Der Tagesspiegel: Arbeitgeber und Patientenorganisationen warnen vor Streiks an kommunalen Kliniken

Berlin (ots) - Berlin - Die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Ärzte nochmals vor Streiks an
kommunalen Kliniken gewarnt. "Wir appellieren an den Marburger Bund,
sich seiner Verantwortung bewusst zu sein", sagt
VKA-Verhandlungsführer Otto Foit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe) Gerade außerhalb der Ballungszentren würde ein
Arbeitskampf die Patientenversorgung nachhaltig gefährden.
Gleichzeitig stellte Foit auch klar: "Nachteile für Patienten fallen
dann nicht in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber."

Der Abschluss für die Ärzte an Unikliniken sei nicht auf kommunale
Kliniken übertragbar, beharrte Foit. Hier seien weder Weihnachts- und
Urlaubsgeld gekürzt noch die Wochenarbeitszeit verlängert worden.
"Die Uni-Ärzte hatten ganz anderen Nachholbedarf." Außerdem habe viel
Unruhe aus überlangen Arbeitszeiten resultiert. Die seien aber
ebenfalls vorwiegend ein Problem der Unikliniken. An kommunalen
Häusern herrschten "europarechtskonforme Arbeitszeiten und
vernünftige Arbeitsbedingungen". Wenn sich ein Klinikum nicht daran
halte, sei das kein Tarifproblem, sagte Foit. Beschäftigte könnten
jederzeit dagegen vorgehen.

Auch Patientenorganisationen warnten vor Streiks. "Ein
Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken wäre eine Katastrophe", sagte
der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und
Patienten, Wolfram-Arnim Candidus, dem "Tagespiegel". Die Folge wären
"wirkliche Versorgungsengpässe und eine immense Gefahr für die
Patienten". Die kommunalen Kliniken sollten den Uni-Tarif mit kleinen
Änderungen übernehmen, meinte der Patientenvertreter - "auch damit
wir keinen Ärztetourismus kriegen". Und eine Einigung müsse möglichst
schnell her. Sonst seien wieder Patienten die Leidtragenden. "Die
können nicht streiken und sind dem System machtlos ausgeliefert."

Mit den Ausweichmöglichkeiten würde es deutlich schwieriger,
meinte auch Stefan Etgeton vom Bundesverband der
Verbraucherzentralen. Zwar könne man Ärzten nicht verwehren, ihre
Ansprüche geltend zu machen, doch sei zu hoffen, "dass sie das Maß
behalten". Kein Verständnis hätten die Patienten mit Sicherheit
dafür, "wenn sich die Streiks wieder über Monate hinziehen".

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