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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: DGB-Landeschef Bliesener verzichtet auf erneute Kandidatur für SPD-Vorstand in Baden-Württemberg 16.09.2007
Stuttgart (ots) - Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener ziehtsich nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Montagausgabe) aus der Parteiführung der Südwest-SPD zurück. Am Samstag hat Bliesener

Weser-Kurier: Zum Sonderparteitag der Grünen in Göttingen schreibt der in Bremen erscheinende Weser-Kurier (Montagausgabe): 16.09.2007
Bremen (ots) - Es könnte sogar sein, dass der Göttinger Sonderparteitag im Rückblick eine echte Zäsur darstellen wird. Wurde in den letzten Jahren schon oft gespöttelt, die eigentliche Partei der bess

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Atomwaffen 16.09.2007
Mainz (ots) - Man kann fast die Uhr danach stellen, wann dem Hausherrn im Elysée-Palast der nächste gezielte Tabubruch einfällt, mit dem er die Welt aufscheuchen kann. Frankreichs Präsident Nicolas Sa

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Montagsausgabe (17. September 2007) die Entscheidung des Grünen-Parteitages gegen den Afghanistan-Einsatz: 16.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Es waren die Grünen selbst, die vor sechs Jahren deutsche Soldaten an den Hindukusch in Marsch gesetzt hatten. Doch das alles zählt nicht mehr. Jetzt beginntdi

Westdeutsche Zeitung: Flugzeugabschüsse = von Wolfgang Radau 16.09.2007
Düsseldorf (ots) - Einschätzungen wie die des Innenministers Schäuble zur Gefahr eines nuklearen Angriffs und Entdeckungen wie dieeiner Bomben-Werkstatt im Sauerland lassen vermuten: Auch Deutschlandb

Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy: Milbradt verhöhnt die Opfer von Mügeln 16.09.2007
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) eine Verhöhnung der Opfer von Mügeln vorgeworf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Terror-Kampf 16.09.2007
Halle (ots) - Franz Josef Jung will die SPD weich klopfen. Ziel seiner Bemühungen ist eine umfassende Grundgesetzänderung und der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit. Das Luftsich

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Kardinal Meisner 16.09.2007
Rostock (ots) - Der 73-jährige, erzkonservative Kardinal hat bereits früher etwa Abtreibungen in der Gegenwart mit den Mordtaten Hitlers und Stalins gleichgesetzt. Er löste Proteststürme aus. Nun geht

Westfalenpost: Verantwortungslos Das Parteitagsvotum der Grünen-Basis 16.09.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Basis der Grünen lebt. Sie hat beim Afghanistan-Parteitag ihrer Spitze einen veritablen Denkzettel verpasst. Diesen hat die Führungsriege auch verdient. Denn sie

WAZ: Grüne gegen Afghanistan-Einsatz Die Basis muckt auf - Leitartikel von Wilhelm Klümper 16.09.2007
Essen (ots) - Rote Karte für das Grünen-Establishment. Der Parteipatriarch Fischer hat die Pazifismus-Partei von einst noch mit viel staatsmännischem Brimborium für den Kosovo-Kriegseinsatz und hernac

WAZ: Der Skandal-Kardinal Meisner und die offene Gesellschaft - Leitartikel von Ulrich Reitz 16.09.2007
Essen (ots) - War nicht so gemeint, lässt der Kölner Kardinal nun verlauten. Das nehmen wir Joachim Meisner getrost mal nicht ab. Wäre er nämlich überzeugt, daneben gehauen zu haben, müsste er schon g

Südwest Presse: Kommentar zu den Grünen 16.09.2007
Ulm (ots) - Joschka Fischer hat 1999 beim Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo-Einsatz noch im Wortsinn den Kopf hingehalten, als es um die Durchsetzung der unbequemen Realo-Position ging - der damal

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu CDU-Parteitag/Sachsen Bewährung für Milbradt 16.09.2007
Leipzig (ots) - Von André BöhmerGemessen an den großen Erwartungen hat der Parteitag der sächsischen Union ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Schonungslose Aufarbeitungder Affären der letzten Monate

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert zu Meisners Predigt 16.09.2007
Bielefeld (ots) - Kölns Kardinal Joachim Meisner ficht mit scharfer Klinge. Das ist bekannt. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass er die Abtreibung mit dem Holocaust verglich, was ihm erst massiv

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert zum Grünen-Parteitag 16.09.2007
Bielefeld (ots) - Die Führung der Grünen hat eine Niederlage erlitten. Mit dem Beschluss, dass die Bundestagsfraktion im Oktober der Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Bundestag nicht zustimmenso

Rheinische Post: Der Kardinal und das Unwort 16.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Bertram Müller Schon ungezählte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind in dieses Vergehen geschlittert, jetzt auch Kardinal Joachim Meisner. Niemand wird ihm unterstell

Rheinische Post: Karamanlis vorn 16.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Griechenlands konservativer Regierungschef Konstantin Karamanlis hat es geschafft. Die Partei Neue Demokratie ist wieder stärkste Kraft im Parlament, auch we

Rheinische Post: Joschkas Erbe 16.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die Grünen wollen wieder pazifistischer sein und haben dafür das Kriegsbeil ausgegraben. Bei dem turbulenten Parteitag in Göttingen hat die Parteibasis der Führun

Rheinische Post: Kirchhof: Steinbrück muss 2008 Haushalt ausgleichen und Solidaritätsabgabe abschaffen 17.09.2007
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof fordert von der Bundesregierung umgehend umfassende Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Haushalt. Der amtierende Bundesfinanz

Thomas Schelberg wird neuer SWR-Personalchef 17.09.2007
Stuttgart (ots) - Thomas Schelberg (45) wird neuer Personalchef beim Südwestrundfunk (SWR). Der Verwaltungsrat des SWR hat jetzt einem entsprechenden Vorschlag von Intendant Peter Boudgoust zugestimmt

LVZ: Jetpiloten-Verband in der Bundeswehr attackiert Jung: Piloten würden als Mittel zum Zweck missbraucht / Abschussbefehl nicht Folge leisten 17.09.2007
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)hat sich scharfe Kritik vom Verband der Jetpiloten innerhalb der Bundeswehr eingehandelt. Seine Ansicht, notfalls auch entgegen der Re

Generika-Standort Deutschland steht auf dem Spiel / Pro Generika legt Marktdaten 2006 und 2007 vor 17.09.2007
Berlin (ots) - Der Doppelschlag von Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) und GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz (GKV-WSG) hat in kürzester Zeit tiefeSchleifspuren in den Erlösen der G

Hans-Olaf Henkel: "Deutschland marschiert immer weiter nach links" / Einladung zur Pressekonferenz am 18. September 2007, 10 Uhr, Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin 17.09.2007
München (ots) - Als Folge einer zunehmend bürgerfeindlichen Politik konstatiert der Corine-Preisträger Hans-Olaf Henkel in seinemneuen Buch "Der Kampf um die Mitte" einen dramatischen Linksruck in der

Petra Pau: Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz 17.09.2007
Berlin (ots) - Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra

BGA zur Erbschaftsteuer: Unternehmensübergang ohne Steuerbelastung ermöglichen! 17.09.2007
Berlin (ots) - "Der Handel fordert die Große Koalition auf, den Übergang von Unternehmen auf einen Nachfolger ohne Erbschaftsteuerbelastung zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.