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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wüst will Straßen nach RAF-Opfern benennen 19.02.2007
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst, regt an, Straßen nach prominenten und nicht prominenten Opfern des RAF-Terrors vor dreißig Jahren zu benennen. So ließe sich der Op

Saarbrücker Zeitung: CO2-Pläne der Bundesregierung konkreter als bekannt - Pkw ab Euroklasse 3 sollen einbezogen werden 19.02.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" sind die Pläne der Bundesregierung zur Veränderung der Kfz-Steuer konkreter als bislang bekannt. Demnach sollen in die Umstell

Der Tagesspiegel: Regierung plant Gedenken für die RAF-Opfer 19.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Zur Erinnerung an die Opfer der RAF ist 30Jahre nach dem Deutschen Herbst in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung geplant. "Es gibt Vorbereitungen für eine solche Gedenkveranst

Kubald: Politik muss Grundlagen für wirksame Stadionverbote schaffen / Zitat aus der Sendung "Was erlauben Strunz" am 19. Februar 2007 um 23:30 Uhr auf N24 19.02.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des 1. FC Lok Leipzig, Steffen Kubald, hat im Kampf gegen Hooligans mehr Unterstützung durch die Politik angemahnt. "Es ist nämlich gar nicht so einfach, Stadionverbote zu

Weitere Hooligans von Leipzig identifiziert / Zitat aus der Sendung "Was erlauben Strunz" am 19. Februar 2007 um 23:30 Uhr auf N24 19.02.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des 1. FC Lok Leipzig, Steffen Kubald, unterstützt bei der Fahndung nach weiteren Gewalttätern tatkräftig die Polizei. In der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" sagte er a

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Airbus 19.02.2007
Berlin (ots) - Man spürt es noch, als sei es gestern gewesen: Da stand er, der A380... Voller Schub! Auf geht's - Europa gehört der Himmel! In großen Anzeigen suchte man EU-weit qualifiziertes Person

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung stellt folgende Agenturfassung zur Verfügung: Kritik an Brandenburger Sozialministerin zur Bürgerarbeit 19.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Angelika Krüger-Leißner(SPD), hat die Zurückhaltung von Brandenburgs Sozialministerin Dagmar

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu den neuen Kfz-Steuerplänen von Minister Tiefensee: 19.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Der Klimawandel hat auch die Regierungspolitik erfasst. Also wandelt sich so manch fest gefügte Einstellung. Weshalb der Verkehrsminister eine andere Kfz-Steuer ankündigt. Das b

WAZ: Mullahs im Karneval: Achse des Humors - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 19.02.2007
Essen (ots) - Der rheinische Karneval steht unter dem Motto: Et kütt wie et kütt. Daraus spricht eine gewisse Entspanntheit auch und besonders im Umgang mit Tabus und heiklen Themen. Das weiß man. Wem

Lausitzer Rundschau: Christdemokraten streiten um bessere Kinderbetreuung Noch viel mehr ist nötig 19.02.2007
Cottbus (ots) - Zwei Hauptargumente werden der christdemokratischen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Vorhaben, die Betreuungsangebote für zwei- und dreijährige Kinder auszuweite

WAZ: Die Rechnung geht nicht auf: Bio-Kraftstoffe keine Patentlösung - Leitartikel von Gerd Heidecke 19.02.2007
Essen (ots) - "Pack den Acker in den Tank" frohlockt die Automobilindustrie und beschwört die heilsame Wirkung von angeblich CO2-neutralen Bio-Kraftstoffen aus Pflanzen. Schon in fünf Jahren werden ze

Lausitzer Rundschau: Gefährliche Videos auf Schüler-Handys Klare Regeln helfen allen 19.02.2007
Cottbus (ots) - Es ist richtig, die Medienkompetenz unserer Kinderzu stärken. In einer von Technik dominierten Welt müssen wir ihnen zutrauen, dass sie sich gegen erschreckende, gefährliche und demüti

Westdeutsche Zeitung: Nahost-Gipfel = von Alexander Marinos 19.02.2007
Düsseldorf (ots) - Keine Chance zu haben, sie aber dennoch zu nutzen - wenn das der fromme Wunsch der Nahost-Gipfel-Teilnehmer war,dann wurden sie gestern einmal mehr enttäuscht. Nicht einmal zum Pro

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Nahost/Dreiergipfel - 19.02.2007
Leipzig (ots) - Von Kostas Kipuros. Man gerät ganz durcheinander: Ist es erst der zweite Blitzbesuch von US-Außenministerin Rice im Nahen Osten in den letzten Wochen oder doch schon der dritte? Und ha

Märkische Oderzeitung: Einigung über Rechnungshof geplatzt CDU verlangt neues Gutachten / Benda will Juristen als Präsidenten 19.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. (MOZ) Der Versuch der Fraktionschefs von SPD, CDU und Linkspartei, drei neue Posten im Landesrechnungshof untereinander aufzuteilen, ist geplatzt. Der Vorstand der CDU-

Rheinische Post: City braucht Leben statt Maut 19.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Überschwemmungen, Orkane, Klimakatastrophe. Das Thema Umwelt stehtderzeit im Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es wäre verwunderlich, wenn Politiker die Gelegenheit

Rheinische Post: Respekt den Opfern 19.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Was immer als geeignet erscheint, die Erinnerung an die vielen Opfer der RAF-Terroristen wach zu halten, sollte von Staats wegen erwogen werden. Vor allem müs

Mitteldeutsche Zeitung: zu KfZ-Steuer 19.02.2007
Halle (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Kfz-Steuer Wieder einmal droht jedoch ein sinnvolles Vorhaben am großen Thema"Einzelfallgerechtigkeit" hängen zu bleiben. Die Länder, denen die Kfz-Steuer zus

Rheinische Post: Airbus ausgebremst 20.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Airbus ist nicht nur ein Lehrstück für das Dilemma von Staatskonzernen, die ständig zwischen betriebswirtschaftlichen und politischen Zielen balancieren müssen

Rheinische Post: Gesunde Einstellung 20.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Fragt man die Deutschen nach ihrem größten Wunsch für die Zukunft,sagt die Mehrheit: Gesundheit. Doch selbst etwas für den eigenen Körper wollen zu wenige tun. St

Rheinische Post: Machtprobe um Ausländerrecht:Unions-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Schäuble 20.02.2007
Düsseldorf (ots) - den unionsgeführten Bundeslänern und der Bundesregierung kommt es zu einer neuen Machtprobe. Die Landesregierungen begehren auf gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

LVZ: SPD-Haushaltsexperte Schneider: Herumfliegerei zwischen Berlin und Bonn ist klimaschädlicher als die Bewegung der Regierungs-Dienstautos/ Geteilter Regierungssitz führt zu Ineffektivität der Regi 20.02.2007
Leipzig (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat dazu aufgerufen, die neue Sensibilität für den Klimaschutz auch für einen neuen Anlauf in Sachen Auf

ASB engagiert sich für ein soziales Europa / Internationale Konferenz am 1. und 2. März 2007 in Berlin 20.02.2007
Köln (ots) - "Europa erleben - stark, sozial, gerecht" - so lautetdas Motto der internationalen Konferenz, die am 1. und 2. März 2007 in Berlin stattfindet. Veranstalter sind der Arbeiter-Samariter-Bu

NABU: Kein Genmais-Anbau im Europäischen Vogelschutzgebiet Rhin-Havelluch 20.02.2007
Berlin (ots) - Der NABU wendet sich mit juristischen Schritten gegen die geplante Freisetzung von genmanipuliertem Mais in dem Europäischen Vogelschutzgebiet Rhin-Havelluch in Brandenburg. Der US-Konz

"Bündnis gegen das Wett-Monopol" legt umfassendes Positionspapier vor: "Es gibt viele gute Gründe für einen geöffneten Markt - ein Monopol kennt nur Verlierer" 20.02.2007
Berlin (ots) - Nur mit einer dualen Marktordnung - einem regulierten Nebeneinander von staatlichen und privaten Wettanbietern - kann in Deutschland der Spielerschutz gewährleistet werden, der Staat da