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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wirtschaftsweise sagen für 2010 Staatsdefizit von 125 Milliarden Euro voraus 12.11.2009
Düsseldorf (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schätzt das gesamtwirtschaftliche Defizit für 2010 auf 125 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des Brutt

Lebenshilfe setzt Signal in der Bildungspolitik / Mehr als 370 Teilnehmer bei Fachtagung "Eine Schule für alle" vom 12. bis 14. November im Sheraton Offenbach Hotel mit Experten, Eltern und Lehrern 12.11.2009
Offenbach (ots) - Das Thema treibt sie alle um - Eltern, Fachleute, Lehrer. Wie soll die Schule der Zukunft aussehen? Wie wirdman unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder gerecht? Schüler mitund o

Müller: Rente mit 67 ist alternativlos 12.11.2009
Berlin (ots) - Zu der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geforderten Überprüfung der Rente mit 67 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

Der Tagesspiegel: Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt Verbot von NPD-Aufmarsch in Wunsiedel / Gedenkmarsch für verstorbenen Jürgen Rieger sei "Ersatz- oder Tarnveranstaltung" zum Gedenken an Rudolf 12.11.2009
Berlin (ots) - Berlin/Bayreuth - Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabendgeplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt

Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 12.11.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Sitzung des CDU-Teils wurden nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewähl

Rheinische Post: ThyssenKruppen-Aufsichtsrat berät über Null-Dividende / Vorsteuer-Verlust von ThyssenKrupp exakt minus 2,364 Milliarden Euro 12.11.2009
Düsseldorf (ots) - Weil der Jahresfehlbetrag von ThyssenKrupp deutlich größer als bislang angenommen ausfallen wird, wird der Aufsichtsrat des Dax-Konzerns am 26. November um 9 Uhr über den Ausfall de

Der Tagesspiegel: FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte 12.11.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Vorschl

PHOENIX berichtet über 20 Stunden live vom SPD-Bundesparteitag in Dresden / Freitag, 13.11.2009, 09.30 Uhr / Samstag, 14.11.2009, 09.00 Uhr / Sonntag, 15.11.2009, 09.00 Uhr und 13.00 Uhr 12.11.2009
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten wählen eine neue Parteiführung -und sie haben enormen Gesprächsbedarf. Nichts geringeres als ein Richtungsschwenk nach links soll auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresd

Die Herausforderung Altersarmut ernst nehmen / Kolpingwerk Deutschland stimmt dem Rentenversicherungs-Präsidenten Herbert Rische zu 12.11.2009
Köln (ots) - In der gesetzlichen Rentenversicherung besteht ein größerer Handlungsbedarf, als im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu erkennen ist. In dieser Auffassung bestärkt das Kolpingwerk De

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zur SPD/Rente mit 67 12.11.2009
Rostock (ots) - Politik ist nicht selten die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht da keine Ausnahme. Er, der jahrelang die Rente mit 67

Der Tagesspiegel: Stimmen zum Abschied von Franz Müntefering 12.11.2009
Berlin (ots) - Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Vorsitzenden an diesem Freitag haben Parteifreunde, politische Weggefährten und Konkurrenten die Verdienste des 69-Jährigen für Deuts

NRZ: Kommentar zu Röslers Gesundheitspolitik 12.11.2009
Essen (ots) - Sicher: Das deutsche Gesundheitssystem muss fit für die Zukunft gemacht werden. Die Umgestaltung des Gesundheitssystems, wie sie Philipp Rösler vorschwebt, ist aber der absolut falsche W

NRZ: Kommentar zu Medewedews Botschaft ans Volk 12.11.2009
Essen (ots) - Es war die längste der 16 Jahresbotschaften, mit denen russische Präsidenten bisher Volk und Parlament beglückten, aber auch die leerste. Denn Dmitri Medwedew kämpfte sich die meiste Zei

Der Tagesspiegel: Sarrazin wehrt sich gegen Ermittlungen wegen Volksverhetzung 12.11.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins Anwältin, Anke Mül

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Rente mit 67 12.11.2009
Heidelberg (ots) - Wie bewältigt man eine Niederlage? Man bringt ihr ein Opfer. Genauer: Man schlachtet Positionen, die den Wählertestnicht bestanden haben. Mit dem Sturz in die politische Holzklasse

Wahl der Kandidaten für die Bundestagsausschussvorsitze 12.11.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden die nachfolgenden Kandidaten für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt: Au

Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden 12.11.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen (Sprecher) der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Junge Gruppe konstituiert - neuer Vorstand gewählt 12.11.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konstituierung und Wahl desVorstands der Jungen Gruppe erklärt die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marco Wanderwitz MdB wurde in der heutigen kons

Neues Deutschland: zu den Studentenprotesten 12.11.2009
Berlin (ots) - Der Hinweis, Einstein und Goethe seien Deutsche gewesen, nutze uns heute nicht viel, meinte gestern DGB-Chef MichaelSommer auf einer Bildungskonferenz seiner Organisation in Berlin. »G

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Medwedew 12.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn russische Staatsführer häufig Ansprachen halten, ist das meist kein gutes Zeichen. Schon in früheren Zeiten versuchten Kreml-Führer, das Volk in schwierigen Zeiten mit Durc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Steuerstreit bei Schwarz-Gelb 12.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Finanzminister Schäuble hat nun schon zum wiederholten Male eine große Steuerreform mit Hinweis auf die leeren Staatskassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die FDP s

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Steuerreform 12.11.2009
Köln (ots) - Nicht aufgeben RAIMUND NEUSSzu Steuerreformplänen Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Diefünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren "nicht di

Stuttgarter Nachrichten: Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden 12.11.2009
Stuttgart (ots) - Trotzdem droht hier die Gefahr eines Stellvertreterprozesses, von Sippenhaft. Die Richter werden alle Hände voll zu tun haben, dies zu unterbinden. Auch auf den Vater kommt es an: Nu

Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit um Steinbach 12.11.2009
Halle (ots) - Wenn Frau Steinbach aber, wie jüngst bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag, darauf beharrt, den Nachbarn der Deutschen müsse endlich vermittelt werden, "dass Menschenrechte auch für deut

WAZ: Schulen im Lernprozess - Kommentar von Sigrid Krause 12.11.2009
Essen (ots) - Jede zweite Familie im Land würde ihr Kind am liebsten auf eine Privatschule schicken. Auch wenn der Verband selbstdie Umfrage initiierte - das Ergebnis muss Schulen und verantwortliche