Keine Kriminalisierung rechtschaffener Bürger - Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

Stuttgart (ots) - In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der
AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als
"Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer" und bezeichnete die aktuell
stattfindende Debatte als reines "Ablenkungsmanöver". Laut eines Berichtes des
Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang mit Straftaten lediglich fünf
Millionstel aller sichergestellten Waffen im legalen Besitz gewesen. Das
Problem, so Stein, läge also nicht bei den legalen Waffenbesitzern, die durch
eine erneute Verschärfung des Waffenrechts noch mehr gegängelt würden als es
derzeit ohnehin bereits geschehe, sondern vielmehr der illegale Waffenbesitz,
der durch eine neuerliche Verschärfung der Waffengesetze in keiner Weise
eingeschränkt würde.

Problematisch sind illegale Waffen vom Balkan und das Darknet

Der AfD-Landtagsabgeordnete betonte, dass Sportschützen, Jäger und Waffensammler
zu der am besten überwachten Personengruppe in Deutschland zählen würden. Sie
wären ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und diejenigen, die unser
Gemeinwesen tragen und bilden. Laut Udo Stein würde kein Terrorist oder Islamist
von seinem Tun abgehalten werden, wenn die Waffengesetze erneut verschärft
würden. "Das Problem ist das sogenannte 'Darknet' oder die illegal aus dem
Balkan eingeführten Waffen und nicht unsere Sportschützen und Jäger im Land", so
Stein.

Tschechien und Ungarn zeigen, wie es gehen kann

Stein verwies in seiner Rede ebenfalls darauf, dass es keinen "Orden für die
Übererfüllung für Vorgaben aus Brüssel" gäbe. In anderen Ländern wie
beispielsweise Ungarn oder Tschechien würden die EU-Richtlinien hingegen im
Sinne der Freiheit und der Bürger ausgelegt. So habe zum Beispiel das
tschechische Unterhaus im Sommer 2017 als Reaktion auf die
EU-Waffenrechtsverschärfung für ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz
votiert.

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen

Udo Stein plädierte dafür, dass ein liberaler Rechtsstaat seinen Bürgern
vertrauen müsse. Eine Kriminalisierung der Waffenbesitzer schrecke Straftäter
nicht ab, sondern mache die Opfer wehrloser. Es könne zudem auch nicht sein,
dass die vielbeschworene Freiheit nur für türkische Hochzeitskorsos gelte,
jedoch nicht für registrierte, gesetzestreue Mitglieder von Schützenvereinen und
Jagdscheininhaber.

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