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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: "Die Idee des Sozialismus würde in den Augen der ganzen Welt diskreditiert": Erstveröffentlichung eines Briefs des tschechischen Schriftstellers Ota Filip vom Sommer 1968 17.08.2018
Berlin (ots) - Einen bisher unbekannten Brief des tschechischen Schiftstellers Ota Filip veröffentlicht die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Filip, einer jener bekannten Autoren d

Medikamentenskandal Brandenburg: Landesgesundheitsamts-Präsident Mohr hat den Landtagsausschuss falsch informiert (FOTO) 17.08.2018
Potsdam (ots) - In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Gru

NOZ: NOZ: DIHK hofft auf "Impulse" beim Treffen Merkel-Putin 17.08.2018
Osnabrück (ots) - DIHK hofft auf "Impulse" beim Treffen Merkel-Putin Präsident Schweitzer: Deutsche Unternehmen verunsichert - SPD-Generalsekretär Klingbeil: Brauchen intensiven Dialog Osnab

Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerin Barley warnt im Fall Sami vor Schaden für Staat und Demokratie: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten." 17.08.2018
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie durch die Missachtung der Justiz. In der Debatte über die Abschiebung des islamistischen Gefä

Gauland: Zurückweisungen an den Grenzen statt Rückführungsabkommen 17.08.2018
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im De

Straubinger Tagblatt: Trumps Medienattacken - Angriff auf die Meinungsfreiheit 17.08.2018
Straubing (ots) - Doch wo die Suche nach dem besseren Argument nicht mehr wichtig ist, wo der Pluralismus der Meinungen nichts mehr gilt, kann Demokratie nicht funktionieren. Trumps unverhohlene At

WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit fordert von Merkel Zugehen auf Putin und befürwortet Ende der Russland-Sanktionen / Putin verlässlicher als Trump / Erdogan hat Schuld an Türkeikrise, nicht Trump 17.08.2018
Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Wochenende zu Gast bei Angela Merkel. Wie soll die Kanzlerin dem Präsidenten begegnen? Mit Härte? Mit Entgegenkommen? Und sollten die Sa

Straubinger Tagblatt: Einwanderungsgesetz - Bedrohung für den Wohlstand 17.08.2018
Straubing (ots) - Ziel ist es, in der weltweiten Konkurrenz um die klügsten Köpfe und die fähigsten Hände zu bestehen. Dass vielen deutschen Unternehmen die qualifizierten Mitarbeiter ausgehen, ist z

neues deutschland: Kommentar zum Erbe des Prager Frühlings: Tschechische Wendehälse 17.08.2018
Berlin (ots) - Es ist ernüchternd, was 50 Jahre nach dem Ende des Prager Frühlings von der Bewegung übrig geblieben ist. Staatspräsident Milos Zeman war einst ein Teil von ihr und wurde deswegen 19

Zehn Kernforderungen des bpa an ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der Pflege 17.08.2018
Berlin (ots) - Die Regierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), begrüßt diese

Der Tagesspiegel: Umweltministerin Schulze fordert bei Überschreitung der CO2-Budgets Konsequenzen für die zuständigen Ressorts 17.08.2018
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf ihre Kabinettskollegen, Deutschlands Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspieg

BERLINER MORGENPOST: Mieter brauchen schnelle Hilfe - Kommentar von Isabell Jürgens zu den Horrorhäusern in Berlin 17.08.2018
Berlin (ots) - Vor drei Jahren wurde Berlin erstmals auf ein übles Geschäftsmodell aufmerksam, das inzwischen immer öfter kopiert wird. Der Besitzer eines Altbaus in Schöneberg belegte damals leerste

Mitteldeutsche Zeitung: zum Treffen Merkel-Putin 17.08.2018
Halle (ots) - Die Kanzlerin und der russische Präsident sind die am längsten amtierenden politischen Führer Europas, und sie sind trotz aller Irritationen, die manche außenpolitischen Schritte Putin

Frankfurter Rundschau: Zu wenig 17.08.2018
Frankfurt (ots) - Auffällig sind aber die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, w

Berliner Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz. Von Kordula Doerfler 17.08.2018
Berlin (ots) - Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es

Allg. Zeitung Mainz: Offenbaren / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Missbrauch und Kirchen 17.08.2018
Mainz (ots) - Die Kirche behält Dinge gerne in den eigenen Mauern und denkt in Zeitdimensionen, die nicht selten nach Jahrzehnten und Jahrhunderten bemessen sind. Das ist zum einen eine gute Nachric

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den neuen Regelungen zur Einwanderung von Fachkräften 17.08.2018
Stuttgart (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland auf die Flüchtlingspolitik. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richt

Westfalenpost: Jens Helmecke zu Innovationen für Senioren 17.08.2018
Hagen (ots) - Erfindergeist zu fördern, um mehr Lebensqualität für ältere Menschen zu gewinnen, kommt früher oder später den meisten von uns zugute. Logisch. Insofern ist der ein Wettbewerb für Start-

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Fachkräfte-Einwanderung 17.08.2018
Stuttgart (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland fast ausschließlich darauf, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur

Rheinische Post: Kommentar / Kontrollen abschaffen = VON BIRGIT MARSCHALL 17.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben vor allem eine symbolische Funktion. Denn Flüchtlinge können weiterhin kaum daran gehindert werden, irgendwo deutsch

Rheinische Post: Kommentar / Es geht um die Opfer = VON LOTHAR SCHRÖDER 17.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die Studie über sexuelle Gewalt gegen Kinder in der katholischen Kirche ist eine Chance: Für die Institution selbst, die nach den fürchterlichen Vergehen sogenannter Seelsorger ihr

Rheinische Post: Kommentar / Vom Fahrverbote-Spuk bleibt nicht viel übrig = VON THOMAS REISENER 17.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf verzichtet auf Fahrverbote. Etliche Experten im eigenen Haus waren für Fahrverbote, weil sie glauben, dass saubere Luft anders nicht schnell genug

Badische Zeitung: Eckpunkte zur Einwanderung: Kein Durchbruch / Kommentar von Roland Pichler 17.08.2018
Freiburg (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland fast ausschließlich darauf, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fa

Rheinische Post: NRW-Staatssekretärin Serap Güler rechtfertigt Abschiebung von Sami A. 18.08.2018
Düsseldorf (ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer "Rheinis

Rheinische Post: Bauernverband fordert wegen Tierschutzvorgaben Verdoppelung der Schweinfleischpreise 18.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bauernverband hat nahezu eine Verdoppelung der Schweinefleischpreise gefordert, weil Schweinemäster sonst vor dem Bankrott durch neue Tierschutzauflagen stünden. Zugl