(Registrieren)
Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

Hier haben Sie die Möglichkeit, nach diversen Inhalten in diesem Thema zu suchen:   
[ Zurück zur Startseite | Wählen Sie ein anderes Themengebiet aus ]

Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019[2020] 
[Januar] [Februar] [März] [April] [Mai] [Juni] 
[Juli] [August] [September] [Oktober] [November] [Dezember
rbb-exklusiv: Heil zu Fachkräftemangel: "Wir werden die bürokratischen Hürden weghauen" 16.12.2019
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Leben zu füllen, mü

10 Gründe für ein Verbot der Hisbollah: Neues Policy Paper des Mideast Freedom Forum Berlin 16.12.2019
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation "Hisbollah" ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Partei

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss besser vor Kinderarmut schützen 16.12.2019
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, insbesondere Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss besser vor Armut zu schützen. Eine aktuelle Auswertu

Tillmann: Gute Nachrichten für die Tourismusbranche 16.12.2019
Berlin (ots) - Reiseunternehmen werden bei der Anmietung von Hotelzimmern nicht mehr mit der Gewerbesteuer belastet Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Juli 2019 entschieden, dass Zahlunge

Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal 16.12.2019
Berlin (ots) - Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bunde

Hunderte Pflegehelfer können doch noch Fachkräfte werden / bpa lobt unbürokratische Wechselmöglichkeit von Pflegehelfern in die Fachkraftausbildung 16.12.2019
Schwerin (ots) - Um hunderten Pflegehelferinnen und -helfern auch im kommenden Jahr den Umstieg in eine verkürzte Fachkraftausbildung zu eröffnen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine unbürokrati

Weniger Zahnfüllungen, mehr Z-MVZ... / KZBV-Jahrbuch 2019 mit fundierten Versorgungsdaten 16.12.2019
Köln/Berlin (ots) - Eine flächendeckende, wohnortnahe und patientenorientierte Versorgung sicherzustellen, ist DIE zentrale Aufgabe der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Dafür bedarf es

Gemeinsame Pressemitteilung: Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)- Gesamtpaket zur Reform des Morbi-RSA ist stimmig 16.12.2019
Berlin (ots) - Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesr

Erstes Globales Flüchtlingsforum: Paritätischer fordert Ausbau von Resettlement-Programmen 16.12.2019
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums der Vereinten Nationen (UN), das bis Mittwoch in Genf tagt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die deutsche Bundesregierung auf, mehr

"Leiharbeit schließt keine Versorgungslücken" / bpa lobt gemeinsamen Vorstoß von Berliner Politik und Verbänden für ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege 16.12.2019
Berlin (ots) - Die Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege kann Pflegeanbieter und Pflegebedürftige gleichermaßen entlasten. Das betont der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa

Lehrieder: Rechtssicherheit und Entlastung für Reiseveranstalter 16.12.2019
Berlin (ots) - Mietzahlungen für Hotelzimmer unterliegen nicht mehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25.

"Ein Verbrechen, das vor aller Augen stattfand."/ Vor 20 Jahren verkündete Bundespräsident Johannes Rau die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit 16.12.2019
Berlin (ots) - Am 17. Dezember 2019 jährt sich zum 20. Mal die Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Einigung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit, in der er um Vergebung für be

Frei: Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz entschieden verfolgen und bestrafen 16.12.2019
Berlin (ots) - Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rec

Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär 16.12.2019
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betre

Nachbesserung beim Klimapaket geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus für das Erreichen der Klimaziele und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien 16.12.2019
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Einigungen von Bund und Ländern zum Klimapaket sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Mit dem Kompromiss

Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe 16.12.2019
Hannover/Berlin (ots) - Seit 2003 wird am 17.12. der "Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen" begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt gegen Sexw

Armutszeugnis für die Fischereipolitik der EU: Überfischte Meere, illegale Rückwürfe und politische Blockadehaltung 16.12.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik in den letzten 5 Jahren - Zahlreiche Bestände wie Dorsch, Hering & Co. sind weiterhin übe

Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar 16.12.2019
Berlin (ots) - Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschl

Staatssekretär Christian Hirte: "Botschaften und Konsulate müssen schneller werden" 16.12.2019
Berlin (ots) - Vor dem heutigen Fachkräfte-Gipfel im Kanzleramt fordert Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, eine zügigere Bearbeitung der Visa-Anträge

Hilse: CO2-Steuer - Vermeintliche 'Klimakrise' als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen 16.12.2019
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne scho

Bonpflicht ab 2020: DAV-Vorsitzender Fritz Becker fordert Verzicht (FOTO) 16.12.2019
Berlin (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert die Bundesregierung auf, auf die ab 1. Januar 2020 vorgesehene Bonpflicht für die mehr als 19.000 Apotheken und viele andere klein- und mit

Prospekte, Zeitungen, Flyer: Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing kämpft gegen unerwünschte Werbung / Bundestagspetition: Frist endet am 24.12.2019 / Kooperation mit gemeinnützigem Verein Letzte Werbu 16.12.2019
Berlin (ots) - In Deutschland wird jährlich 1,2 Milliarden Kilogramm Werbepost produziert, ein Großteil davon landet in den Briefkästen der Verbraucher. Eine YOUGOV-Umfrage* aus dem Jahr 2019 hat je

Höherer CO2 Preis - Familienbetriebe Land und Forst erneuern Forderung nach Prämie für die CO2 Senke des Waldes (FOTO) 16.12.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, erneuert vor dem Hintergrund des in der Bund-Länder-Runde vereinbarten höheren CO2 Preises seine Forderung nac

"Wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen" / bpa-Präsident Meurer mahnt Politik: Hürden bei der Fachkräftezuwanderung müssen schnellstmöglich abgebaut werden 16.12.2019
Berlin (ots) - "In einigen Regionen Deutschlands dauert es ein dreiviertel Jahr, bis die Stelle einer Pflegefachkraft neu besetzt werden kann. Die fehlende Sicherstellung bekommen die Pflegebedürftig

Günther lobt Klimakompromiss von Bund und Ländern 16.12.2019
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Einnahmen werden "eins zu eins" an Bürger zurückgegeben Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Kompromiss z