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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Nur kleine Schritte 15.05.2019
Frankfurt (ots) - Dürr und lieblos wirkt der Beschluss der jüngsten Koalitionsrunde. Als hätten sich die Spitzen der Koalition nur mit Mühen dazu durchringen können, überhaupt etwas aufzuschreiben n

Europawahl als Schicksalswahl - Wie viel Solidarität braucht die EU? 15.05.2019
Berlin (ots) - Vom 23. bis zum 26. Mai wählt Europa zum neunten Mal sein Parlament. Selten dürfte der Ausgang einer Europawahl mit größerer Spannung erwartet worden sein. Katja Kipping, Parteivorsi

Insektensterben: Kampf dem Steingarten. "Zur Sache Baden-Württemberg", 16. Mai 2019, SWR Fernsehen (VIDEO) 15.05.2019
Baden-Baden (ots) - Außerdem: Live-Interview mit Günther Oettinger / "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 16. Mai 2019, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Clemens Br

Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung 15.05.2019
Hannover (ots) - In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich "als weitere Maßnahme a

Privacy Week in Stuttgart: PIRATEN veranstalten Cryptoparty 15.05.2019
Berlin (ots) - Im Rahmen der Privacy Week in Stuttgart, einer Woche voller Veranstaltungen rund um die Themen Privatsphäre und Datenschutz, veranstaltet die Piratenpartei eine Cryptoparty [1]. L

Rupprecht/Albani: Attraktivität der Beruflichen Bildung steigt 15.05.2019
Berlin (ots) - Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung Die Bundesregierung hat den von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Entwurf eines neuen Berufsbildungs

Winkelmeier-Becker/Müller: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt 15.05.2019
Berlin (ots) - Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weite

Das Erste, Donnerstag, 16. Mai 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 15.05.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, Thema: Geordnetes Rückkehr-Gesetz     8.05 Uhr, Petra Pau, Die Linke, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: 70 Jahre Grundges

BERLINER MORGENPOST: Der menschliche Faktor / Leitartikel von Julia Emmrich 15.05.2019
Berlin (ots) - Es könnte so schön sein. So schnell. So unkompliziert. Doch es wird noch Jahre dauern, bis die Digitalisierung des Gesundheitswesens für alle Patienten und in allen Praxen Wirklichkei

BERLINER MORGENPOST: Lasst sie zu Fuß gehen! Kommentar von Alexander Dinger 15.05.2019
Berlin (ots) - Wer Autorennen in der Stadt fährt und andere gefährdet, hat auf lange Zeit sein Recht verwirkt, ein Auto führen zu dürfen. Es ist also völlig richtig, wenn die Justiz ihren Kampf gegen

Mitteldeutsche Zeitung: zur Iran-Krise 15.05.2019
Halle (ots) - Ein Krieg im Iran hätte geopolitisch und ökonomisch nicht absehbare Folgen. Sofort würden die Ölpreise steigen, sofort neue Migrationsbewegungen im Mittleren Osten starten. Die Eskalat

Mitteldeutsche Zeitung: zum Moped-Führerschein ab 15 15.05.2019
Halle (ots) - Einwände zur Sicherheit, wie sie die Deutsche Verkehrswacht vorbringt, sollte man gelten lassen. Jedoch sind Zweiradfahrer im Straßenverkehr generell gefährdeter, als es Personen in

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf gegen die kriminellen Clans in NRW Mit Geduld und Nachdruck Lothar Schmalen, Düsseldorf 15.05.2019
Bielefeld (ots) - Schon die nackten Zahlen sind beunruhigend. Fast 6.500 Clan-Mitglieder und mehr als 14.000 Straftaten - die Clankriminalität hat in NRW Ausmaße angenommen, die die Polizei in der T

Mittelbayerische Zeitung: Mammut-Haushalt mit Risiken / Noch kennt Bayern keine echten Geldnöte. Doch sind neue Sozialleistungen wirklich auf Dauer finanzierbar? Leitartikel von Christine Schröpf 15.05.2019
Regensburg (ots) - Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Moped-Führerschein mit 15 15.05.2019
Bielefeld (ots) - Wenn sich immer nur die Bedenkenträger durchsetzen, wird jedweder Fortschritt unmöglich gemacht.Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Weg zum Moped-Führerschein mit 15 bundesweit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Iran 15.05.2019
Bielefeld (ots) - Wer kennt schon Fudschaira? Vor dem kleinen Öl-Emirat, halb so groß wie das Saarland, waren am Wochenende vier Handelsschiffe »sabotiert« worden. Die Meldung blieb unklar und nicht

Rheinische Post: Kommentar / Schärfere Vorschriften = Von Georg Winters 15.05.2019
Düsseldorf (ots) - Steuerbetrug ist keine Bagatelle, sondern strafbar. Und er geht stets auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers. Deshalb ist jede Razzia von Ermittlern zu begrüßen, die auf einem be

Rheinische Post: Kommentar / Fähigkeit vor Alter = Von Thomas Reisener 15.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die geplante Absenkung des Mindestalters für Moped-Führerscheine von derzeit 16 auf 15 Jahre ist vertretbar. Die billigen Zweitakt-Maschinen nerven zwar mit ihrem charakteristisch

Rheinische Post: Kommentar / Clan-Strukturen zerschlagen = Von Christian Schwerdtfeger 15.05.2019
Düsseldorf (ots) - Das nun fertiggestellte Lagebild zur Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen dokumentiert auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahr

Stuttgarter Nachrichten: zur Fahndung mit DNA-Analyse 15.05.2019
Stuttgart (ots) - Das Bundeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den polizeilichen Ermittlern mehr Möglichkeiten zur Analyse von an Tatorten aufgefundenen DNA-Spuren an die Hand zu geben. Künf

Badische Zeitung: Koalitionsmotto: Nicht wackeln, nicht zucken / Kommentar von Thomas Fricker 15.05.2019
Freiburg (ots) - Die Versand-Multis zu verpflichten, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmen nachzuzahlen ist ehrenwert. Aber reicht das aus als Tätigkeitsnachweis für eine Koalition, die sich n

Rheinische Post: Grünen-Politiker Giegold fordert schärfere Meldepflichten für Banken 16.05.2019
Düsseldorf (ots) - Nach der Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. "Deutschland b

Rheinische Post: Laumann fordert höheren Mindestlohn 16.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Mindestlohnkommission kritisiert und einen höheren Mindestlohn gefordert. "9,19 Euro pro Stunde ist nicht üppig.

Rheinische Post: IW-Studie: Digitalisierte Unternehmen stellen mehr Mitarbeiter ein als weniger digitalisierte Firmen 16.05.2019
Düsseldorf (ots) - Stark digitalisierte Unternehmen haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt mehr Mitarbeiter eingestellt als weniger digitalisierte Firmen. Das geht aus einer noch unveröffe

Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings fordert "Staatsziel Kinderförderung" 16.05.2019
Düsseldorf (ots) - Innenstaaatssekretär Günter Krings (CDU) hat zur am Donnerstag in Weimar beginnenden Familienministerkonferenz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im