen auf dem Land" 18.11.2019
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Mobilfunkstrategie grundsätzlich positiv: "Der Beschluss der Bundesr

Frankfurter Rundschau: Blockierte Bahn 18.11.2019
Frankfurt (ots) - Eigentlich wäre für die Deutsche Bahn jetzt die Zeit für einen Befreiungsschlag. Der Bund hat die Weichen gestellt für eine Modernisierungsoffensive mit dem Ziel, die Bahn zum Treib

Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle" 18.11.2019
Hannover (ots) - Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin (1), so nehmen wir Piraten N

Mittelbayerische Zeitung: Trump agiert wie ein Mafia-Pate / Mit seinen jüngsten Ausfällen im Impeachment-Verfahren hat es der Präsident zu weit getrieben. Die Stimmung könnte jetzt gegen ihn kippen. 18.11.2019
Regensburg (ots) - Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis wer

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn 18.11.2019
Halle (ots) - Der Fall von Finanzvorstand Alexander Doll, der als Hoffnungsträger galt und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, führt vor Augen, wie es um die Bahn bestellt ist. Ihre Füh

Mitteldeutsche Zeitung: zu Niedrigzins und schwarze Null 18.11.2019
Halle (ots) - Die Europäische Zentralbank hat mit extrem niedrigen Zinsen seinerzeit kurzfristig auf die Finanzkrise reagiert - und damit langfristig ein neues Problem geschaffen. Weil Sparkonten n

Straubinger Tagblatt: Mobilfunkstrategie - Die Zeche zahlt der Steuerzahler 18.11.2019
Straubing (ots) - Was sich beim Studium des Papiers der Bundesregierung auch verflüchtigt ist die Hoffnung, dass sie hier eine Regierung nach langen Jahren politischer Mobilfunkstille endlich mal wa

neues deutschland: Kommentar zu Hongkong: Abrechnung an der Urne 18.11.2019
Berlin (ots) - Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle

Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Ekkehard Rüger zum Verpackungsmüll: Der Preis des Wachstums 18.11.2019
Düsseldorf (ots) - Jahresberichte haben oft einen ähnlichen Effekt: Neue Zahlen werden auf den Markt gespült, es gibt einige erwartbare Reaktionen, dann wird das Thema entsorgt - bis zum nächsten Ja

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der Lückenschluss der A 33 ist komplett Die Mobilitätswende muss kommen Matthias Bungeroth 18.11.2019
Bielefeld (ots) - Es gibt nicht wenige Menschen in Ostwestfalen-Lippe, die begründete Zweifel daran hegten, dass der endgültige Lückenschluss der Autobahn 33 jemals Realität würde. Insofern ist der

Rheinische Post: Kommentar: Wegschauen ist keine Option für Hongkong // von Matthias Beermann 18.11.2019
Düsseldorf (ots) - Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderunge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Keimbelastung in Lebensmitteln 18.11.2019
Stuttgart (ots) - Die amtliche Lebensmittelkontrolle liegt in Deutschland in der Verantwortung der Stadt- und Landkreise. Das passt nicht mehr in eine Zeit, in der viele Unternehmen ihre Ware in ganz

BERLINER MORGENPOST: Grenzenlose Kriminalität / Kommentar von Alexander Dinger zum Ende des Projekts "Limes" 18.11.2019
Berlin (ots) - Wer im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bestehen will, braucht keine Sprinter, sondern Ausdauerläufer. Wenn erfolgreiche, behördenübergreifende EU-Projekte auslaufen, weil Fö

BERLINER MORGENPOST: Ruhe bewahren! / Leitartikel von Michael Backfisch angesichts der Ausschreitungen in Hongkong 18.11.2019
Berlin (ots) - Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem

Badische Zeitung: Verpackungsmüll: Nicht ohne Abstriche / Kommentar von Wolfgang Mulke 18.11.2019
Freiburg (ots) - Es wird nicht ohne Abstriche an der Bequemlichkeit für den Konsumenten und den Gewinnen der Wirtschaft klappen. Die Erwartung, alles aus aller Welt jederzeit kaufen zu können, ist

Rheinische Post: Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt nur 300 statt 440 neue Stellen 19.11.2019
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalam

Rheinische Post: CDU offen für Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber auf 550 Euro 19.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber von 450 auf 550 Euro beschließen.

Rheinische Post: JU-Chef Kuban: Mit Urwahl der Partei neues Leben einhauchen 19.11.2019
Düsseldorf (ots) - JU-Chef Tilman Kuban hält nichts von dem Appell von CSU-Chef Söder, die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur zu beenden, und fordert von der Unionsführung Unterstützung für ei

Rheinische Post: JU-Chef Kuban grenzt sich vor CDU-Bundesparteitag von Friedrich Merz ab 19.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig überraschend von Merkel-Kritiker Friedrich Merz abgegrenzt. Zu dessen Kritik, die B

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin kritisiert Dumping-Preise für Fleisch - Heinen-Esser mahnt strengere Regeln für den Handel an 19.11.2019
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen. "Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbes