 Fischer: SPD bei Bahnprivatisierung auf dem Weg zur Vernunft
Geschrieben am 14-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur SPD-internen Einigung auf eine
Privatisierungsvariante für die Bahn erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die SPD ist auf dem Weg zur Vernunft. Mit dem grundsätzlichen
Einverständnis zur Struktur des Holding-Modells beendet die SPD die
unwirtschaftlichen Gedankenspiele der letzten Wochen und Monate. Die
Linie der Union - Trennung von Netz und Betrieb - setzt sich durch.
Keine Volksaktie. Keine Herauslösung des Nahverkehrs. Weiter
staatliches Eigentum an der Infrastruktur. Ein behutsamer Einstieg in
den Kapitalmarkt ist sinnvoll. Weitergehende Schritte sind später zu
entscheiden. Dies hängt u.a. von der Entwicklung des nationalen und
europäischen Schienenverkehrsmarktes und einer positiven
Unternehmensentwicklung ab.
Über verschiedene Details wird man intensiv verhandeln müssen.
Diese Verhandlungen im Koalitionsausschuss werden zu einem
ordentlichen Ergebnis führen, so dass der Deutsche Bundestag
baldmöglichst grünes Licht für die Bahnprivatisierung geben könnte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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