 Rheinische Post: Kommentar /
Teurer Kohleausstieg
= VON BIRGIT MARSCHALL
Geschrieben am 16-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler saß beim Spitzentreffen der
vier Kohle-Länder mit der Bundeskanzlerin mal wieder nicht mit am
Tisch. So kommt es, dass der Konsens zum Kohleausstieg für ihn
besonders teuer wird. Merkel und Finanzminister Scholz, die nur bis
2021 die Prokura der Wählerinnen und Wähler haben, sagten den Ländern
für viele Jahrzehnte viele Milliarden für die Strukturförderung zu.
Der ohnehin für alle aus Klimaschutzgründen zwingende Kohleausstieg
bis Ende der 2030er Jahre muss teuer erkauft werden. Zu teuer. Denn
die Länder entfalten die ihnen eigene Basarmentalität: Ihre
Zustimmung in das Unausweichliche gibt es im Bundesrat nur gegen viel
Geld. Den Ost-Ländern dient der Kohleausstieg zudem als Alibi für
einen zweiten Anlauf beim Aufbau Ost. Was bei der Angleichung der
Lebensverhältnisse in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen ist,
soll nun in den kommenden 30 Jahren mit noch mehr Geld gelingen.
Fließt es nicht, gewinnt die AfD die nächsten Wahlen, lautet das
Totschlagargument. Doch ob das eine überhaupt mit dem anderen zu tun
hat, ist eine Frage, die sich gar nicht beantworten lässt.
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