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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schluss mit der Ausnutzung der PJler als billige Hilfskräfte / Marburger Bund bekräftigt Forderungen nach besserer Lehre im Praktischen Jahr 16.01.2019
Berlin (ots) - Der Marburger Bund unterstützt mit Nachdruck die studentischen Forderungen nach einer besseren Lehre und einer bundesweit einheitlichen, existenzsichernden Aufwandsentschädigung im Pr

phoenix runde: Die Brexitentscheidung - Was nun Europa?, Mittwoch, 16. Januar 2019, 22.15 Uhr 16.01.2019
Bonn (ots) - Und jetzt? Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, abgelehnt - mit großer Mehrheit. Eine Mehrheit für einen andere

Frei/Winkelmeier-Becker: Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen 16.01.2019
Berlin (ots) - Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der st

Connemann/Stegemann: Die ländlichen Regionen liegen uns am Herzen 16.01.2019
Berlin (ots) - Bundestag debattiert über Koalitions-Antrag zur Internationalen Grünen Woche Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag "Gesellschaftlichen Zusamm

rbb exklusiv: Datenklau - doch kein Einzeltäter? 16.01.2019
Berlin (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zum Datenklau bei Politikern und Prominenten kommen Zweifel auf, ob es sich tatsächlich um einen Einzeltäter handelt.   Nach Informationen des ARD-Politik

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner 16.01.2019
Berlin (ots) - Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befug

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: Spitzentreffen zum Kohleausstieg ist "positives Signal für NRW" 16.01.2019
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohlausstieg als "positives Signal für Nordrhein-Westfalen" gewertet. Teilnehmern zufolge

rbb exklusiv: Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet - rbb-Recherchen widerlegen ILB-Behauptungen 16.01.2019
Potsdam (ots) - In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB hat

MDR: Zahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien gestiegen 16.01.2019
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben Im vergangenen Jahr haben mehr geflüchtete Syrer eine freiwillige - von Bund und Ländern unterstützte - Heimreise ang

Franz Wiese: "Lufthansa bestätigt AfD-Position: Tegel auf jeden Fall offenhalten!" 16.01.2019
Potsdam (ots) - Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr hat eine erneute Diskussion um die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel anstoßen. Spohr begründete seine Initiative mit dem wachsenden Fl

Andreas Kalbitz: "Islamisten sind eine doppelte Gefahr für unsere Gesellschaft!" 16.01.2019
Potsdam (ots) - Radikale Islamisten und Salafisten sind häufig tief auch in weitere kriminelle Machenschaften wie Drogenhandel, Erpressungen oder Diebstähle verwickelt. Der Politikwissenschaftler P

Frankfurter Rundschau: Transparenz ermöglichen 16.01.2019
Frankfurt (ots) - Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren, besser gesagt: Sie haben sich schon mit dem Referendum von Europa

Der Tagesspiegel: Büdenbender: "Gleichberechtigung haben wir erreicht. Gleiche Teilhabe, echte Parität noch lange nicht" 16.01.2019
Berlin (ots) - Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland hat Elke Büdenbender den Gesetzgeber aufgefordert, nach wie vor bestehende Benachteiligungen für Frauen hier

Der Tagesspiegel: Sachsen-CDU will an Patzelt als Wahlhelfer festhalten 16.01.2019
Berlin (ots) - Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des CDU-La

Irrsinn in Irsching - Kommentar zum neuen Gaskraftwerk 16.01.2019
Irsching (ots) - Wo 3 Gaskraftwerke stehen, kann doch auch noch ein 4. stehen. So geht der Irrsinn im oberbayerischen Irsching weiter. Neben den bereits bestehenden Uniper Kraftwerken will nun auch

neues deutschland: Kommentiert: Der Brexit der Neinsager 16.01.2019
Berlin (ots) - »The Noes have it« - mit zuckersüß-derbem Londoner Umlandsakzent verkündete Parlamentssprecher John Bercow die krachende Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May. Mehr a

Mitteldeutsche Zeitung: zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium 16.01.2019
Halle (ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argu

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 16.01.2019
Halle (ots) - Sollte die britische Regierung demnächst auf die Idee kommen, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, weil sie eine klare Vorstellung hat, wie e

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Zahl der Terrorfälle 16.01.2019
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen

Neue Westfälische (Bielefeld): Explodierende Pflegekosten Armutsrisiko Pflege Sigrun Müller-Gerbes 16.01.2019
Bielefeld (ots) - Bald drei Millionen Pflegebedürftige, fünf Millionen oder noch mehr? 500.000 fehlende Pflegekräfte bis 2030 oder gar 5 Millionen? 30 Milliarden zusätzliche Kosten, 100 Milliarden,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu kreativen Lösungen für den Lehrermangel 16.01.2019
Stuttgart (ots) - Die Not ist groß an den Schulen im Land, besonders an Grundschulen. Immer mehr Menschen ohne formale Lehrbefähigung unterrichten die Schüler. Die Tatsache eignet sich sehr zu mark

BERLINER MORGENPOST: Tegel länger offen lassen / Kommentar von Thomas Fülling 16.01.2019
Berlin (ots) - Soll der altehrwürdige Flughafen Tegel offen bleiben - oder nach der BER-Inbetriebnahme endlich geschlossen werden? Diese Frage sorgt seit Jahren für Streit in Berlin - und darüber h

BERLINER MORGENPOST: Die Briten brauchen Zeit / Leitartikel von Gudrun Büscher zum Brexit 16.01.2019
Berlin (ots) - Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben "No" gesagt zum Brexit-Vertrag, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Klar und eindeutig. Und

Mittelbayerische Zeitung: Konkurrenz für Trump / Bei den US-Demokraten herrscht dichtes Gedränge im Feld der potenziellen Herausforderer des Präsidenten. Von Thomas Spang 16.01.2019
Regensburg (ots) - Zugegeben, es fällt jetzt schon schwer, den Überblick zu behalten, wer sich bei den US-Demokraten um die Nominierung für die Präsidentschaftskandiatur der Partei bewirbt. Beinahe

Rheinische Post: Kommentar / Teurer Kohleausstieg = VON BIRGIT MARSCHALL 16.01.2019
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler saß beim Spitzentreffen der vier Kohle-Länder mit der Bundeskanzlerin mal wieder nicht mit am Tisch. So kommt es, dass der Konsens zum Kohleausstieg für ihn beso