 Rheinische Post: Kommentar /
Vom Fahrverbote-Spuk bleibt nicht viel übrig
= VON THOMAS REISENER
Geschrieben am 17-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf verzichtet auf
Fahrverbote. Etliche Experten im eigenen Haus waren für Fahrverbote,
weil sie glauben, dass saubere Luft anders nicht schnell genug
erreichbar ist. Aber offenbar war der öffentliche Druck, den
Fahrverbote-Gegner Armin Laschet (CDU) auf die Bezirksregierung
ausgeübt hat, nicht ohne Einfluss. Kritiker haben dem
Ministerpräsidenten deshalb Machtmissbrauch vorgeworfen. Das ist
Unsinn. Anders als die Experten in den Behörden hat Laschet eine Wahl
gewonnen. Er muss seine Politik durchsetzen - auch gegenüber
Behörden. Und er hat auch inhaltlich recht: Fahrverbote wären nicht
nur übertrieben, sondern auch ungerecht. Die Politik hat den Kauf von
Diesel-Fahrzeugen jahrelang empfohlen, weil Diesel weniger Klimagase
ausstoßen. Nun kann sie die Verbraucher nicht dafür bestrafen, dass
sie diesem Rat gefolgt sind. Die Fahrverbote-Fans werden gegen die
Düsseldorfer Entscheidung klagen. Aber das macht nichts. Bis der
jahrelange Rechtsstreit ausgefochten ist, stehen die meisten alten
Diesel ohnehin auf dem Schrott. Was wiederum Fahrverbote immer
unwahrscheinlicher macht. Am Ende wird vom Fahrverbote-Spuk nur wenig
übrig bleiben.
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