Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner

Berlin (ots) - Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker
und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von
Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der
Befugnisse von Ermittlungsbehörden [1].

"Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die
Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der
Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse,
Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese
Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden,
beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat
sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.",
erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu
Europawahl.

"Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor solchen Angriffen zu
schützen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das
Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
vollumfänglich ab: Wer für Sicherheit sorgen möchte, darf nicht
selbst Sicherheitslücken ausnutzen und verschweigen!", ergänzt Daniel
Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europäischen
Parlaments zum Thema "Kompetenzzentrum für Cybersicherheit",
unterstreicht: "Das Internet ist eine gemeinschaftliche
Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es
ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie für
den Zugang zu Kultur und Informationen täglich angewiesen sind. Eine
Sicherheitslücke in einer einzelnen Komponente kann damit zur
Bedrohung für das gesamte Internet werden und somit auch alles
beeinträchtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und
Zuverlässigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss
deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen."

Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und
private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es
bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über
Sicherheitslücken auf die zu überwachenden Geräte gespielt wird. Über
eine solche staatlich geheimgehaltene Lücke konnte sich
beispielsweise der Trojaner "WannaCry" verbreiten, der 2017
zahlreiche öffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenhäuser
lahmlegte.

Die Piratenpartei unterstützt deshalb in zahlreichen Bundesländern
Bündnisse und Aktionen gegen verschärfte Polizeigesetze, die
ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikationsüberwachung
beinhalten [2]. Sie reicht außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen
den Hessentrojaner ein [3].

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/ZgCzgW
[2] Übersicht von Digitalcourage: http://ots.de/omyEQ9
[3] http://ots.de/JAXbGG

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