 Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerin Barley warnt im Fall Sami vor Schaden für Staat und Demokratie: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten."
Geschrieben am 17-08-2018 |
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnt
vor einer Beschädigung der Demokratie durch die Missachtung der
Justiz. In der Debatte über die Abschiebung des islamistischen
Gefährders Sami A. sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Ausgabe vom Samstag): "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss
gelten. Das ist das Grundprinzip unseres Rechtsstaats."
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Der Tagesspiegel
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