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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Europarat darf kein Recht auf Abtreibung proklamieren / Kolpingwerk Deutschland fordert umfassenden Lebensschutz 14.04.2008
Köln/Berlin (ots) - Mit großer Sorge bewertet das Kolpingwerk Deutschland die Bestrebungen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Votum für ein Recht auf Abtreibung herbeizuf

Testmaßnahmen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte - Flensburger Resultate zeigen Ergebnisoffenheit der Tests 14.04.2008
Berlin (ots) - Für den Schutz der persönlichen medizinischen Daten, die mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) verfügbar gemacht werden, gelten besondere gesetzliche Anforderungen. Der Versiche

Saarbrücker Zeitung: SPD-Konzept zur Bahnreform stößt in der Union auf strikte Ablehnung 14.04.2008
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), lehnt das SPD-Konzept zur Bahnreform strikt ab. Kaster sagt der "Saarbrücker Zeitung" (D

Gabriels Rechnung geht nicht auf. Neue WWF-Analyse: 19 Kohlekraftwerke im Genehmigungsverfahren. Umweltstiftung fordert Alternative für Moorburg. 14.04.2008
Berlin/Hamburg (ots) - Laut neuen Zahlen des WWF befinden sich in Deutschland im Moment bereits 19 neue Kohlekraftwerke im Genehmigungsverfahren, weitere fünf sind konkret geplant. Die zeigt eine aktu

Gregor Gysi und Volker Schneider: Heutige Rentenpolitik ist Ursache für zukünftige Altersarmut - vor allem im Osten 14.04.2008
Berlin (ots) - "Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass dieAltersarmut im Osten besonders prekär wird. Osten gleich Armut - das muss aufhören", fordert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DI

BundeswehrVerband begrüßt Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach Attraktivitätsprogramm für Spezialkräfte 14.04.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Erhöhung der Zulage für dieSpezialkräfte der Bundeswehr - KSK und Kampfschwimmer - und appelliert an

CDU Deutschlands dankt Georg Milbradt 14.04.2008
Berlin (ots) - Berlin, 14. April 2008043/08 Zum Rücktritt von Prof. Dr. Georg Milbradt vom Amt des sächsischenMinisterpräsidenten erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,Ronald Pofalla: D

Fischer: SPD bei Bahnprivatisierung auf dem Weg zur Vernunft 14.04.2008
Berlin (ots) - Zur SPD-internen Einigung auf eine Privatisierungsvariante für die Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die SPD ist

Gesine Lötzsch: Bahnprivatisierung - SPD vor Wortbruch 14.04.2008
Berlin (ots) - "Die SPD ebnet einer renditeorientierten Börsenbahnden Weg, bei der Bahnkunden und -beschäftigte auf der Strecke bleiben" erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Frakti

Fromme: Forderung der Polnischen Bauernpartei ist blanker Populismus 14.04.2008
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Forderung der konservativen polnischen Regierungspartei PSL, Art. 116 GG abschaffenzu wollen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge

Rentenpolitik benötigt Verlässlichkeit Pressebericht zur 9. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (7. bis 9. April 2008, Berlin) 14.04.2008
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die anstehende Rentenerhöhung sowie die Auswirkungen der Rente mit 67 auf die unterschiedlichen Durchführungswege von Betriebsrenten bestimmten dieDiskussion der

BA: Stellenangebote der Firma "Helios Trade Solutions" sind nicht von der Agentur für Arbeit zertifiziert 14.04.2008
Nürnberg (ots) - In den letzten Tagen kursieren bundesweit E-Mailsmit verschiedenen Betreffzeilen, in denen ein Unternehmen namens "Helios Trade Solutions" Mitarbeiter als "regionale Treuhandagenten"

BA: Computerstörung bei der Bundesagentur für Arbeit 14.04.2008
Nürnberg (ots) - Aufgrund eines technischen Defekts der zentralen Netzwerkkomponenten sind bundesweit erhebliche Beeinträchtigungen im Datenverkehr zwischen allen Dienststellen der Bundesagentur für A

Vernachlässigung des ländlichen Raumes führt zu akuter Hungerkrise / "Brot für die Welt" fordert neue Schwerpunktsetzung in der Agrar- und Entwicklungspolitik 14.04.2008
Stuttgart (ots) - Die evangelische Hilfsaktion "Brot für die Welt"hat die Regierungen der Entwicklungsländer sowie die deutsche und dieinternationale Entwicklungspolitik aufgefordert, die Produktion v

NDR zu Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Tagesschau Beitrag 14.04.2008
Hamburg (ots) - NDR Sprecher Martin Gartzke zu der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die das "Berlin Institute" zu einem Tagesschau-Beitrag vom 24. April 2007 bei der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vor

Gepanschter Wein in deutschen Supermärkten / Italienischer Mafiajäger: Auch Mafia am Geschäft beteiligt 14.04.2008
München (ots) - Gepanschter Wein aus Italien befindet sich auch inDeutschlands Supermarktregalen. Eine Stichprobe von Report München (Heute, 21.55 Uhr im Ersten) deckt auf, dass von sechs untersuchten

Ruck: Entwicklungspolitik muss prioritär an Lösung zum Stopp der Nahrungsmittelpreisexplosion arbeiten 14.04.2008
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über die Kostenkrise bei Nahrungsmitteln erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Vernachlässigung länd

Neues Deutschland: zum Rücktritt von Sachsens Ministerpräsidenten Milbradt 14.04.2008
Berlin (ots) - Alle Geschichte, soll Hegel gesagt haben, ereignet sich zweimal - und zwar, wie Marx anmerkte, erst als Tragödie und dann als Farce. Als der kleine Sachsenkönig Kurt Biedenkopf 2002 we

Günther Beckstein am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / Am Dienstag, den 15.04.2008, um 23:30 Uhr, auf N24 14.04.2008
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 15.04.2008 um 23:30 Uhr ist der Bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein, zu Gast bei "Links-Rechts". Günther Beckstein ist am Ziel seiner Wünsche angekommen, er

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Milbradt 14.04.2008
Rostock (ots) - Grotesk mutet das beinahe autokratische Beharrungsvermögen von Milbradt an. Bis zuletzt hat er seinen Abtrittverweigert. Spätestens nach dem Desaster bei der SachsenLB war seine Mitver

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Milbradt 14.04.2008
Heidelberg (ots) - Es war "König Kurt" Biedenkopf, der dem ostdeutschen Musterland Sachsen den emotionalen Anschluss an die Glanzzeiten von August dem Starken vermittelte. Ein halbwegs blühendes Land

CDU kündigt neues Steuerkonzept an - Senkung der Mehrwertsteuer "gänzlich ausgeschlossen" / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 14.04.2008, 23:30 Uhr auf N24 14.04.2008
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat ein neues Steuerkonzept seiner Partei ankündigt. "Wir sind der Auffassung, dasswir ein Steuersystem brauchen, das einfach, niedrig und gerecht ist

Pofalla attackiert Schlarmann weiter - Angriffe auf Merkel "in der Tonalität völlig daneben" / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 14.04.2008, 23:30 Uhr auf N24 14.04.2008
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat seine Kritikam Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, verschärft. "Herr Schlarmann hat, wie ich finde, in der Tonal

Niebel: Rentenerhöhung ist "Schlag ins Gesicht für alle Rentner" / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 14.04.2008, 23:30 Uhr auf N24 14.04.2008
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die geplante Rentenerhöhung als "Schlag ins Gesicht für alle Rentner" bezeichnet. In der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" sagte er am Montag: "Hier

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Rücktritt von Georg Milbradt: 14.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Einen Großteil der entstandenen Fehler musssich Milbradt selbst ans Revers heften. Er hat verloren, was in den vergangenen Jahren zum Erfolg im ostdeutschen Musterländle beigetr