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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfälische Rundschau: WR-Interview mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) 20.06.2006
Dortmund (ots) - Dortmund. Die 300 Mautkontrollbrücken an den deutschen Autobahnen sollen von den Sicherheitsbehörden in Fällen schwerer Kriminalität auch zur Fahndung genutzt werden können. Das forde

Der Tagesspiegel: Gabriel schont die Industrie beim Klimaschutz 20.06.2006
Berlin (ots) - Berlin - Entgegen früheren Ankündigungen will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ausstoß von Treibhausgasen in Industriebetrieben in den kommenden fünf Jahren kaum beschränke

Der Tagesspiegel: Arbeitgeber und Patientenorganisationen warnen vor Streiks an kommunalen Kliniken 20.06.2006
Berlin (ots) - Berlin - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Ärzte nochmals vor Streiks an kommunalen Kliniken gewarnt. "Wir appellieren an den Marburger Bund, sich seiner

Westfälische Rundschau: Kommentar zur Gesundheitsreform (korrigierte Fassung) 20.06.2006
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Deutschlands Politiker stehen ungern unter Ideologieverdacht. Viellieber verstehen sich viele Mitglieder der Bundesregierung als Manager der Deutschland AG -

Neues Deutschland: Bush-Besuch in Deutschland 20.06.2006
Berlin (ots) - Im Nordosten Deutschlands brummt der Aufschwung. Lokal begrenzt zwar, aber immerhin. In Trinwillershagen werden Fensterrahmen angepinselt, heißt es, Rohre verlegt, neues Straßenpflaster

Märkische Oderzeitung: zu den steigenden Arzneimittelkosten: 20.06.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Vor einigen Jahren gab es einmal die Idee, mittelseiner Positivliste die schier unübersehbare Zahl an Arzneimitteln zu begrenzen - auf echte Wirkstoffe und kostengünstige Varian

Oberösterreichische Nachrichten-Kommentar: "Amerika und die Einäugigen" von Meinhard Buzas 20.06.2006
Hat George W. Bush alles Böse zu verantworten? linz (ots) - George W. Bush geht es so ähnlich wie der EU: Für sogut wie alles, was schief läuft in der Welt, wird er von denAnti-Amerikanern in Bausch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundespräsident 20.06.2006
Halle (ots) - Bundespräsident Horst Köhler fordert immer wieder mehr Mut zu Veränderungen. Damit hat er grundsätzlich Recht, auch wenn manche seiner Formulierungen den Programmen von Union und FDP seh

Lausitzer Rundschau: Zu Familiensplitting/Streit: Idee mit Fallstricken 20.06.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Familiensplitting/Streit: Eine Umschichtung des Splittingvorteils von Ehepaaren ohne, zu Ehepaaren mit Kindern birgt zudem verfassungsrechtliche

Lausitzer Rundschau: Zu Cottbuser Justiz/Panne: Skandal hinter Gittern 20.06.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Cottbuser Justiz/Panne: Die montägliche Fernseh-Seifenoper Hinter Gittern hat gegenwärtig Sommerpause. Im Leben der Cottbuser Justiz ist vergange

Rheinische Post: Kritik am Präsidenten? - Von SVEN GÖSMANN 20.06.2006
Düsseldorf (ots) - Der Arbeitsauftrag des Bundespräsidenten findetsich in der für ihn vorgegebenen Eidesformel im Grundgesetz: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,

Rheinische Post: Starke Kinder - Von EVA QUADBECK 20.06.2006
Düsseldorf (ots) - Wenn Kinder sich ängstigen, ist das noch kein Anlass zur Besorgnis. Im Gegenteil: "Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Fantasie." Das Zitat stammt von Erich Kästner, der Mutmac

Rheinische Post: Domino-Effekt - Von ANTJE HÖNING 20.06.2006
Düsseldorf (ots) - Das war klar, dass der Marburger Bund sich diese Chance nicht entgehen lässt: Wer gerade bei den Unikliniken satte 16 Prozent mehr Lohn herausgeholt hat, will nun bei den kommunalen

LVZ: Koalition bastelt an kostenträchtigem Gesamt-Paket zur Gesundheitsreform inklusive Gesundheits-Soli, verlängertem Steuerzuschuss und Minimum-Solidarbeitrag der privaten Krankenkassen 21.06.2006
Leipzig (ots) - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform zeichnet sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ein kostenträchtiges Gesamtpaket abmit lä

Rheinische Post: Kirchhof: Entlastung von Familien zu Lasten Kinderloser ist unanständig 21.06.2006
Düsseldorf (ots) - Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, früherer Kandidat der Union für das Amt des Bundesfinanzministers, hat Pläne der CDU zur Änderung des Ehegatten-Splittings scharf kritisiert

LVZ: Föderalismusreform: Zypries mahnte weitere Reformschritte an / Zweifel an der Überlebensfähigkeit von 16 Bundesländern 21.06.2006
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat vor zu großen Erwartungen an die jetzt vor der Verabschiedung stehenden Föderalismusreform gewarnt. In einem Interview mit der "Leipzi

stern-Umfrage: SPD stabilisiert, Union wieder auf Jahrestief 21.06.2006
Hamburg (ots) - In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL gewinnt die SPD zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt jetzt auf 29 Prozent. Die

stern: DAK-Chef kritisiert geplanten Gesundheitsfonds - Hauptlast tragen kleine und mittlere Einkommen 21.06.2006
Hamburg (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, hat in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern die geplante Gesundheitsreform massiv kritisiert. So sei absehbar, dass die A

Anläßlich der Fussballweltmeisterschaft startet die Bürgerinitiative Honestly Concerned eine animierte Internet-Karikatur, um auf die Gefahren eines extremistischen, atomaren Iran aufmerksam zu machen 21.06.2006
Frankfurt/Main (ots) - Honestly Concerned hat heute eine animierteKarikatur als Teil einer größeren Kampagne im Rahmen derFußballweltmeisterschaft 2006 vorgestellt. Damit soll vor denaktuellen Gefahre

Stellvertretender Iranischer Chefunterhändler auf Einladung der Freiheitlichen Akademie am 22. Juni in Wien / Aktuellste Beurteilung des 5+1-Angebots bei abendlicher Vortragsveranstaltung! 21.06.2006
Wien (ots) - Auf Einladung des Präsidenten der FreiheitlichenAkademie (Politische Akademie der Freiheitlichen Partei Österreichs),Ewald Stadler, treffen am 22. Juni 2006, dem Tag nach der Abreise vonU

Beckstein lobt Sicherheitskonzept der WM "Arabella Kiesbauer" am 21.06.06, um 23:30 Uhr auf N24. 21.06.2006
Berlin (ots) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat den friedlichen Verlauf der Fußball-WM gelobt. Es sei eine "tolle Sache, dass das so wunderbar läuft. Ganz optimal, besser hätte es ga

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention und fordert starken nationalen Präventionsmechanismus 21.06.2006
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßtdas Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention."Das Zusatzprotokoll bildet einen Meilenstein im internationalenBemü

Bilanz der 58. Internationalen Walfang-Kommission IWC (16.-20. Juni): Die Niederlage der Wale WWF enttäuscht über Ergebnisse der IWC-Konferenz 21.06.2006
Frankfurt am Main (ots) - - Fotomaterial erhalten Sie unter www.wwf.de/presse/bilder/- Hintergrundinformationen zur IWC, zu Walarten und WWF-Walschutzprojekten finden Sie unter www.wwf.de/iwc- Eine Li

Politiker von SPD und FDP wägen Chance sozialliberaler Koalition ab 21.06.2006
Hamburg (ots) - Zwei führende Landespolitiker von FDP und SPD inBerlin kritisieren in der ZEIT die Große Koalition und debattierendie Möglichkeiten eines Rot-Gelben Bündnisses. Der Berliner Fraktion

Birthler-Behörde behindert Stasi-Aufklärung 21.06.2006
Hamburg (ots) - Die Birthler-Behörde behindert, dies ergebenRecherchen der ZEIT, die weitere Aufklärung über die Westarbeit desDDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Wie die ZEIT berichtet, fandenHist