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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Al-Wazir: Mitkonkurrenten in Hessen fehlt es Demut / Eine Wahl von Koch als Regierungschef sei für Grüne nicht vorstellbar 14.12.2008
Leipzig (ots) - Der hessische Grünen-Spitzenpolitiker Tarek Al-Wazir hat den Mitkonkurrenten im Wahlkampf von SPD, FDP und CDU fehlende Demut als Ergebnis der missglückten Regierungsbildung nach der l

Oskar Lafontaine: Koalition muss Zeitplan bei Konjunkturpaket ändern 14.12.2008
Berlin (ots) - "Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt nicht", erklärt Oskar Lafontaine zur Ankündigung von SPD-Fraktionschef Struck, die Regierung werde über ein weiteres Konjun

Kölner Stadt-Anzeiger: Medizinethiker Nagel warnt vor Abwertung behinderter Menschen Bundestag debattiert am Donnerstag über Spätabtreibungen 14.12.2008
Köln (ots) - Der Medizinethiker Eckhard Nagel hat vor einer gesellschaftsweitenAbwertung behinderter Menschen gewarnt. "Von einem gesunden, aktiven,nicht beeinträchtigten Leben halten wir mehr als von

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt forderte bei der Kanzlerin: Sozialabgaben senken 14.12.2008
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat beim Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel für eine schnelle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geworben. "Vorrangig sind niedrigere So

Weser-Kurier: Verstummt der "Kronzeuge"? Thomas P. brachte den bundesweit größten Rockerprozess ins Rollen - und will im Prozess nun schweigen 14.12.2008
Bremen (ots) - Zum Auftakt des bislang größten Rockerprozesses in Deutschland wird der "Kronzeuge" Thomas P. schweigen. Nach Informationen des WESER-KURIERS (Bremen) gehen davon Verteidigung wieAnklag

Weser-Kurier: Entscheidung über Outlet-Center im Januar 14.12.2008
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Die Entscheidung über das Fabrikverkaufszentrum in der Lüneburger Heide soll spätestens Mitte Januar 2009 fallen. "Wir wollen das Ergebnis gerne Anfang des Jahresverkü

Stuttgarter Nachrichten: zum Konjunkturgipfel im Kanzleramt: 14.12.2008
Stuttgart (ots) - Angela Merkel schraubt die Erwartungen wieder mal zurück. Am ganz großen Rad will sie nicht drehen, um die Konjunktur in Fahrt zu bringen. Das ist so nachvollziehbar wie mutig,denn i

WAZ: Krisengipfel im Kanzleramt - Sparkurs auch bei Ideen - Leitartikel von Angela Gareis 14.12.2008
Essen (ots) - Die Regierung arbeitet. Sogar sonntags. Damit ist die Botschaft des Krisengipfels weitgehend umrissen. Grundsätzlich lässt sich wenig dagegen einwenden, dass Kanzlerin und Minister sich

WAZ: Demaskierte Gewalt - Kommentar von Rolf Potthoff 14.12.2008
Essen (ots) - Man hat sich mit gewisser Routine an die Verfassungsschutzberichte zum Rechtsextremismus gewöhnt. Auch Aufmärsche aus dem Milieu schrecken kaum noch auf. Was sich als gefährliche Nachläs

Allg. Zeitung Mainz: Chance für Neuanfang (Kommentar zur SPD) 14.12.2008
Mainz (ots) - Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Drama, dass diehessische SPD in den letzten Monate aufgeführt hat, bei der Landtagswahl im Januar keine echte Chance. Und was macht dieser Spitzenkan

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Datenschutz 14.12.2008
Bielefeld (ots) - Mit ihrem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Daten ihrer Bürger besser schützen. Ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, ist fraglich.Da

Allg. Zeitung Mainz: Offensiv gegen Neonazis (Kommentar zu Rechtsextremismus) 14.12.2008
Mainz (ots) - Neonazis bilden keine terroristische "Sauerland"-Gruppe, und sie sind noch nicht als Kofferbomber in Erscheinung getreten. Das ist der Grund, warum sie bislang im Bewusstsein der Öffentl

Neues Deutschland: Zu BND-Spionen 14.12.2008
Berlin (ots) - Man habe den BND-Informationen mehr vertraut als denen der CIA, sagt ein US-General, der seinen Soldaten den Weg nach Bagdad bahnen half. Er nennt die beiden BND-Leute, die in Saddams H

WAZ: Verordnete Mittagspause - Noch mehr Hektik - Leitartikel von Britta Bingmann 14.12.2008
Essen (ots) - Der Ansatz ist richtig, die Umsetzung Murks: Ja, Schüler brauchen eine Auszeit, wenn sie über Mittag in der Schule sitzen. Ja, sie sind überfordert mit einem Unterricht, der ohne echteEr

RNZ: Braune Pest 14.12.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelSie töten schon seit Jahren - aus rassistischen oder neonazistischen Motiven. Sie marschieren in Nazi-Uniformen auf, mit Symbolen wie Hakenkreuzfahnen, sie prügeln,

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Datenskandal 14.12.2008
Halle (ots) - Zusätzliche Brisanz erhält der Fall, weil er nur dervorläufig letzte in einer langen Reihe von Skandalen ist. Im Juni wurde bekannt, dass von Meldeämtern gespeicherte Daten von 500 000 M

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt forderte bei der Kanzlerin: Abgaben senken 14.12.2008
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat beim Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel für eine schnelle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geworben. "Vorrangig sind niedrigere So

Westdeutsche Zeitung: Politischer Mordversuch = Von Wolfgang Radau 14.12.2008
Düsseldorf (ots) - Passau, die italienisch anmutende Stadt an Donau, Inn und Ilz, ist kein braunes Nest. Im Rat sind Rechtsextreme nicht vertreten. Die einst von den Nationalsozialisten errichtete und

Westfalenpost: Keine Festruhe 14.12.2008
Hagen (ots) - Finanzkrise: Nur Ungewissheit ist sicherVon Bodo ZappFür die Bürger ist es eine vorweihnachtliche Zeit der inneren Unruhe.Weil niemand weiß, wie sehr er unter den Auswirkungen der Finanz

Südwest Presse: Kommentar zu Neonazis 14.12.2008
Ulm (ots) - Dass ein Rechtsextremer einen führenden Polizeibeamtenangreift und fast umbringt, ist eine neue Dimension im Handeln der Neonazis. Offenkundig war hier die Rache an einem Beamten das Motiv

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Attentat in Fürstenzell 14.12.2008
Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang war die Rote-Armee-Fraktion das Synonym für Terrorismus in Deutschland. Dann mussten wir den islamistischen Terror kennenlernen, vor dem unser Land nur durch vielGlück

Lausitzer Rundschau: Schäfer-Gümbel! 14.12.2008
Cottbus (ots) - Schäfer wer? fragten die Kommentatoren, als die angeschlagene SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Anfang November einen 39-Jährigen aus Gießen zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für

Lausitzer Rundschau: Provokante Liga 14.12.2008
Cottbus (ots) - Es war am sechsten Spieltag der Fußball-Bundesliga, da musste sich Hertha-Trainer Lucien Favre von einem Journalisten provozieren lassen. Wieso sich sein zerstrittenes Team nicht mal w

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Passau / rechte Gewalt 14.12.2008
Weiden (ots) - (...) Politische Ziele mit Gewalt durchzudrücken ist nichts anderes als Terrorismus. Und nicht anders als Terroristen gehören diese Kriminellen verfolgt, die im Namen ihrer ideologische

Ostsee-Zeitung: Neo-sozial-liberal? - Kommentar zu Merkels Krisenmanagement 14.12.2008
Rostock (ots) - Welcher Kapitän fährt im Sturm volle Kraft voraus und wirft - vorsorglich - alle Rettungsmittel über Bord? Ein schlechter! Exakt das - und diese Forderung entbehrt nicht einer gewissen